Erarbeitung eines Konzeptes zur Integration von Zuwanderinnen und Zuwanderern (Integrationskonzept) in der Stadt Fürstenwalde/Spree

Betreff
Erarbeitung eines Konzeptes zur Integration von Zuwanderinnen und Zuwanderern (Integrationskonzept) in der Stadt Fürstenwalde/Spree
Vorlage
5/525
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

In Anerkennung der herausragenden Bedeutung der Integration von Zuwanderinnen und Zuwanderern in Fürstenwalde/Spree und in Wahrnehmung der politischen Verantwortung beschließt die Stadtverordnetenversammlung die Erarbeitung und Umsetzung eines Integrationskonzeptes auf der Grundlage eines interkulturellen Leitbildes und in Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes. Die Erarbeitung und die Umsetzung sind von Beginn an als partizipativer Prozess unter Einbeziehung aller möglichen Akteure zu gestalten. Hierbei sind sich die in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien und die Verwaltungsführung ihrer besonderen Rolle bewusst.

 

Die Verwaltung wird mit der Vorlage eines Integrationsberichts zum November 2013 beauftragt, der den in der Begründung dieser Drucksache ausgeführten Anforderungen genügt.

 

Im Haushalt 2013 sind 15.000 Euro zur Deckung notwendiger Sachkosten bereitzustellen.

 

Der Bürgermeister hat durch entsprechende verwaltungsinterne Regelungen die Wahrnehmung der Aufgabe als Querschnittsaufgabe mit besonderer Priorität zu gewährleisten.

 

Sachverhalt:

Die Integration von Zuwanderinnen und Zuwanderern ist in den letzten Jahren in Deutschland als Zukunftsfrage weitgehend anerkannt und rückt in den Mittelpunkt vor allem auch lokaler Politikbemühungen. Dabei ist sie nicht nur für den sozialen Zusammenhalt bedeutsam, sondern zunehmend auch als Wirtschaftsfaktor.

 

Die eher defizitsorientierte Sichtweise von den Zuwanderinnen und Zuwanderern als Problemfälle hat sich zur Erkenntnis gewandelt, dass die Migrantinnen und Migranten mit ihren Potentialen eine Chance und einen Zugewinn für das gesamte Gemeinwesen darstellen können. Voraussetzung hierfür ist jedoch ein Dialog zwischen gleichberechtigten Partnern.

 

Die damit verbundene Gestaltungsaufgabe muss als ressort- und verantwortungsübergreifender Prozess der Entwicklung interkultureller Öffnung und Kompetenz auf allen Seiten und Ebenen verstanden werden.

 

Die Stadt Fürstenwalde/Spree stellt sowohl im Landkreis als auch im Land Brandenburg einen Ansiedlungsschwerpunkt für Zuwanderinnen und Zuwanderer dar. In den vergangenen Jahren konzentrierte sich hier die Aufnahme der Spätaussiedler und das Haus Hoffnung sowie ALREJU waren weitere Eingangsbereiche für Zuwanderer in die Stadt. Derzeit leben 1.290 Bürger nicht deutscher Herkunft in unserer Stadt. Nicht erfasst sind dabei die Spätaussiedler, die auf 700 bis 1.000 Einwohner geschätzt werden, und die Einwohner, die die deutsche Staatsbürgerschaft erworben haben und keine Zweitstaatsbürgerschaft besitzen. Insgesamt dürfte damit der Anteil der Bürger mit Migrationshintergrund in Fürstenwalde bei ca. 7 % und über dem Brandenburger Durchschnitt liegen. Womit die Relevanz des Themas und die Chancen in unserer Stadt eindrücklich unterstrichen werden.

 

Integration vollzieht sich nicht im Selbstlauf und bedarf gemeinsamer, zielgerichteter und koordinierter Anstrengungen des gesamten Gemeinwesens. Es besteht allgemeiner Konsens darüber, dass nur die Lokalpolitik mit der kommunalen Verwaltung die Federführung in diesem Prozess haben kann, wenn Integration gelingen soll.

 

Fürstenwalde beginnt nicht bei Null. Deutliche Zeichen dafür sind die Berufung eines Integrationsbeirates 2006, die breite Resonanz beim Open Space zum Thema Integration im darauf folgenden Jahr, die Vergabe des Titels „Ort der Vielfalt“ an die Stadt und deren Bekenntnis zur Grundhaltung dieser Initiative, die Umsetzung der verschiedensten Bundesprogramme, wie „Vielfalt tut gut“, Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ oder „Integration durch Vielfalt“ unter Einbeziehung der verschiedenen kommunalen Träger und der zivilgesellschaftlichen Gruppen.

 

Im Ergebnis sind dies aber immer sektorale Bemühungen, die im Ergebnis den Bedarf nach einem konzeptionellen Rahmen verdeutlichen. Auch das bereits vorliegende „Handlungskonzept zur Integration von Zuwanderern in den Sozialraum Fürsten­walde“ macht hier keine Ausnahme, da es sich einerseits nur auf ausgewählte Bereiche des Integrationsbegriffes bezieht und nur dort den Sachstand und allgemeine Ziele beschreibt und andererseits nur von Vertretern der Aufnahmegesellschaft erarbeitet wurde, speziell von Institutionen und Einrichtungen die sich professionell mit der Integration von Zuwanderern befassen.

 

Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (INSEK) weist die Verbesserung der Integration allgemein als Aufgabe aus und konstatiert im Stärken-/Schwächenvergleich eher das Nebeneinander der Kulturen, ohne Zielvorstellungen und Handlungsschritte zu explizieren.

 

Es wird deshalb vorgeschlagen, auf der Grundlage eines klaren politischen Bekenntnisses aller Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung und der Verwaltungsführung ein Konzept zur Integration  von Zuwanderinnen und Zuwanderern zu erstellen, das ein interkulturelles Leitbild verwirklicht und dem Ziel folgt, jeder Bürgerin und jedem Bürger die gleichen Chancen zur Teilhabe in einem friedlichen Miteinander zu garantieren. Sowohl die Erarbeitung als auch die Umsetzung eines solchen Konzeptes ist als partizipativer Prozess unter Einbeziehung aller möglichen Akteure zu gestalten.

 

Das Konzept soll dabei der Definition von Integration folgen, wie sie in der Landesintegrationskonzeption Brandenburg ausgeführt und verwendet wird und wie sie ebenfalls vom bereits erwähnten „Handlungskonzept zur Integration von Zuwanderern in den Sozialraum Fürsten­walde“ aufgegriffen wird:

Die Zuwanderung von Menschen aus fremden Ländern führt in jedem Fall zu Integra­tionsprozessen in der aufnehmenden Gesellschaft, auch wenn keine gezielte Steue­rung der Integration erfolgt. Integration ist ein Prozess, der über Generationen verläuft und in dem Unterschiede in den Lebensumständen von Einheimischen und Zuge­wanderten abnehmen. Nach dem 2. Zwischenbericht der Enquete-Kommission "De­mografischer Wandel" des Deutschen Bundestages vom 5. Oktober 1998 bezieht sich erfolgreiche Integration auf Einzelpersonen aus ethnischen Gruppen, die im Grund­satz Teilhabe auf allen Ebenen (Kultur, Schule, Ausbildung, Zugang zu allen Berufen, Ämtern Mandaten) ermöglicht. Es werden 4 Dimensionen des Begriffs unterschieden:

Strukturelle Integration bezeichnet einen Prozess, in dem Zuwandernde einen Mit­gliedsstatus in der Aufnahmegesellschaft erwerben und Zugang zu gesellschaftlichen Positionen sowie gleichberechtigte Chancen erreichen.

Kulturelle Integration oder Akkulturation beinhaltet kognitiv kulturelle Lern- und In­ternalisierungsprozesse bei den Zugewanderten wie bei der einheimischen Bevölke­rung, die notwendig sind für die Teilnahme und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

Soziale Integration bedeutet die gesellschaftliche Mitgliedschaft im privaten Bereich durch Teilnahme und Akzeptanz bei sozialen Aktivitäten und bei Vereinsmitglied­schaften der Aufnahmegesellschaft.

Identifikatorische Integration zeigt sich in Prozessen neuer persönlicher Zugehörig­keitsdefinitionen.

Die Enquete-Kommision weist auf ein in der Integrationsforschung empirisch vielfach bestätigtes idealtypisches Phasenmodell der Integration von Zuwanderinnen und Zuwanderern hin:

Zunächst steht danach in Integrationsprozessen der Erwerb von sprachlichen Fä­higkeiten und von Kenntnissen der sozialen Regeln des Zuwanderungslandes im Mittelpunkt und es werden Arbeitsverhältnisse eingegangen. Damit erfolgt ein funktio­naler Lern- und Anpassungsprozess der Zugewanderten, der mit Akkumulation be­zeichnet wird. In einer 2. Phase dieses Prozesses erfolgt zusätzlich die Veränderung von Werten, Normen und Einstellungen der Zugewanderten, die bis zur weitgehenden Übernahme der Kultur der Mehrheitsgesellschaft - bei wechselseitiger, aber oft un­gleichgewichtiger Beeinflussung - reichen kann. Diese Phase des Integrationspro­zesses wird Akkulturation genannt. Die Akkulturation wird in der Regel erst erreicht, wenn mehrere Generationen im Aufnahmeland verwurzelt sind.

Obwohl die Anpassungsleistung bei den Zugewanderten selbst größer ist als die der aufnehmenden Gesellschaft, darf von den Zugewanderten nicht die Preisgabe ihrer Identität, d. h. ihrer kulturellen und religiösen Eigenheiten und Traditionen erwartet werden. Integration verlangt keine Assimilation.

Nach dem integrationspolitischen Memorandum der Bundesarbeitsgemein­schaft der freien Wohlfahrtspflege vom November 2000 "geht es bei der In­tegration von Zuwanderern um einen dynamischen, lange andauernden und sehr differenzierten Prozess der wechselseitigen Annäherung, Auseinander­setzung, Kommunikation, Identifikation, Veränderung und Findung von Ge­meinsamkeiten und Übernahme gemeinschaftlicher Verantwortung zwischen Zugewanderten und anwesender Mehrheitsbevölkerung. Dieser Prozess setzt nicht die Aufgabe von Identitäten voraus, sondern entwickelt sie bei und trotz unterschiedlicher Prägungen weiter. Der Integrationsprozess stellt somit An­forderungen an die Zugewanderten und die einheimische Bevölkerung."

 

Erfahrungsgemäß wird damit ein langjähriger Weg beschritten, der auf Grund der Notwendigkeit der permanenten Fortschreibung lediglich einen relativen Abschluss finden kann. Bevor Ziele, Handlungsschritte und Maßnahmen mit dem Konzept verbindlich gemacht werden, sollte im ersten Schritt ein Integrationsbericht die notwendigen Grundlagen schaffen. Er kann hauptsächlich die folgenden Aufgaben erfüllen:

 

·         Beschreibung der Lebenswelten der Zuwanderer,

·         Darstellung integrationsfördernder und –hemmender Faktoren,

·         Ausweisung der Ressourcen und Akteure im Integrationsprozess,

·         Aktivierung und Entwicklung des Problemverständnisses,

·         Identifizierung möglicher Handlungsfelder,

·         Darstellung des Zeitrahmens für das weitere Vorgehen und der notwendigen Arbeitsstrukturen.

 

Hierfür sind die materiellen und strukturellen Voraussetzungen zu schaffen:

 

-         Es ist zweckdienlich, in diesem Prozess auf externe Unterstützungsmöglichkeiten und professionelle Erfahrungen zurückzugreifen. Die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Integrationszentrum und mit Prof. Heckmann von der Universität Bamberg hat sich bereits in der Vorbereitungsphase bewährt. Der hiermit verbundene finanzielle Bedarf für den Sachaufwand beläuft sich 2013 auf ca. 60.000 €. Aus den Programmen „Integration durch Vielfalt“ und „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ werden 10.000 € aufgebracht. Zur Deckung der restlichen Summe ist über den Verein Jugend- und Sozialarbeit e. V. ein Antrag an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gestellt worden. Der geforderte Eigenanteil beträgt hierbei 15.000 €, der noch haushalterisch zu sichern ist.

-         Die Aufgabe ist innerhalb der Verwaltung bislang nicht explizit verortet. Zurzeit werden die erforderlichen Abstimmungen, Koordinierungen und Kontakte durch die FG 3.50 wahrgenommen. Dies hat sich bewährt und sollte so fortgeführt werden. Auf Grund der Bedeutung und des Charakters als Querschnittsaufgabe ist sie jedoch als „Chefsache“ einzustufen. Bezüglich dieser Aufgabe sollte eine direkte Anbindung an den Bürgermeister und Unterstellung der Umsetzung erfolgen.

 

Hans-Ulrich Hengst

Bürgermeister

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