Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung Fürstenwalde fordert den Landkreis Oder-Spree und den Kreistag auf, den Nahverkehrsplan des Landkreises fortzuschreiben.

Die Erarbeitung der Fortschreibung des Nahverkehrsplanes soll im dialogischen Verfahren erfolgen. Dazu ist die Beteiligung der Kommunen des Landkreises ebenso zu gewährleisten wie die Einbeziehung und Beteiligung der BürgerInnen in Oder-Spree.

 

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, eine Bedarfsanalyse für den städtischen Busverkehr für die nächsten zehn Jahre zu erstellen, daraus die erforderlichen Maßnahmen  abzuleiten und diese in der Stadtverordnetenversammlung zu diskutieren und beschließen zu lassen. Diese sind als Fürstenwalder Zuarbeit für den Nahverkehrsplan des Landkreises Oder-Spree in die Debatte einzubringen. Die Beteiligung der BürgerInnen unserer Stadt bei der Erarbeitung des Bedarfsplanes ist zu gewährleisten. In Abstimmung mit den Umlandgemeinden wird im Bedarfsplan auch der Bedarf im überregionalen Busverkehr in der Stadt dargestellt.

Strategische Überlegungen die z.B. gerade im INSEK-Dialog oder auch im Dialogprozess zur Überarbeitung des Klimaschutzkonzeptes verabredet werden, sind in den Bedarfsplan „Städtischer Busverkehr“ aufzunehmen.

Beschlussvorschlag:

1. Wohnungswirtschaft GmbH Fürstenwalde (Spree)

Aus dem Aufsichtsrat der Wohnungswirtschaft GmbH Fürstenwalde (Spree) werden zum 30.06.2019 Gerold Sachse, Uwe Koch, Peter Apitz, Juliane Meyer, Eberhard Henkel, Christian Rosengart abberufen.

In den Aufsichtsrat der Wohnungswirtschaft GmbH Fürstenwalde (Spree) werden mit Wirkung ab dem 01.07.2019 berufen

für die Fraktion der SPD             ………………………………….

für die Fraktion Die Linke          ………………………………….

für die Fraktion der CDU             ………………………………….

für die Fraktion des BFZ             ………………………………….

für die Fraktion der AfD              ………………………………….

für die Fraktion Grüne/B90      ………………………………….

 

2. Gewerbe- und Industriepark Lindenstraße GmbH

Aus dem Aufsichtsrat der Gewerbe- und Industriepark Lindenstraße GmbH werden zum 30.06.2019 Eberhard Henkel, Wolfgang Petenati, Klaus Hemmerling, Christian Dippe, Rene Benz, Kai Hamacher abberufen.

In den Aufsichtsrat der Gewerbe- und Industriepark Lindenstraße GmbH werden mit Wirkung ab dem 01.07.2019 berufen

für die Fraktion der SPD             ………………………………….

für die Fraktion Die Linke          ………………………………….

für die Fraktion der CDU             ………………………………….

für die Fraktion des BFZ             ………………………………….

für die Fraktion der AfD              ………………………………….

für die Fraktion Grüne/B90      ………………………………….

 

3. Gesundheitszentrums-Verwaltungsgesellschaft Fürstenwalde/Spree mit beschränkter Haftung

Aus dem Aufsichtsrat der Gesundheitszentrums-Verwaltungsgesellschaft Fürstenwalde/Spree mit beschränkter Haftung werden zum 30.06.2019 Elke Wagner, Christian Dippe, Monika Fiedler, Thomas Fischer, Karin Lehmann, Reinhard Ksink abberufen.

In den Aufsichtsrat der Gesundheitszentrums-Verwaltungsgesellschaft Fürstenwalde/Spree mit beschränkter Haftung werden mit Wirkung ab dem 01.07.2019 berufen

für die Fraktion der SPD             ………………………………….

für die Fraktion Die Linke          ………………………………….

für die Fraktion der CDU             ………………………………….

für die Fraktion des BFZ             ………………………………….

für die Fraktion der AfD              ………………………………….

für die Fraktion Grüne/B90      ………………………………….

 

4. Bürgerhaus „Fürstenwalder Hof“ – Kultur und Freizeit GmbH

Aus dem Aufsichtsrat der Bürgerhaus „Fürstenwalder Hof“ – Kultur und Freizeit GmbH werden zum 30.06.2019 Kai Hamacher, Eberhard Henkel, Gerold Sachse, Jens-Olaf Zänker, Rolf Hilke, Sebastian Rausch abberufen.

In den Aufsichtsrat der Bürgerhaus „Fürstenwalder Hof“ – Kultur und Freizeit GmbH werden mit Wirkung ab dem 01.07.2019 berufen

für die Fraktion der SPD             ………………………………….

für die Fraktion Die Linke          ………………………………….

für die Fraktion der CDU             ………………………………….

für die Fraktion des BFZ             ………………………………….

für die Fraktion der AfD              ………………………………….

für die Fraktion Grüne/B90      ………………………………….

 

5. Fürstengalerie GmbH

Aus dem Aufsichtsrat der Fürstengalerie GmbH werden zum 30.06.2019 Thomas Fischer, Gerold Sachse, Jürgen Luban, Eberhard Henkel, Jens-Olaf Zänker, Jens Hoffrichter abberufen.

In den Aufsichtsrat der Fürstengalerie GmbH Fürstenwalde (Spree) werden mit Wirkung ab dem 01.07.2019 berufen

für die Fraktion der SPD             ………………………………….

für die Fraktion Die Linke          ………………………………….

für die Fraktion der CDU             ………………………………….

für die Fraktion des BFZ             ………………………………….

für die Fraktion der AfD              ………………………………….

für die Fraktion Grüne/B90      ………………………………….

 

 

 

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fürstenwalde/Spree beschließt die 1. Nachtragshaushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2018/2019.

Beschluss:

1.     Die Einwendungen gegen die Wahl sind nicht begründet und werden zurückgewiesen.

 

2.      Die Wahl ist gültig.

Beschluss:

1. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Aufwände, sowie technische und rechtliche Umsetzbarkeit für folgende Punkte zu klären und der Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung vorzulegen: 

a. Die öffentlichen Teile der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse werden ab dem 01.01.2020 via Livestream audiovisuell im Internet kostenfrei für alle Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung gestellt.

b. Die öffentlichen Teile der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse werden zeitnah zum dauerhaften Abruf auf der städtischen Homepage zur Verfügung gestellt.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die in der Anlage beigefügte Jagdnutzungsvorschrift mit ihren Anlagen.

Beschluss:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass auf dem Jagdschlossgrundstück keine Stellplatzanlage errichtet wird.

Die geänderte Gestaltung der Fläche ist den Stadtverordneten in Varianten zur Beschlussfassung vorzulegen, bevor mit der Genehmigungsplanung für die Außenanlagen begonnen wird.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 2 Abs. 1 und § 1 Abs. 8 BauGB die Einleitung des Verfahrens zur 30. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Fürstenwalde/Spree.

Beschluss:

Die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 115 "Rückbau Kreuzungsbauwerk Kupferlake B 168" gemäß § 2 Abs. 1 BauGB für das Gebiet: Flur, 15, Flurstücke-181, 182, 183, 184, 257, 263, 270, 276; Flur 43 Flurstücke 395, 396, 397 tw., 398, 400, 402, 404, 406, 407, 409, 410, 411, 413, 414, 415, 417, 418, 419, 421, 422, 423, 425, 427, 428, 430, 432, 433, 434, 438; Flur 84, Flurstücke 186, 189, 308, 312, 314; Flur 96, Flurstücke 429, 431, Gemarkung Fürstenwalde/Spree, wird beschlossen.

Beschluss:

Der Beschluss vom 07.03.2019 zur DS-Nr.: 6/DS/856 wird aufgehoben.

Es wird die Bildung des

2. Abschnitts der Emma-Reich-Straße vom Heuweg bis zur Kabelwerkstraße/ Annemirl-Bauer-Straße und des

3. Abschnitts der Emma-Reich-Straße von der Kabelwerkstraße/ Annemirl-Bauer-Straße bis zur Langewahler Straße beschlossen.

 

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der „Vereinbarung über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Ausschreibung und Vergabe von Stromlieferungen“ vom 14.06.2019 zu. Der Bürgermeister wird beauftragt, nach der Auktion den Zuschlag an den günstigsten Bieter zu erteilen.

Der Bürgermeister wird beauftragt, als ersten Schritt für das zu erstellende Radwegekonzept das städtische Straßennetz auf die Möglichkeit der Herstellung von Radfahrstreifen oder Radfahrangebotsstreifen zu prüfen.

 

Beschluss:

1. Aus dem Aufsichtsrat der Bürgerhaus „Fürstenwalder Hof“ – Kultur und Freizeit GmbH wird Frau Cornelia Behrmann mit Wirkung ab dem 05. März 2020 abberufen.

 

2. In den Aufsichtsrat der Bürgerhaus „Fürstenwalder Hof“ – Kultur und Freizeit GmbH wird Herr Bernd Saliter mit Wirkung ab dem 05. März 2020 berufen.

 

3. In den Aufsichtsrat der Fürstengalerie GmbH wird Frau Cornelia Behrmann mit Wirkung ab dem 05. März 2020 berufen.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Aufhebung der Ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Fürstenwalde zum Auflassen von Skylaternen.

 

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 2 Abs. 1 und § 1 Abs. 8 BauGB die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan Nr. 54 „Windenergienutzung am Schanzengrabenberg“ vom 11.03.2004, geändert durch den Beschluss vom 28.10.2004 zur Änderung des Geltungsbereiches und des Ziels der Planung, zur Korrektur der Benennung und zur Durchführung des Verfahrens nach den Vorschriften des durch das EAG Bau vom 24.06.2004 geänderten Baugesetzbuches für den Bereich der Flurstücke 155 teilweise, 156 teilweise, 159, 160 teilweise, 161, 162, 163 teilweise, 164 teilweise, 165, 196 teilweise, 197 teilweise der Flur 35, Gemarkung Fürstenwalde/Spree.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt  die anliegende 1. Änderungssatzung über die Erhaltung, die Pflege und den Schutz von Bäumen in der Stadt Fürstenwalde/Spree (Baumschutzsatzung Fürstenwalde/Spree) und beauftragt den Bürgermeister, sie öffentlich bekannt zu machen.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung billigt die Vorplanung zur Freiflächengestaltung der Grünfläche „Ketschendorfer Feldmark II“ (Gesamtbaukosten rund 160.000 €) und beauftragt den Bürgermeister, die für den Ausführungsbeschluss erforderlichen Leistungsphasen zu beauftragen.

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt, während des zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 (COVID-19) bestehenden Verbots des Betriebs von Kindertageseinrichtungen in den von der Stadt getragenen Kindertagesstätten keine Elternbeiträge nach der Elternbeitragssatzung der Stadt Fürstenwalde/Spree für die Inanspruchnahme von kommunalen Kinderbetreuungsleistungen in Kindertagesstätten vom 5. Juli 2018 für den Monat April 2020 und für den Fall, dass die zeitliche Wirkung des Verbot des Betriebs von Kindertageseinrichtungen über den 30. April 2020 hinaus verlängert werden sollte, auch für den jeweils folgenden Monat zu erheben.

 

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt, während des zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 (COVID-19) bestehenden Verbots des Betriebs von Kindertageseinrichtungen in den von der Stadt getragenen Kindertagesstätten keine Essengeld-Elternbeiträge in der durch die Satzung über die Versorgung mit Mittagessen in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung in Trägerschaft der Stadt Fürstenwalde/Spree vom 31. Januar 2019 bestimmten Höhe zu erheben.

 

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die in der Anlage 1 aufgeführte ordnungsbehördliche Verordnung über verkaufsoffene Sonntage im Jahr 2020 in der Stadt Fürstenwalde/Spree.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung billigt die Vorplanung für das Bauvorhaben Geh- und Radweg, zwei Bushaltestellen sowie eine Mittelinsel als Querungsstelle an der L38 Hangelsberger Chaussee (Maßnahme Nr. 466 ST 00 01 055) und beauftragt den Bürgermeister, die für den Ausführungsbeschluss erforderlichen Leistungsphasen 3 bis 5 für die Herstellung des Geh- und Radweges sowie für die Variante 1 für die Mittelinsel (2 Bushaltestellen, Linksabbiegespur, 60 km/h) zu beauftragen.

Beschluss:

1. Es wird zur Kenntnis genommen, dass während der öffentlichen Auslegung keine Stellungnahmen der Öffentlichkeit eingegangen sind. Es wird zur Kenntnis genommen, dass während der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden Stellungnahmen eingegangen sind. Über alle im Verfahren eingegangenen Stellungnahmen, ersichtlich in der Anlage 1, wird entschieden. Der Abwägungsvorschlag der Verwaltung wird durch Beschluss zum Protokoll der Abwägung.
2. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die 29. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Fürstenwalde/Spree. Die Begründung wird gebilligt.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fürstenwalde/Spree beschließt die 1. Stellenplanänderung – Erweiterung des Stellenplanes um 3,0 VzÄ - zum Stellenplan 2020;

Stellenbesetzung Mobilitäts- und Umweltmanagement:

Zustimmung:    13 Ja                  10 Nein              1 Enthaltung      0 Befangen

(Frau Niels hatte den Saal kurz verlassen).

Stellenbesetzung Beteiligungsmanagement:

Zustimmung:    15 Ja                   9 Nein               1 Enthaltung      0 Befangen

Stellenbesetzung Sachbearbeiter Personal:

Zustimmung:    16 Ja                  9 Nein               0 Enthaltung       0 Befangen

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fürstenwalde/ Spree beauftragt den Bürgermeister die Projektvereinbarung zur Durchführung und Finanzierung eines Konzeptes zur strategischen Entwicklung des regionalen Umfeldes der geplanten TESLA-Ansiedlung in Grünheide (Mark) gemäß anhängendem Entwurf zu unterzeichnen.

Beschluss:

Der Bürgermeister der Stadt Fürstenwalde/Spree wird beauftragt, die Beteiligung an der OWF Ostbrandenburgische Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH fristgemäß zum 31.12.2020 zu kündigen.

Beschluss:

1.      Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die in der Anlage aufgeführte Satzung über die Versorgung mit Mittagessen in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung in Trägerschaft der Stadt Fürstenwalde/Spree in folgender Variante:

1.1.            Variante I (Anlage 1)

 

2.      Der Preis für das Mittagessen in Grundschulen in städtischer Trägerschaft wird wie folgt festgesetzt:

2.1.            Einheitlich in Höhe von 1,80 Euro

 

3.       Kinder, die aufgrund gesundheitlicher Beeinträchtigungen mit Sonderkost verpflegt werden, zahlen Essengeld in der Höhe der durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen, die für die Einrichtung in der sie betreut werden gelten.

Beschluss:

1. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 117 „Wohnen im Heideland I“ für das Gebiet der Flurstücke 240/1 teilweise, 240/3, 244 teilweise, 245 teilweise, 249, 251, 252/1, 252/2, 254 teilweise, 255, 256, 257, 258, 260, 262, 263, 264, 265, 266, 267, 269/2, 269/4, 269/5, 269/6, 270, 271, 272, 273, 274, 275, 276, 277 teilweise, 278, 279 teilweise, 280/1, 280/2, 281, 283/1, 283/2, 285, 286, 287, 288, 289, 290, 291/1, 291/2, 291/3, 292, 294, 295, 296, 297, 298, 299, 300, 301, 302/1, 302/2, 303, 304, 305, 369, 370, 371, 372, 373, 374, 375, 376, 377, 378, 388, 389, 390, 391, 392, 393 der Flur 32; Gemarkung Fürstenwalde/Spree.
2. Der Bebauungsplan soll im Regelverfahren nach dem Baugesetzbuch mit Umweltbericht aufgestellt werden.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Ausführung des Bauvorhabens Grünanlage Ketschendorfer Feldmark 1. Abschnitt entsprechend der vorliegenden Ausführungsplanung.

 

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 1 Abs. 8 BauGB die Einleitung des Verfahrens zur 32. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Fürstenwalde/Spree.

 

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 67 „Vollsortiment-Lebensmittelmarkt Lange Straße“ der Stadt Fürstenwalde/Spree für das Gebiet Flur 150 Flurstücke 435 und 436 tw., Flur 149 Flurstück 59 tw..

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die in der Anlage aufgeführte Satzung über die Versorgung mit Mittagessen in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung in Trägerschaft der Stadt Fürstenwalde/Spree.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Ausführung des südlichen Gehweges Neue Gartenstraße, von der Grünstraße bis zum Straßenknick an der Bahntrasse,  entsprechend der vorliegenden Ausführungsplanung.

 

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Entwurf zum Bebauungsplan Nr. 112 „Nahversorgungszentrum Nord“ (Stand: 28.04.2020) zur Kenntnis. Sie beschließt, mit diesem Entwurf die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 und § 4a BauGB und gleichzeitig die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie die Abstimmung mit den Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB, jeweils in Verbindung mit § 4a BauGB, durchzuführen.

Beschluss:

1.      Es wird zur Kenntnis genommen, dass während der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4 a BauGB keine Stellungnahmen abgegeben wurden.
Es wird zur Kenntnis genommen, dass während der Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie der Abstimmung mit den Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB Stellungnahmen eingegangen sind.
Über den Sachverhalt der Stellungnahmen, ersichtlich in der Anlage 'DS 7/DS/164 Anlage 2: Abwägung der Belange aus den Stellungnahmen der Beteiligungen zum Bebauungsplan Nr. 110 "Otto-Lilienthal-Straße II" der Stadt Fürstenwalde/Spree (Stand: 06.05.2020)', wird entschieden. Der Abwägungsvorschlag der Verwaltung wird durch Beschluss zum Protokoll der Abwägung.

2.      Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Nov. 2017 (BGBl. I S. 3634), geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587) und der §§ 3 und 28 Abs. 2 Ziff. 9 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18. Dezember 2007 (GVBl. I/07, Nr. 19, S. 286) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2019 (GVBl. I/19, Nr. 38), wird der Bebauungsplan Nr. 110 "Otto-Lilienthal-Straße II" -  für das Gebiet der Gemarkung Fürstenwalde/Spree: Flur 73, Flurstücke 26/1 tw., 165 tw., 167 tw., 57/1, 171, 172, 173, 175, 176 -  bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und den textlichen Festsetzungen (Teil B), als Satzung beschlossen.
Die Begründung zum Bebauungsplan wird gebilligt.

3.      Mit dem Beschluss über den Bebauungsplan Nr. 110 "Otto-Lilienthal-Straße II" treten im Bereich des Bebauungsplans die Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 05 "Juri-Gagarin-Straße/Steinhöfeler Chaussee" außer Kraft.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Änderung des Beschlusses zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr.  96 „Wohnen an der Ferdinand-Bauer-Straße“  vom 10.09.2015 wie folgt:

1. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 96 „Wohnen an der Ferdinand-Bauer-Straße“ für die Flurstücke 110/2 teilweise, 110/3 teilweise, 117 teilweise, 568, 709 und 711 der Flur 157 der Gemarkung Fürstenwalde/Spree.
2. Der Bebauungsplan soll im Regelverfahren mit Umweltbericht gemäß §§ 2 - 10a BauGB weitergeführt werden.

Beschluss:

a)     Vertreter/in der Stadtverordnetenversammlung der 7. Legislaturperiode im Beschlussgremium „Verfügungsfonds Stadtumbau“ ist  Stephan Wende

Zustimmung:       27 Ja                               0 Nein            4 Enthaltung          0 Befangen

b)     Stellvertretende/r Vertreter/in der Stadtverordnetenversammlung der 7. Legislaturperiode im Beschlussgremium „Verfügungsfonds Stadtumbau“ ist Thomas Fischer

Zustimmung:    28 Ja                  0 Nein             3 Enthaltung         0 Befangen

 

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung stellt den geprüften Jahresabschluss 2016 fest.

Zustimmung:   26 Ja           0 Nein                     4 Enthaltung              0 Befangen

 

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dem Bürgermeister für das Geschäftsjahr 2016 Entlastung zu erteilen.

Zustimmung:    15 Ja          11 Nein                 4 Enthaltung               0 Befangen

 

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Jahresfehlbetrag von 112.269,69 € auf neue Rechnung vorzutragen.

Zustimmung:   28 Ja            0 Nein                   2 Enthaltung              0 Befangen

 

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Münzer & Storbeck Treuhand- und Revisions GmbH, Eisenhüttenstadt, mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2017 zu beauftragen

Zustimmung:      17 Ja          7 Nein                6 Enthaltung                  0 Befangen

Beschluss 1:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Bildung eines Werksausschusses für die Fürstenwalder Sport- und Freizeiteinrichtungen – Kommunaler Eigenbetrieb. Dieser besteht aus 9 Mitgliedern, wovon 7 Sitze auf Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung und 2 Sitze auf sachkundige Einwohner entfallen.

Zustimmung:                                  16 Ja         15 Nein        0 Enthaltung        0 Befangen

 

Beschluss 2: obsolet

 

Beschluss 3:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Betriebssatzung der Fürstenwalder Sport- und Freizeiteinrichtungen – Kommunaler Eigenbetrieb wie folgt:

 

 

 

Betriebssatzung für den Eigenbetrieb

  Fürstenwalder Sport- und Freizeiteinrichtungen -  Kommunaler Eigenbetrieb

 

 

Aufgrund des § 3 und des § 93 (1) der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18. Dezember 2007 (GVBl. I S. 286), zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 23. September 2008 (GVBl. I S. 202) i. V. m. § 3 der Verordnung über die Eigenbetriebe der Gemeinden (EigV) vom 26. März 2009 (GVBl. II S. 150) hat die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung vom 03.09.2020 folgende geänderte und neugefasste Satzung beschlossen:

 

 

§ 1  Rechtsstellung und Name

 

(1)               Der Eigenbetrieb wird als organisatorisch, verwaltungsmäßig und wirtschaftlich selbständiger Betrieb ohne eigene Rechtspersönlichkeit entsprechend den gesetzlichen Vorschriften insbesondere des § 93 BbgKVerf und der Eigenbetriebsverordnung (EigV) sowie den Bestimmungen dieser Satzung geführt.

 

(2)               Der Eigenbetrieb trägt den Namen „Fürstenwalder Sport- und Freizeiteinrichtungen – Kommunaler Eigenbetrieb“.

 

 

§ 2 Gegenstand des Eigenbetriebes

 

Gegenstand des Eigenbetriebes ist die Verwaltung von Sport- und Freizeiteinrichtungen der Stadt Fürstenwalde/Spree. Hierzu gehört im Rahmen der Gesetze – insbesondere des § 92 Abs. 2 BbgKVerf – auch die Einrichtung und Unterhaltung von Neben- und Hilfsbetrieben, wenn diese wirtschaftlich mit dem Eigenbetrieb zusammenhängen und der optimalen Aufgabenerfüllung des Eigenbetriebes unmittelbar dienen. 

 

 

§ 3 Stammkapital

 

Gemäß § 10 Absatz 3 EigV wird von der satzungsmäßigen Festsetzung eines Stammkapitals abgesehen.

 

 

 

§ 4 Zuständige Organe

 

Zuständige Organe für die Angelegenheiten des Eigenbetriebes sind:

 

1.      die Stadtverordnetenversammlung, 

2.      der Werksausschuss,

3.      die Werkleitung.

 

Für die Bürgermeisterin/den Bürgermeister gilt § 9 dieser Satzung.

 

 

§ 5  Werkleitung

 

(1)               Zur Leitung des Eigenbetriebes wird durch die Stadtverordnetenversammlung auf Vorschlag der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters eine Werkleitung bestellt. Die Werkleitung besteht aus einer Werkleiterin/einem Werkleiter. 

 

(2)               Die Werkleitung nimmt die Aufgaben nach § 5 EigV wahr. Sie leitet den Eigenbetrieb selbständig und entscheidet in allen Angelegenheiten des Eigenbetriebes, soweit diese nicht nach den Bestimmungen der BbgKVerf, der EigV oder dieser Betriebssatzung den anderen Organen des Eigenbetriebes vorbehalten sind. Sie ist für die wirtschaftliche Führung des Eigenbetriebes nach kaufmännischen Grundsätzen verantwortlich.

 

(3)               Der Werkleitung obliegen insbesondere die laufenden Geschäfte (Angelegenheiten der laufenden Verwaltung und Betriebsführung) des Eigenbetriebes. Dazu gehören unter anderem alle im täglichen Betrieb regelmäßig wiederkehrenden Maßnahmen, die zur Durchführung der Aufgaben, zur Aufrechterhaltung des Betriebes und zum reibungslosen Geschäftsablauf notwendig sind. Sie entscheidet zusätzlich in allen nach § 7 Absatz 2 dieser Satzung genannten Angelegenheiten, soweit die dort bestimmten Wertgrenzen im Einzelfall unterschritten werden. 

 

(4)               Die Werkleitung ist Vorgesetzte aller Beschäftigten des Eigenbetriebes. In dieser Funktion ist sie zur Steuerung der innerbetrieblichen Organisation befugt, den Beschäftigten des Eigenbetriebes fachliche Weisungen zu erteilen.

 

(5)               Die Werkleitung wird im Auftrag der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters in personalrechtlichen Angelegenheiten tätig.

 

 

§ 6  Vertretung der Stadt in

Angelegenheiten des Eigenbetriebes

 

Die Werkleitung ist befugt, im Rahmen und unter Beachtung der Formerfordernisse des § 6 EigV verpflichtende Erklärungen abzugeben. Verpflichtende Erklärungen in Personalangelegenheiten gibt die Werkleitung lediglich im Auftrag der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters ab. 

 

 

§ 7  Werksausschuss

 

(1)                Dem Werksausschuss gehören insgesamt 9 Mitglieder an. Er setzt sich zusammen aus 7 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung, die aus deren Mitte gewählt werden und 2 sachkundigen Einwohnern.

 

(2)                Für den Vorsitz, die Einberufung und das Verfahren im Werksausschuss sowie die Rechte und Pflichten seiner Mitglieder findet § 8 EigV Anwendung.

 

(3)                Für die Angelegenheiten des Eigenbetriebes, die der Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung unterliegen, wird der Werksausschuss als beratender Ausschuss tätig.

 

(4)                Über alle Angelegenheiten des Eigenbetriebes, die nicht in den Zuständigkeitsbereich der Stadtverordnetenversammlung oder der Werkleitung fallen, entscheidet der Werksausschuss als beschließender Ausschuss. Das sind insbesondere:

 

(a)    Alle Geschäfte bei denen der Wert im Einzelfall den Betrag von 75.000 überschreitet und den Betrag von 250.000 € nicht übersteigt.

 

(b)    Stundung, Erlass und Niederschlagung von Forderungen, wenn sie im Einzelfall die Höhe von 25.000 € überschreiten und die Höhe von 250.000 € nicht übersteigen.

 

(c)     Entscheidungen über die Aufnahme von Darlehen, Übernahme von Bürgschaften sowie den Abschluss sonstiger Rechtsgeschäfte, die einer Aufnahme von Darlehen wirtschaftlich gleichkommen, soweit sie den Betrag von 50.000 € überschreiten und den Betrag von 250.000 € nicht übersteigen.

 

(d)    Vergabe von Lieferungen und Leistungen, wenn der Auftragswert im Einzelfall den Betrag von 75.000 € überschreitet und den Betrag von 250.000 € nicht übersteigt. 

 

(e)    Abschluss von Vergleichen und die Abgabe von Anerkenntnissen, wenn dadurch eine Belastung oder ein Rechtsverzicht des Eigenbetriebes im Gegenwert bis zu 25.000 € bewirkt wird.

 

(f)      Führung von Rechtsstreitigkeiten bei einem Streitwert von über 75.000 € bis zu 250.000 €.

 

(5)                Erfolgsgefährdende Mehraufwendungen bedürfen gemäß § 15 Absatz 4 Satz 2 EigV der Zustimmung des Werksausschusses. 

 

 

§ 8 Zuständigkeit der Stadtverordnetenversammlung

 

                Die Stadtverordnetenversammlung beschließt in allen den Eigenbetrieb betreffenden Angelegenheiten nach § 28 Absatz 2 BbgKVerf und § 7 EigV. Sie beschließt zudem über die in § 7 Absatz 2 dieser Satzung festgelegten Angelegenheiten, soweit die dort genannten Wertobergrenzen im Einzelfall überschritten werden. Darüber hinaus kann sie die Entscheidung in weiteren Angelegenheiten, für die der Werksausschuss zuständig ist, im Einzelfall an sich ziehen. 

 

 

§ 9 Stellung der Bürgermeisterin/  des Bürgermeisters

 

Die Bürgermeisterin/der Bürgermeister wird

 

(a)              im Rahmen ihrer/seiner personalrechtlichen Befugnisse nach den §§ 61 f. BbgKVerf, dem § 3 Absatz 3 EigV und den entsprechenden ergänzenden Bestimmungen dieser Satzung;

 

(b)              im Rahmen des § 6 Absatz 3 EigV zur Mitunterzeichnung von Verpflichtungserklärungen und 

 

(c)               im Rahmen ihres/seines Weisungs- und Anordnungsrechtes nach § 9 Absätze 1 und 2 EigV zur Wahrung der Einheitlichkeit der Gemeindeverwaltung, zur Sicherung der Erfüllung der Aufgaben des Eigenbetriebes und zur Beseitigung von Missständen

 

tätig.

 

 

§ 10 Wirtschaftsführung und Rechnungswesen

 

(1)               Der Eigenbetrieb wird nach den Grundsätzen eines sparsam wirtschaftenden und leistungsfähigen Betriebes unter Beachtung der Aufgabenstellung geführt. Der Eigenbetrieb ist als Sondervermögen der Stadt zu verwalten und nachzuweisen. Auf die Erhaltung des Vermögens i.S.d. § 11 EigV wird hingewirkt.

 

(2)               Das Wirtschaftsjahr des Eigenbetriebes entspricht dem Haushaltsjahr der Stadt Fürstenwalde/Spree.

 

(3)               Für den Eigenbetrieb ist ein jährlicher Wirtschaftsplan aufzustellen, der alle Bestandteile und Anlagen nach § 14 der Eigenbetriebsverordnung enthält. 

 

(4)               Der Wirtschaftsplan ist zu ändern, wenn die Voraussetzung des § 14 Absatz 4 EigV vorliegen. 

 

 

§ 11 Jahresabschluss und Lagebericht

 

(1)               Die Werkleitung stellt für den Eigenbetrieb auf der Grundlage des § 21 EigV einen Jahresabschluss sowie einen Lagebericht innerhalb von 3 Monaten nach Ablauf des Wirtschaftsjahres auf.

 

(2)               Für die Jahresabschlussprüfung kommen die Vorschriften des § 106 BbgKVerf sowie die Regelungen des Abschnittes 3 der EigV zur Anwendung.

 

 

§ 12 Inkrafttreten

 

(1)               Diese Satzung tritt bis auf den § 4 Nr. 2 und den § 7 rückwirkend zum 18.03.2020 in Kraft. Die §§ 4 Nr. 2 und 7 treten am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft. Bis zu diesem Zeitpunkt gelten die §§ 4 Nr. 2 und 7 der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Fürstenwalder Sport- und Freizeiteinrichtungen – Kommunaler Eigenbetrieb in der Fassung vom 11.09.2009.

 

(2)               Gleichzeitig tritt die Betriebssatzung der Fürstenwalder Sport- und Freizeiteinrichtungen – Kommunaler Eigenbetrieb vom 07.09.2009, in Kraft getreten am 11.09.2009, außer Kraft. 

 

 

Fürstenwalde, 

 

 

 

Matthias Rudolph

Bürgermeister

 

 

Zustimmung:       16 Ja          14 Nein           1 Enthaltung          0 Befangen

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die verbindliche Übernahme der Kosten für die Programmgestaltung des Stadtfestes 2021 in Höhe von 80.000 € und fordert die Verwaltung auf, die Kosten in den Haushalt 2021 einzustellen.

 

Beschluss:

1.      Der Bürgermeister wird beauftragt, wegen des Kostenausgleichs für das Jahr 2016 gemäß § 16 Abs. 5 Kindertagesstättengesetz des Landes Brandenburg gegenüber der Stadt Storkow nicht die Einrede der Verjährung zu erheben und die Forderung in Höhe von 765,32 EURO zu begleichen.

2.      Der Bürgermeister wird beauftragt, wegen des Kostenausgleichs für das Jahr 2016 gemäß § 16 Abs. 5 Kindertagesstättengesetz des Landes Brandenburg gegenüber dem Amt Odervorland nicht die Einrede der Verjährung zu erheben und die Forderungen in Höhe von zusammen 3896,07 EURO zu begleichen.

3.      Der Bürgermeister wird beauftragt, wegen des Kostenausgleichs für das Jahr 2016 gemäß § 16 Abs. 5 Kindertagesstättengesetz des Landes Brandenburg gegenüber dem Amt Spreenhagen nicht die Einrede der Verjährung zu erheben und die Forderung in Höhe von 16.214,22 EURO zu begleichen.

 

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die als Anlage 1 beigefügte Satzung zur Erhebung von Gebühren für die Leistungen der Feuerwehr der Stadt Fürstenwalde/Spree (Feuerwehrgebührensatzung) nebst Anlage Gebührentarif.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 67 „Vollsortiment-Lebensmittelmarkt Lange Straße“ der Stadt Fürstenwalde/Spree mit geänderten Planungszielen (hier: Erhöhung der Gesamtverkaufsfläche) für das Gebiet Flur 150 Flurstücke 435 und 436 tw., Flur 149 Flurstück 59 tw..

 

Beschluss mit Änderung:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Erneuerung des Belages der Altstadtbrücke im Jahr 2021.

Die Erneuerung des Belages wird auf 100.000 € geschätzt. Der Bürgermeister wird aufgefordert,

die Mittel im Haushaltsplan 2021, Ergebnishaushalt, bereitzustellen.

Beschluss:

Auf der Grundlage der §§ 3 und 28 Abs. 2 Ziff. 9 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18. Dezember 2007 (GVBl. I S. 286), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2019 (GVBl. I/19, [Nr. 38]), und der §§ 14 und 16 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27.03.2020 (BGBl. I S. 587) m.W.v. 28.03.2020, wird für das gesamte Plangebiet des Bebauungsplans Nr. 111 „Parkanlage Bettina-von-Arnim-Straße“ die in der Anlage beigefügte Verlängerung der Veränderungssperre als Satzung beschlossen.

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt, die notwendigen Sicherungsmaßnahmen am Bauvorhaben Aufbauschule auf Grundlage der Planung bis LPH 4 und die Beauftragung der Planungsleistungen bis zur LPH 8 nach HOAI durchzuführen.

1. Die weiteren Planungen und Maßnahmen zur Entwicklung und Vermarktung von Jagdschloss-Ensemble und Aufbauschule können unabhängig von einander erfolgen.

Zustimmung:     28 Ja       0 Nein         3 Enthaltung     0 Befangen

2. soll zunächst in den Fraktionen beraten bzw. die Gespräche mit den Projektbewerbern abgewartet werden.

Herr Wende beantragt, im kommenden StEA alle Fragen vorzuklären und eine Entscheidungsgrundlage neu vorzulegen bzw. einen Verfahrensvorschlag zu erarbeiten.  

Zustimmung:     24 Ja         3 Nein          2 Enthaltung      0 Befangen

3. zieht die Verwaltung zurück

Es wird eine AG Jagdschloss unter Beteiligung aller Fraktionen gebildet und regelmäßig zusammentreten.

Zustimmung:            30 Ja          0 Nein           0 Enthaltung       0 Befangen

4. Das Gebäude der Aufbauschule soll vor allem für Bildungsangebote genutzt werden, um den Bildungsstandort Fürstenwalde weiter auszubauen und die Eingriffe in das denkmalgeschützte Gebäude zu minimieren.

Zustimmung:           27 J           1 Nein             2 Enthaltung     0 Befangen

5. Der Bürgermeister wird beauftragt, für das Umfeld der Aufbauschule die für eine städtebauliche Entwicklung im Zusammenhang mit der Aufbauschule verfügbaren Flächen und die Rahmenbedingungen für deren Entwicklung erarbeiten zu lassen.

Zustimmung:          29 Ja          1 Nein             0 Enthaltung     0 Befangen

 

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fürstenwalde/Spree beschließt, die Kreditlinie des Fürstenwalder Sport- und Freizeiteinrichtungen – Kommunaler Eigenbetrieb im Cash Management mit sofortiger Wirkung befristet bis zum 31.12.2021 auf 1.100.000 EUR zu erhöhen.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass im Ergebnis der Ausschreibung der Erdgaslieferung für die Jahre 2021 und 2022 mit zwei Verlängerungsoptionen um jeweils ein Jahr dem preisgünstigsten Bieter der Zuschlag innerhalb von 48 Stunden  erteilt und der Hauptausschuss über das Ergebnis informiert wird.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung Fürstenwalde/Spree beschließt, die Sanierung und Erweiterung des Wassersportzentrums mit der Förderung aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ durchzuführen und die dafür erforderlichen Eigenanteile in Höhe von 733.340 € bereitzustellen.

 

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 2 Abs. 1 und § 1 Abs. 8 BauGB die Einleitung des Verfahrens zur 33. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Fürstenwalde/Spree.

Beschluss:

Die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 118 "Spree-Campus Fürstenwalde Süd" gemäß § 2 Abs. 1 BauGB für das Gebiet: Flur 21, Flurstücke 137  tw., 142  tw., 143, 144  tw., 145  tw., 183  tw., Flur 22, Flurstücke-498, 499, 501, 502  tw., 565, Flur 158-Flurstücke 180  tw., 378  tw., 381  tw., 382, 385, Flur 164, Flurstück-60 tw., Gemarkung Fürstenwalde/Spree, wird beschlossen.

Beschluss:

 

1. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Ausführung des Neubaus der Straßenbeleuchtung in der Küstriner Straße zwischen der Julian-Marchlewski-Straße und der Richard-Strauss-Straße

 

2. Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der Bildung des Straßenabschnitts von Julian-Marchlewski-Straße zur Richard-Strauss-Straße zu.

Beschluss:

1. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des Einfachen Bebauungsplanes Nr. III „Anbau Jagdschloss“ für das Gebiet der Flurstücks 66/3 der Flur 131; Gemarkung Fürstenwalde/Spree.
2. Der Bebauungsplan soll als Einfacher Bebauungsplan und als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung aufgestellt werden.

Beschluss:

1. Es wird zur Kenntnis genommen, dass während der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß
   § 3 Abs. 2 BauGB i. V .m. § 4 a BauGB keine Stellungnahmen abgegeben wurden. Es wird zur Kenntnis genommen, dass während der Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie der Abstimmung mit den Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB, jeweils i. V. m. § 4a BauGB, Stellungnahmen eingegangen sind. Über den Sachverhalt aller im Verfahren eingegangenen Stellungnahmen, ersichtlich in der Anlage 1, wird entschieden. Der Abwägungsvorschlag der Verwaltung wird durch Beschluss zum Protokoll der Abwägung.
2. Der Bebauungsplan Nr. 112 "Nahversorgungszentrum Nord" für das Gebiet der Flurstücke 354 der Flur 83; 2 teilweise, 6 teilweise, 4/8, 422 und 477 der Flur 95; Gemarkung Fürstenwalde/Spree, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und den textlichen Festsetzungen (Teil B) wird auf der Grundlage der §§ 3 und 28 Abs. 2 Ziff. 9 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18. Dezember 2007 (GVBl. I S. 286), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2019
   (GVBl.I/19, [Nr. 38]), und § 10 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634) ), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. August 2020 (BGBI. I S. 1728), als Satzung beschlossen. Die Begründung wird gebilligt.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Grundsatzbeschluss zur Sanierung und zum Umbau des Jagdschlosses vom 08.06.2017, zuletzt geändert durch Beschluss vom 22.08.2019, wird erneut geändert. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Planungsleistungen (Lph 3 und 4) auf der Grundlage der „großen Variante“ so überarbeiten zu lassen, dass auf das Untergeschoss unter dem Anbau auf der Ostseite des Souterrains verzichtet werden kann.

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung genehmigt die als Anlage 1 beigefügte Eilentscheidung des Bürgermeisters vom 20. Oktober 2020 über überplanmäßige Ausgaben zur Verwendung von Fördermitteln des MBJS zur Anschaffung schulgebundener mobiler Endgeräte im Rahmen des DigitalPakt Schule 2019 bis 2024.

Beschluss:

Die Stadt Fürstenwalde/Spree bekennt sich ausdrücklich zum Mehrgenerationenhaus in Trägerschaft der AWO. Es nimmt einen festen Platz in den sozialräumlich und an den Bedarfen orientierten Netzwerken ein. Es ist deshalb Bestandteil der diesbezüglichen kommunalen Planungen und ein unverzichtbares Instrument bei der Schaffung und Sicherung der Entwicklungschancen und Teilhabemöglichkeiten der Menschen in unserer Stadt.

 

Beschluss:

Vorbehaltlich der Beschlussfassung des Kreistages stimmt die Stadtverordnetenversammlung der Umsetzung der Maßnahme „Mobile Jugendarbeit mit Schwerpunkt Digitaler Raum“ zu und beauftragt den Bürgermeister die entsprechenden Mittel bereitzustellen.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fürstenwalde/Spree nimmt den Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2017 zur Kenntnis und schließt sich den darin enthaltenen Feststellungen an.

Beschluss:

1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fürstenwalde/Spree beschließt den geprüften Jahresabschluss 2017 gemäß Anlage.

Zustimmung:   einstimmig    3 Enthaltungen

2. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fürstenwalde/Spree entlastet den Bürgermeister für das Haushaltsjahr 2017

Zustimmung:    einstimmig   2 Enthaltungen

 

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die erstmalige Herstellung des Altstädter Platz gemäß der vorliegenden Ausführungsplanung.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die in der Anlage aufgeführte Satzung über die Bildung von Schulbezirken für die Grundschulen der Stadt Fürstenwalde/Spree (Schulbezirkssatzung).

 

Beschluss:

1.            Beschluss zur Feststellung des Jahresabschlusses 2019 des Stadtforst Fürstenwalde

Die Stadtverordnetenversammlung stellt den geprüften Jahresabschluss 2019 fest.

Zustimmung:       23 Ja      0 Nein      0 Enthaltung       0 Befangen

 

2.            Beschluss zur Entlastung der Werkleitung des Stadtforst Fürstenwalde

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dem Werkleiter für das Geschäftsjahr 2019 die Entlastung zu erteilen.

Zustimmung:       23 Ja       0 Nein      0 Enthaltung       0 Befangen

    

3.            Beschluss zur Ergebnisverwendung 2019 des Stadtforst Fürstenwalde

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Jahresfehlbetrag in Höhe von -92.315,17 EUR auf neue Rechnung vorzutragen.

Zustimmung:        23 Ja      0 Nein       0 Enthaltung      0 Befangen

 

4.            Beschluss zum Vorschlagsrecht zur Bestellung eines Wirtschaftsprüfers für das Geschäftsjahr 2020 des Stadtforst Fürstenwalde

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt dem Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Oder-Spree als Prüfbehörde gem. §106 Abs. 2 BbgKVerf Herrn Tom Wrankmore, Ahornstr. 10, 06246 Bad Lauchstädt als Wirtschaftsprüfer für das Geschäftsjahr 2020 vorzuschlagen,

Zustimmung:        23 Ja      0 Nein       0 Enthaltung        0 Befangen

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den anliegenden Wirtschaftsplan 2021 für den Stadtforst Fürstenwalde – Kommunaler Eigenbetrieb.

Beschluss:

1.      Die Stadtverordnetenversammlung beschließt das Mobilitätskonzept „Drehscheibe Bahnhof Fürstenwalde/Spree“ mit Maßnahmentabelle. Der Abwägungsvorschlag  zur Beteiligung der Träger öffentlicher Belange im Sinne des § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch wird durch Beschluss zum Protokoll der Abwägung.

 

2.      Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die „Mobilitätsdrehscheibe Bahnhof Fürstenwalde (Spree)“ als Masterplan in Selbstbindung.

Die Stadtverordnetenversammlung billigt die Vorplanung für das Bauvorhaben Umbau der Verkehrsanlagen für den neuen Schulstandort “Spree-Campus” in der Beeskower Chaussee und beauftragt den Bürgermeister, die für den Ausführungsbeschluss erforderlichen Leistungsphasen 3 bis 5 zu beauftragen.

 

Die Stellungnahme der Stadt zur Vorplanung der Verkehrsanlagen ist dem Landkreis/Kreistag/den Fachausschüssen als Position und als Aufforderung zur Umsetzung mit abzugeben.

 

Beschluss:

1.            Es wird zur Kenntnis genommen, dass während der Beteiligung der Öffentlichkeit im Sinne des § 3 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 4 a BauGB fünf Stellungnahmen abgegeben wurden. Es wird zur Kenntnis genommen, dass während der Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange im Sinne des § 4 Abs. 2 BauGB sowie der Abstimmung mit den Nachbargemeinden im Sinne des § 2 Abs. 2 BauGB, jeweils i. V. m. § 4a BauGB, 25 Stellungnahmen eingegangen sind. Über den Sachverhalt aller im Verfahren eingegangenen Stellungnahmen, ersichtlich in der Anlage 1, wird entschieden. Der Abwägungsvorschlag  wird durch Beschluss zum Protokoll der Abwägung.

 

2.            Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Landschaftsplan als Fachplan zum Flächennutzungsplan als Selbstbindung.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den anliegenden Nachtragswirtschaftsplan 2020 der Fürstenwalder Sport- und Freizeiteinrichtungen – Kommunaler Eigenbetrieb.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den anliegenden Wirtschaftsplan 2021 der Fürstenwalder Sport- und Freizeiteinrichtungen – Kommunaler Eigenbetrieb.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fürstenwalde/Spree beschließt eine außerplanmäßige Aufwendung für das Haushaltsjahr 2020 in Höhe von maximal 1.581.800 Euro für den Betriebskostenzuschuss an die Fürstenwalder Sport- und Freizeiteinrichtungen - Kommunaler Eigenbetrieb. Die Deckung ist in voller Höhe im Haushaltsjahr 2020 gewährleistet. 

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fürstenwalde/Spree beschließt die vollständige Tilgung des Schweizer Franken Kassenkredites zum nächst möglichen Termin.

Zustimmung:    23 Ja     0 Nein        0 Enthaltung           0 Befangen

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fürstenwalde/Spree beschließt gemäß § 3 Abs. 1 Brandenburgische kommunale Notlagenverordnung die Erheblichkeitsgrenze in § 5 Ziffer 5 Buchstabe b der Haushaltssatzung der Stadt Fürstenwalde/Spree, ab der eine Nachtragssatzung für bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Einzelaufwendungen oder Einzelauszahlungen zu erlassen ist, von 1 % der Aufwendungen oder Auszahlungen des laufenden Haushaltsjahres auf 3 % zu ändern.

Zustimmung:   23 Ja     0 Nein        0 Enthaltung        0 Befangen

 

 

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt, mit der Leistung des Quartiersmanagements Fürstenwalde Nord den Caritasverband für das Erzbistum Berlin e.V. für die Jahre 2021-2023 zu beauftragen. Für die Leistung werden jährlich Honorar- und Sachkosten von 70.000 Euro aus dem Haushalt bereitgestellt. 

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die in der Anlage I der Beratungsdrucksache beiliegende 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Reinigung von Straßen der Stadt Fürstenwalde/Spree und Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung).

 

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Ausführung des 3. Bauabschnitts der Freianlagen des Bauvorhabens „Erweiterung der Theodor-Fontane-Grundschule“ in der Windmühlenstraße 11 auf der Grundlage der Entwurfsplanung und die Beauftragung der Planungsleistung von der LPH 4 bis zur LPH 8 nach HOAI.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fürstenwalde/Spree beschließt die vollständige Tilgung der folgenden drei kurzfristig fälligen Investitionskredite zum nächst möglichen Termin:

a)      Das Darlehen bei der Sparkasse Oder - Spree, Nr. 6986045369 mit einer Restschuld von 1.328.394,20 €

b)      Das Darlehen bei der Sparkasse Oder - Spree, Nr. 6986043145 mit einer Restschuld von 150.692,32 €

c)       Das Darlehen bei der DKB, Nr. 6703683620 mit einer Restschuld von 20.187,50 €

 

 

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Bürgermeister, auf dem Schulhof der Sigmund-Jähn-Grundschule die Errichtung einer Socceranlage mit Maximalkosten von 130.000 Euro zu beauftragen. Mögliche Einsparungen sollen für weitere Spielgeräte im Bereich der Sigmund-Jähn-Grundschule eingesetzt werden. Außerdem sollen Baskettballkörbe und ein 4 m hoher Ballfangzaun installiert werden.

 

Beschluss:

1.       Der Entwurf zum Bebauungsplan Nr. 66 "Lise-Meitner-Straße" (Stand 06.01.2021) wird zur Kenntnis genommen.

2.       Der Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 66 "Lise-Meitner-Straße" wird auf folgende Flurstücke der Gemarkung Fürstenwalde/Spree geändert: Flur 21, Flurstücke 36, 37, 38, 142 tw., 144 tw., 145 tw., 146 tw., 147, 149 tw., 151 tw., 153 tw., 155 tw., 156 tw., 168 tw., 180.

3.       Mit dem Entwurf zum Bebauungsplan Nr. 66 "Lise-Meitner-Straße" (Stand 06.01.2021) ist die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie i.V.m. § 4a BauGB gleichzeitig die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie die Abstimmung mit den Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Beschlussvorschlag:

Auf der Grundlage der §§ 3 und 28 Abs. 2 Ziff. 9 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18. Dezember 2007 (GVBl. I S. 286), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. Dezember 2020 (GVBl. I/20, [Nr. 38], S.2), und der §§ 14 und 16 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. August 2020 (BGBl. I S. 1728), wird für das gesamte Plangebiet des Bebauungsplans Nr. 111 „Parkanlage Bettina-von-Arnim-Straße“ die in der Anlage beigefügte erneute Verlängerung der Veränderungssperre als Satzung beschlossen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Entwurf zum Einfachen Bebauungsplan Nr. III „Anbau Jagdschloss“ (Stand: 25.01.2021) zur Kenntnis. Sie beauftragt den Bürgermeister, den Planentwurf mit Begründung auf der Grundlage der modifizierten Entwurfsplanung zur Genehmigung (Stand: 01.03.2021) zu ändern. Mit dem geänderten Entwurf ist die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und gleichzeitig die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie die Abstimmung mit den Nachbargemeinden gemäß
§ 2 Abs. 2 BauGB, jeweils in Verbindung mit § 4a BauGB, durchzuführen.

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

Herr Christfried Tschepe wird als allgemeiner Stellvertreter des hauptamtlichen Bürgermeisters der Stadt Fürstenwalde/Spree ab 15.03.2021 bis zur Besetzung der Stelle der/des Ersten Beigeordneten benannt.

 

 

Beschlussvorschlag:

1. Es wird zur Kenntnis genommen, dass während der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß
   § 3 Abs. 2 BauGB i. V .m. § 4 a BauGB keine Stellungnahmen abgegeben wurden. Es wird zur Kenntnis genommen, dass während der Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie der Abstimmung mit den Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB, jeweils i. V. m. § 4a BauGB, und bei der erneuten Beteiligung einer berührten Behörde gemäß § 4a Abs. 3 BauGB Stellungnahmen eingegangen sind. Über den Sachverhalt aller im Verfahren eingegangenen Stellungnahmen, ersichtlich in der Anlage 1, wird entschieden. Der Abwägungsvorschlag der Verwaltung wird durch Beschluss zum Protokoll der Abwägung.
2. Der Einfache Bebauungsplan Nr. II "Wohnprojekt Ehrenfried-Jopp-Straße" für das Gebiet der Gemarkung Fürstenwalde/Spree, Flur 95, Flurstücke453, 473, 544, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und den textlichen Festsetzungen (Teil B,) wird auf der Grundlage der §§ 3 und 28 Abs. 2 Ziff. 9 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18. Dezember 2007 (GVBl. I S. 286), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. Dezember 2020 (GVBl. I/20, [Nr. 38], S.2), und § 10 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. August 2020 (BGBl. I S. 1728), als Satzung beschlossen. Die Begründung (Teil C) wird gebilligt.

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Entwurf zur 24. Änderung des Flächennutzungsplanes (Stand: 18.01.2021) zur Kenntnis. Mit diesem Entwurf ist die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und gleichzeitig die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie die Abstimmung mit den Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB, jeweils in Verbindung mit § 4a BauGB, durchzuführen.

Beschlussvorschlag:

Die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 119 "Gewerbegebiet Lise-Meitner-Straße Nord" gemäß § 2 Abs. 1 BauGB für das Gebiet: Flur 21, Flurstücke 41/2, 128 tw., 130 tw., 134 tw., 136, 139, 140, 142 tw., 144 tw., 146 tw., 214, 221 tw., Gemarkung Fürstenwalde/Spree, wird beschlossen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Veröffentlichung eines Baulandkatasters gemäß § 200 Abs. 3 Baugesetzbuch.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, Karin Lehmann aus dem Aufsichtsrat der Bürgerhaus Fürstenwalder Hof - Kultur und Freizeit GmbH abzuberufen.

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fürstenwalde/Spree beschließt die geänderten Anlagen zum Haushaltsplan 2021 (Übersicht Verpflichtungsermächtigungen und Verbindlichkeitenübersicht) entsprechend der Anlagen A1 und A2.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fürstenwalde/Spree beschließt eine überplanmäßige Aufwendung/Auszahlung für das Haushaltsjahr 2021 in Höhe von 98.803,05 EUR für die Durchführung des SUW-Projektes „E-Bike-Ladestationen in der Region @see“. Die Deckung der überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung ist vollständig durch Fördermittel und der Eigenanteil-Erstattung (Kostenträger 1116010, Sachkonto 4131000) gewährleistet.

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt, die Planungsleistungen Leistungsphasen 5-8 HOAI und die Durchführung des Bauvorhabens „Sanierung und Umbau des Jagdschlosses mit Anbau-Sanitärtrakt“ in der Schloßstraße 13 auf der Grundlage der Genehmigungsplanung zu beauftragen.

Beschluss:

1. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 120 „Erweiterung Netto-Markt August-Bebel-Straße“ für das Gebiet der Flurstücke 296 teilweise, 623 und 661 der Flur 142; Gemarkung Fürstenwalde/Spree.
2. Der Bebauungsplan soll als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung aufgestellt werden.

 

Beschluss:

1. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Aufhebung des Satzungsbeschlusses zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 62 „Wohnungsbau Bergstraße“ für das Gebiet der Flurstücke 265 bis 271, 273, 274 (aktuell 519) der Flur 107, Gemarkung Fürstenwalde/Spree vom 18.10.2001.
2. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 62 „Wohnungsbau Bergstraße“ vom 22.04.1999.

 

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Ausführung des Bauvorhabens „Ausbau des gemeinsamen Geh- und Radweges Hangelsberger Chaussee zwischen Kreisverkehr Hegelstraße und Zufahrt zum Friesenstadion“ entsprechend der vorliegenden Ausführungsplanung.

Beschluss:

Der Ausschuss empfiehlt, die Stadtverordneten-Versammlung möge Folgendes beschließen:

1)            Bestätigung der o.g. Leitlinien für die Gestaltung des Jubiläumsjahres

2)            Die Federführung für die Organisation des „Geburtstagsfestes“ sowie die Abstimmung/Koordination der Vorhaben und Termine der Partner für das Jahresprogramm liegt in den Händen der Stadtverwaltung

3)            Der Bürgermeister wird beauftragt, bis zum 26.082021 der Stadtverordnetenversammlung zur Bestätigung vorzulegen:

a.    Maßnahmenplan (alle „Meilensteine“ der Maßnahmen der Verwaltung zur Realisierung des
Jubiläumsjahres)

b.    Finanzierungsplan (alle Aktivitäten, die in Umsetzung der Maßnahmen von der Stadt gefördert
werden)

 

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 121 „Betriebshof Friedhofstraße“ der Stadt Fürstenwalde/Spree für das Gebiet Flur 130 Flurstücke 212, 214 tw., 229 tw., 251 tw., 252 und 253.

 

In namentlicher Abstimmung wird beschlossen:

Name                                   Ja            Nein      Enthaltung

Altmann, C.                       x

Apitz, P.                              x

Apitz, T.                               x

Aulich, L.                                                                           x

Bargenda, J.                      x

Behrmann, C. Entsch.

Dr. Berger                          x

Biagini, E                                                                            x

Dippe, C.                             x

Fachtan, A.                        x

Fiedler, M.                         x

Fischer, T.                           x

Gebauer, J.                        x

Geike, G.                            x

Hamacher, K.    x

Hooge, P.                                                                          x

Koch, U.                              x

Krüger, C.                           x

Krüger, N.                          x

Ksink, R.                              x

Jatzek, I.                             x

Lorenzen, L.                      x

Mattikg, P.-M.  x

Meyer, J.                            x

Petenati, W.                      x

Rausch, S.                           x

Sachse, G.                          x

Saliter, B.                            x

Schumann, P.    x

Teichmann, J.    x

Wagner, E.                         x

Wende, S.                          x

Rudolph, M.                      x

 

Der Beschluss wird mit 29 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen gefasst.

Beschluss:

1. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des Einfachen Bebauungsplans Nr. IV „Wohnen an der Lange Straße“ für das Gebiet des Flurstücks 468 der Flur 157 Gemarkung Fürstenwalde/Spree.
2. Der Bebauungsplan soll als Einfacher Bebauungsplan und im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB aufgestellt werden.

Der Beschluss wird in namentlicher Abstimmung gefasst:

 

Name                                   Ja            Nein      Enthaltung

Altmann, C.                       x

Apitz, P.                              x

Apitz T.                x

Aulich, L.                             x

Bargenda, J.                      x

Behrmann, C. Entsch.

 Dr. Berger                         x

Biagini, E.                            x

Dippe, C.                             x

Fachtan, A.                        x

Fiedler, M.                         x

Fischer, T.                           x

Gebauer, J.                        x

Geike, G.                            x

Hamacher, K.    x

Hooge, P.                           x

Koch, U.                              x

Krüger, C.                           x

Krüger, N.                          x

Ksink, R.                              x

Jatzek, I.                             x

Lorenzen, L.                      x

Mattigk, P.-M.  x

Meyer, J.            Entsch.

Petenati, W.                      x

Rausch, S.                           x

Sachse, G.                          x

Saliter, B.                            x

Schumann, P.    x

Teichmann, J.    x

Wagner, E.                         x

Wende, S.                          x

Rudolph, M.                      x

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fürstenwalde/Spree beschließt die geänderte Satzung zum Bürgerbudget gemäß Anlage.

 

-       Abstimmung zum Antrag der BFZ-Fraktion und Thomas Apitz

 

Name                                  ja            nein                      Enthaltung

Altmann, C.                       x

Apitz, P.                              x

Apitz, T.                              x

Aulich, L.                                            x

Bargend, J.                                        x

Behrmann, C. Entsch.

Dr. Berger                                          x

Biagini, E.                                           x

Dippe, C.                            x

Fachtan, A.                                        x

Fiedler, M.                                        x

Fischer, T.                          x

Gebauer, J.                                       x

Geike, G.                                           x

Hamacher, K.    x

Hooge, R.                                           x

Koch, U.                                             x

Krüger, C.                           x

Krüger, N.                          x

Ksink, R.                                             x

Jatzek, I.                             x

Lorenzen, L.                                      x

Mattigk, P.                                        x

Meyer, J.                                           x

Petenati, W.                                     x

Rausch, S.                                          x

Sachse, G.                                         x

Saliter, B.                                           x

Schumann, P.                   x

Teichmann, J.                   x

Wagner, E.                                        x

Wende, S.                                         x

Rudolph, M.                      x

 

Mit 10 Ja- und 22 Gegenstimmen wird der Antrag abgelehnt.

 

-       Antrag der Fraktion Bündnis 90

Name                                  ja            nein                      Enthaltung

Altmann, C.                                       x

Apitz, P.                              x

Apitz, T.                                              x

Aulich, L.                                            x

Bargenda, J.                                      x

Behrmann, C. Entsch.

Dr. Berger                                          x

Biagini, C.                                           x

Dippe, C.                                            x

Fachtan, A                                         x

Fiedler, M.                                        x

Fischer, T.                                          x

Gebauer, J.                                       x

Geike, G.                                           x

Hamacher, K.                    x

Hooge, P.                                           x

Koch, U.                                             x

Krüger, C.                                          x

Krüger, N.                                          x

Ksink, R.                                             x

Jatzek, I.                                             x

Lorenzen, L.                                      x

Mattigk, P.                                        x

Meyer, J.                                           x

Petenati, W.                                     x

Rausch, S.                                         

Sachse, G.                                         x

Saliter, B.                            x

Schumann, P.                   x

Teichmann, J.                   x

Wagner, E.                                        x

Wende, S.                                         x

Rudolph, M.                      x

 

Der Antrag wird mit 3 Ja- und 29 Gegenstimmen abgelehnt.

 

-       Antrag der Fraktion DIE LINKE (Erhöhung HA-Vors, Kinderbetreuungskosten mindestens in Höhe des Mindestlohnes, Inkrafttreten ab 1.7.2021))

Es wird keine namentliche Abstimmung gewünscht und die Umfrage wird freigeschaltet.

Der Vorsitzende stellt fest:

17 Ja              9 Nein                   2 Enthaltung

Damit werden die Anträge angenommen.

 

-       Antrag zur Erhöhung für die Ortsbeiräte (auf 180 €) und Fachbeiräte (auf 90 €)

Die Umfrage wird freigeschaltet. Nach der Abstimmung stellt der Vorsitzende fest:                            19 Ja       6 Nein       4 Enthaltung

Damit ist dieser Antrag angenommen.

Abschließend wird über die so geänderte Satzung namentlich abgestimmt:

 

Name                           Ja            Nein      Enthaltung

Altmann, C.                               x

Apitz, P.                                      x

Apitz, T.                                      x

Aulich, L.                     x

Bargenda, J.              x

Behrmann Entsch.

Dr. Berger   x

Biagini, E                                     x

Dippe, C.                                    x

Fachtan, A. x

Fiedler, M.                                                x

Fischer, T.                   x

Gebauer, J.                x

Geike, G.                                                                   x

Hamacher, K.                            x

Hooge, P.                   x

Koch, U.                      x

Krüger, C.                   x

Krüger, N.                  x

Ksink, R.                      x

Jatzek, I.                                     x

Lorenzen, L.              x

Mattigk, P. x

Meyer, J.                    x

Petenati, W.              x

Rausch, S.   x

Sachse, G.  x

Saliter, B.                                                                   x

Schumann, P             x

Teichmann, J             x

Wagner, E   x

Wende, S                   x

Rudolph, M.                              x

 

Die Satzung wird mit 18 Ja- und 11 Gegenstimmen sowie 3 Enthaltungen beschlossen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fürstenwalde/Spree nimmt den Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2018 zur Kenntnis und schließt sich den darin enthaltenenen Feststellungen an.

Ergänzung: Zum Punkt   7.5   FSV Union Fürstenwalde e.V.:

 - Der rückzahlbare Zuschuss kam im Haushaltsjahr 2018 nicht zur

    Auszahlung.

- Die Absätze 2 und 3 sind im Prüfbericht zum Jahresabschluss 2018

   somit hinfällig.

 

Beschluss:

1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fürstenwalde/Spree beschließt den geprüften Jahresabschluss 2018 gemäß Anlage.

Zustimmung:   22 Ja     0 Nein          3 Enthaltung         0 Befangen

2. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fürstenwalde/Spree entlastet den Bürgermeister Hans-Ulrich Hengst vom 01.01.-05.05.2018 und den Bürgermeister Matthias Rudolph vom 06.05.-31.12.2018 uneingeschränkt.

       Zustimmung:   19 Ja      0 Nein        4 Enthaltung         

       Der Bürgermeister stimmt den Pkt. 2 nicht mit ab..

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fürstenwalde/Spree beschließt die 1. Änderungssatzung zur Betriebssatzung der Fürstenwalder Sport- und Freizeiteinrichtungen – Kommunaler Eigenbetrieb in der vorliegenden beigefügten Form.

Beschluss:

1.      Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fürstenwalde/Spree beschließt die in der Anlage beigefügte Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets „Erweitertes Domumfeld" einschließlich ihrer Anlage 1.

2.      Die Sanierung soll bis zum 31.12.2021 abgeschlossen sein.

 

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die als Anlage beigefügte Satzung über Aufwandsentschädigung für Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fürstenwalde/Spree, der Ortsbeiräte, der sonstigen Beiräte, der WahlhelferInnen sowie für VertreterInnen der Stadt in rechtlich selbständigen Unternehmen und sachkundige EinwohnerInnen.

Beschluss:

1. Es wird zur Kenntnis genommen, dass während der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß
   § 3 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 4 a BauGB keine Stellungnahmen abgegeben wurden. Es wird zur Kenntnis genommen, dass während der Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie der Abstimmung mit den Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB, jeweils i. V. m. § 4a BauGB, Stellungnahmen eingegangen sind. Über den Sachverhalt aller im Verfahren eingegangenen Stellungnahmen, ersichtlich in der Anlage 1, wird entschieden. Der Abwägungsvorschlag der Verwaltung wird durch Beschluss zum Protokoll der Abwägung.
2. Der Einfache Bebauungsplan Nr. III "Anbau Jagdschloss" für das Gebiet der Gemarkung Fürstenwalde/Spree, Flur 131, Flurstück 66/3, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und den textlichen Festsetzungen (Teil B), wird auf der Grundlage der §§ 3 und 28 Abs. 2 Ziff. 9 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18. Dezember 2007 (GVBl. I S. 286), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. Dezember 2020 (GVBl. I/20, [Nr. 38], S.2), und § 10 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. August 2020 (BGBl. I S. 1728), als Satzung beschlossen. Die Begründung (Teil C) wird gebilligt.

 

Beschluss:

1. Es wird zur Kenntnis genommen, dass während der öffentlichen Auslegung keine Stellungnahmen der Öffentlichkeit eingegangen sind. Es wird zur Kenntnis genommen, dass während der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden Stellungnahmen eingegangen sind. Über alle im Verfahren eingegangenen Stellungnahmen, ersichtlich in der Anlage 1, wird entschieden. Der Abwägungsvorschlag der Verwaltung wird durch Beschluss zum Protokoll der Abwägung.
2. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die 24. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Fürstenwalde/Spree. Die Begründung wird gebilligt.

 

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Entwurf der 20. Flächennutzungsplanänderung (Stand: Mai 2021) zu. Sie beschließt, mit diesem Entwurf die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß
§ 3 Abs. 2 BauGB und gleichzeitig die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie die Abstimmung mit den Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB, jeweils in Verbindung mit § 4a BauGB, durchzuführen.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Ausführung des Bauvorhabens Herstellung Mitschurinstraße zwischen Rosa-Luxemburg-Straße und Spreestraße entsprechend der vorliegenden Ausführungsplanung.

Für die Erhebung der Erschließungsbeiträge wird die Bildung des Straßenabschnitts Mitschurinstraße zwischen Rosa-Luxemburg-Straße und Spreestraße beschlossen.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fürstenwalde/ Spree genehmigt die Unterzeichnung  der beiden anhängenden Kooperationsvereinbarungen zur Zusammenarbeit des Landkreises Oder-Spree, der Stadt Erkner, der Stadt Fürstenwalde/Spree, der Gemeinde Grünheide (Mark), des Amtes Odervorland, der Gemeinde Rüdersdorf bei Berlin, des Amtes Scharmützelsee, der Gemeinde Schöneiche bei Berlin, des Amtes Spreenhagen, der Stadt Storkow (Mark), der Gemeinde Woltersdorf und der Regionalen Planungsgemeinschaft Oderland-Spree zur Durchführung der Projekte „Integrierte Entwicklung von Wohnungsbau und sozialer Integrierte und nachhaltige Entwicklung neuer Wohngebiete im Umfeld der Tesla-Gigafactory Berlin-Brandenburg in Grünheide (Mark)“ und „Förderung der Fahrradmobilität und Verbesserung der Infrastrukturmobilität im niederrangigen Straßennetz im Umfeld der Tesla-Gigafactory Berlin-Brandenburg in Grünheide (Mark)“.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, Herrn Christian Engel für die CDU in den Aufsichtsrat der Bürgerhaus Fürstenwalder Hof – Kultur und Freizeit GmbH zu berufen.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung stellt den geprüften Jahresabschluss 2017 fest.

Zustimmung:     29 Ja           2 Enthaltung        0 Nein            0 Befangen

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dem Bürgermeister für das Geschäftsjahr 2017 Entlastung zu erteilen.

Zustimmung:    28 Ja            3 Enthaltung         0 Nein           0 Befangen

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Jahresüberschuss von 194.243,08 € auf neue Rechnung zu übertragen.

Zustimmung:    30 Ja             1 Enthaltung          0 Nein          0 Befangen

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dem Landkreis Oder-Spree die Münzer & Storbeck Treuhand- und Revisions GmbH, Eisenhüttenstadt zur Prüfung des Jahresabschlusses 2018 vorzuschlagen.

Zustimmung:    27 Ja              0 Enthaltung          3 Nein        0 Befangen

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fürstenwalde/Spree beschließt die in der Anlage 1 der Drucksache beiliegende 1. Satzung zur Änderung der Friedhofs- und Gebührensatzung für die kommunalen Friedhöfe der Stadt Fürstenwalde/Spree.

Beschluss:

1.       Der Entwurf zum Einfachen Bebauungsplan Nr. IV "Wohnen an der Lange Straße" (Stand 26.10.2021) wird zur Kenntnis genommen.

2.       Mit dem Entwurf zum Einfachen Bebauungsplan Nr. IV "Wohnen an der Lange Straße" (Stand 26.10.2021) ist die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie i.V.m. § 4a BauGB gleichzeitig die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie die Abstimmung mit den Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Die AG zur Überarbeitung der GeschO wird ab Januar 2022 durch die Rechtstelle unterstützt und arbeitet vorrangig mit ihr zusammen. Der Bürgermeister wird beauftragt, sofern erforderlich, die finanziellen Mittel für einen externen Rechtsberater zur Verfügung zu stellen.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Verwaltung zu beauftragen für die Anlage einer Photovoltaikfreiflächenanlage die Möglichkeit der Umsetzung zu prüfen.

 

 

1.            Beschluss zur Feststellung des Jahresabschlusses 2020 des Stadtforst Fürstenwalde

Die Stadtverordnetenversammlung stellt den geprüften Jahresabschluss 2020 fest.

Zustimmung:    28 Ja      0 Nein           0 Enthaltung       0 Befangen

 

2.            Beschluss zur Entlastung der Werkleitung des Stadtforst Fürstenwalde

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dem Werkleiter für das Geschäftsjahr 2020 die Entlastung zu erteilen.

Zustimmung:    28 Ja      0 Nein           0 Enthaltung       0 Befangen

 

3.            Beschluss zur Ergebnisverwendung 2020 des Stadtforst Fürstenwalde

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Jahresfehlbetrag in Höhe von -109.722,93 EUR auf neue Rechnung vorzutragen.

Zustimmung:    28 Ja      0 Nein           0 Enthaltung       0 Befangen

 

4.            Beschluss zum Vorschlagsrecht zur Bestellung eines Wirtschaftsprüfers für das Geschäftsjahr 2021 des Stadtforst Fürstenwalde

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt dem Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Oder-Spree als Prüfbehörde gem. §106 Abs. 2 BbgKVerf Herrn Tom Wrankmore, Ahorn-str. 10, 06246 Bad Lauchstädt als Wirtschaftsprüfer für das Geschäftsjahr 2021 vorzuschlagen.

Zustimmung:    26 Ja         1 Nein          3 Enthaltung       0 Befangen

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den anliegenden Wirtschaftsplan 2022 für den Stadtforst Fürstenwalde – Kommunaler Eigenbetrieb.

 

Beschluss:

1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fürstenwalde/Spree beschließt eine überplanmäßige Aufwendung/Auszahlung für das Haushaltsjahr 2021 in Höhe von 42.000 Euro für die Durchführung der Straßenreinigung und den Winterdienst im Monat Dezember 2021. Die Deckung dieser überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung erfolgt aus den laufenden Haushaltsmittel (Kostenträger 611 10 10, Sachkonto 53 411 00).
2. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fürstenwalde/Spree beschließt eine überplanmäßige Aufwendung/Auszahlung für das Haushaltsjahr 2021 in Höhe von 53.000 Euro für die Zuwendungen der Jugend(sozial)arbeit der Stadt Fürstenwalde/Spree in den Monaten November und Dezember 2021. Die Deckung dieser überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung erfolgt aus den laufenden Haushaltsmittel (Kostenträger 611 10 10, Sachkonto 53 411 00).

 

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der Aufhebung des öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen der Stadt Fürstenwalde/Spree und dem Amt Scharmützelsee zur mandatierenden Übertragung der Aufgabe Beteiligungsverwaltung zum 31.12.2021 mit Wirkung ab 01.01.2022 gemäß anhängender einvernehmlicher Aufhebungsvereinbarung zu.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der Aufhebung des öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen der Stadt Fürstenwalde/Spree und der Stadt Storkow (Mark) zur mandatierenden Übertragung der Aufgabe Beteiligungsverwaltung zum 31.12.2021 mit Wirkung ab dem 01.01.2022 gemäß anhängender einvernehmlicher Aufhebungsvereinbarung zu.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung stellt das Abstimmungsergebnis für das Bürgerbudget 2022 mit neun Siegervorschlägen und einem Budget von 80.000 € fest.

 

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung genehmigt die Einrichtung und den Betrieb der Notunterkunft für Geflüchtete aus der Ukraine im Tenniscenter, Große Freizeit, Fürstenwalde/Spree. Sie beauftragt den Bürgermeister mit dem Aufrechterhalten des Angebotes bis mindestens zum 30.04.2022, bei Bedarf auch darüber hinaus.

 

 

 

Beschlussvorschlag:

1.                  Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fürstenwalde/Spree beschließt den geprüften Jahresabschluss 2019 gemäß Anlage.

Abstimmung:                    Ja: 21                    Nein: 1                 Enthaltungen: 9

2.                  Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fürstenwalde/Spree entlastet den Bürgermeister Matthias Rudolph für das Haushaltsjahr 2019.

Abstimmung:                    Ja: 15                    Nein: 1                 Enthaltungen: 15

3.            Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fürstenwalde/Spree beauftragt den Bürgermeister Matthias Rudolph, für die Prüfung der Jahresabschlüsse 2020 und 2021 ein externes Wirtschaftsprüfungsunternehmen zu binden.

Abstimmung:                                    Ja: 14                    Nein: 14                               Enthaltungen: 4

 

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung hebt ihren Beschluss aus der 16. Sitzung der Legislaturperiode 2019/2024 zum Antrag 7/283 in Punkt 4 auf. bis 2023 die städtischen Schulen mit festen Luft- und Be- und Entlüftungsanlagen mit Wärmerückgewinnung auszustatten).

 

Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister wird beauftragt, die Planungsleistungen Leistungsphasen 3-8 HOAI und die Durchführung des Bauvorhabens „Sanierung und Umbau des Jagdschlosses“ auf der Grundlage der geänderten Planung (Wegfall des zweigeschossigen östlichen Anbaus, Unterkellerung des eingeschossigen südlichen Anbaus und Verzicht auf eine Küche) zu beauftragen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Weg am nördlichen Spreeufer zwischen Wassergasse und Magazinstraße, gelegen auf den Flurstücken 60, 61/2 und 264 der Flur 131 der Gemarkung Fürstenwalde/Spree, in Christian-Mentzel-Promenade zu benennen. Der Weg ist in der Anlage 1 zu dieser Drucksache dargestellt. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Benennung zum 400. Geburtstag Christian Mentzels am 15. Juni 2022 umzusetzen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die Ergebnisse der Datenanalyse mit dem erstellten Konzept zur Kenntnis. Der Bürgermeister wird beauftragt

1. auf Grundlage der mit dem Konzept durchgeführten vorbereitenden Untersuchung die Festlegung eines Sanierungsgebietes gemäß § 142 Baugesetzbuch[1] zu prüfen und

2. auf Grundlage des hier vorgelegten Konzepts mit Mitteln des KfW-Programms 432 „Energetische Stadtsanierung“ im Teil B ein Sanierungsmanagement (ESM) für Fürstenwalde Süd zu implementieren. 

Beschlussvorschlag:

1.)    Es wird zur Kenntnis genommen, dass während der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4a BauGB keine Stellungnahme abgegeben wurde. Es wird zur Kenntnis genommen, dass während der Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie der Abstimmung mit den Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB, jeweils i.V.m. § 4a BauGB, Stellungnahmen eingegangen sind. Über den Sachverhalt aller im Verfahren eingegangenen Stellungnahmen, ersichtlich in der Anlage 1, wird entschieden. Der Abwägungsvorschlag der Verwaltung wird durch Beschluss zum Protokoll der Abwägung.

2.) Die 32. Änderung des Flächennutzungsplanes (Lange Straße / An der Kohlenbahn) bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und der Begründung (Teil B) wird auf der Grundlage des § 28 Abs. 2 Ziff. 9 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18.12.2002 (GVBl. I S. 286), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetztes vom 23.06.2021 (GVBl.I/21, [Nr. 21], und § 6 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetztes vom 10.09.2021 (BGBl. I S. 4147), als Plan festgestellt. Die Begründung wird gebilligt.

 

Beschlussvorschlag:

1.)    Es wird zur Kenntnis genommen, dass während der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4a BauGB eine Stellungnahme abgegeben wurde. Es wird zur Kenntnis genommen, dass während der Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie der Abstimmung mit den Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB, jeweils i.V.m. § 4a BauGB, Stellungnahmen eingegangen sind. Über den Sachverhalt aller im Verfahren eingegangenen Stellungnahmen, ersichtlich in der Anlage 1, wird entschieden. Der Abwägungsvorschlag der Verwaltung wird durch Beschluss zum Protokoll der Abwägung.

2.) Der Bebauungsplan Nr. 120 „Erweiterung Netto-Markt August-Bebel-Straße“ für das Gebiet der Flurstücke 623, 661 und 296 teilweise der Flur 142, Gemarkung Fürstenwalde/Spree, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A), den textlichen Festsetzungen (Teil B) und der Begründung (Teil C) wird auf der Grundlage der §§ 3 und 28 Abs. 2 Ziff. 9 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18.12.2002 (GVBl. I S. 286), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetztes vom 23.06.2021 (GVBl.I/21, [Nr. 21], und § 10 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetztes vom 10.09.2021 (BGBl. I S. 4147), als Satzung beschlossen. Die Begründung wird gebilligt.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 68 „Lebensmittelmarkt Triftstraße“ der Stadt Fürstenwalde/Spree für das Gebiet Flur 72 Flurstücke 397, 225 tw., 417 tw., 419 tw. und 399 tw. der Gemarkung Fürstenwalde/Spree

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 2 Abs. 1 und § 1 Abs. 8 BauGB die Einleitung des Verfahrens zur 34. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Fürstenwalde/Spree.

Beschlussvorschlag:

Die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 122 "Solarpark Im Elsbusch zwischen Hauptgraben und Bahn nach Frankfurt (Oder)" gemäß § 2 Abs. 1 BauGB[1] für das Gebiet: Flur 41, Flurstücke 94, 95 tw., 96, 97 tw., 98, 99, 102, 103 104 tw., Gemarkung Fürstenwalde/Spree, wird beschlossen.

Beschlussvorschlag:

1.      Die Stadtverordnetenversammlung bestätigt den Beschluss 7/AN/343 vom 04.03.2021.

 

oder

 

2.      Die Stadtverordnetenversammlung hebt den Beschluss 7/AN/343 vom 04.03.2021 auf.

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Übernahme der Trägerschaft der Kita

„Heinzelmann“ und damit die Übernahme der bestehenden Arbeitsverhältnisse nach

§ 613a BGB per 01.01.2023 und beauftragt den Bürgermeister alle dafür notwendigen Schritte zu veranlassen und umzusetzen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fürstenwalde/Spree beschließt die Richtlinie zur Ausführung der Vorschriften gemäß § 46 (3b) BbgKVerf der Stadt Fürstenwalde/Spree (Ortsteilbudgetrichtlinie-OTB-RL) und beauftragt den Bürgermeister, Herrn Matthias Rudolph mit der Umsetzung und Berücksichtigung der Ortsteilbudgets in der Haushaltsplanung der kommenden Jahre.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetensammlung beschließt gemäß § 2 Abs. 1 und § 1 Abs. 8 BauGB die Erweiterung des Geltungsbereiches sowie die Änderung der Planungsziele der 27. Änderung des Flächennutzungsplanes (Aufbauschule) der Stadt Fürstenwalde/Spree.

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Der in der Anlage 1 abgebildete Sitzungskalender für das Jahr 2023 wird beschlossen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Ausführung des Bauvorhabens Grünanlage

Ketschendorfer Feldmark 2. Abschnitt entsprechend der vorliegenden Ausführungsplanung.

Beschlussvorschlag:

1.       Der Entwurf zum Bebauungsplan Nr. 119 "Gewerbegebiet Lise-Meitner-Straße Nord" (Stand 15.11.2022) wird zur Kenntnis genommen.

2.       Die Änderung des Geltungsbereichs auf die Flurstücke der Gemarkung Fürstenwalde/Spree Flur 21, Flurstücke 41/2, 128 tw., 130 tw., 134 tw., 136, 140, 142 tw., 144 tw., 146 tw., 212, 225 tw., 227 tw., 228, 229 wird beschlossen.

3.       Mit dem Entwurf zum Bebauungsplan Nr. 119 "Gewerbegebiet Lise-Meitner-Straße Nord" (Stand 15.11.2022) ist die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie i.V.m. § 4a BauGB gleichzeitig die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie die Abstimmung mit den Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Beschlussvorschlag:

Auf der Grundlage der §§ 3 und 28 Abs. 2 Ziffer 9 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18. Dezember 2007 (GVBl.I/07, [Nr. 19], S.286) zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 30. Juni 2022 (GVBl.I/22, [Nr. 18], S.6), in Verbindung mit §§ 1, 2, 4 und 5 Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg (KAG). In der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 2004 (GVBl.I/04, [Nr. 08], S.174) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2019 (GVBl.I/19, [Nr. 36]) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fürsten-walde/Spree in ihrer Sitzung am 15.12.2022 die Neufassung der Hundesteuersatzung beschlossen.

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die in der Anlage 1 abgebildete Satzung der Stadt Fürstenwalde/Spree zur Anpassung städtischer Gebührensatzungen an § 2b Umsatzsteuergesetz zum 01.01.2023. 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Zahlung einer steuerfreien Dienstaufwandsentschädigung gemäß der Verordnung über die Besoldung und Dienstaufwandsentschädigung der hauptamtlichen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten auf Zeit der Gemeinden und Gemeindeverbände im Land Brandenburg für den Ersten Beigeordneten der Stadt Fürstenwalde/Spree, Herrn Norbert Hein in Höhe von 195,00 Euro monatlich, rückwirkend ab dem 01.11.2022.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung bestellt die Schiedspersonen der Schiedsstellen Süd, Mitte und Nord bis zum Ende der Amtsperiode am 31.12.2023 zu gegenseitigen Stellvertretern. Dabei wird die Schiedsperson für die Schiedsstelle Süd, Herr Mike Maiwald, von der Schiedsperson für die Schiedsstelle Mitte, Frau Sandra Piklapp-Rechenburg, vertreten. Die Schiedsperson für die Schiedsstelle Mitte wird von der Schiedsperson für die Schiedsstelle Nord, Frau Iris-Kerstin Jatzek, vertreten. Die Schiedsperson für die Schiedsstelle Nord wird von der Schiedsperson für die Schiedsstelle Süd vertreten.

 

1. Beschluss zur Feststellung des Jahresabschlusses 2021 des Stadtforst Fürstenwalde

     Die Stadtverordnetenversammlung stellt den geprüften Jahresabschluss 2021 fest.

Abstimmung: einstimmig

 

2. Beschluss zur Entlastung der Werkleitung des Stadtforst Fürstenwalde

     Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dem Werkleiter für das Geschäftsjahr 2021 die

     Entlastung zu erteilen.

Abstimmung: einstimmig

3. Beschluss zur Ergebnisverwendung 2021 des Stadtforst Fürstenwalde

     Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Jahresfehlbetrag in Höhe von -83.321,59 EUR

     auf neue Rechnung vorzutragen.

Abstimmung: einstimmig

4. Beschluss zum Vorschlagsrecht zur Bestellung eines Wirtschaftsprüfers für das

     Geschäftsjahr 2022 des Stadtforst Fürstenwalde

     Die Stadtverordnetenversammlung beschließt dem Rechnungsprüfungsamt des Landkreises

     Oder-Spree als Prüfbehörde gem. §106 Abs. 2 BbgKVerf Herrn Tom Wrankmore, Ahornstr. 10,

     06246 Bad Lauchstädt als Wirtschaftsprüfer für das Geschäftsjahr 2022 vorzuschlagen.

Abstimmung: einstimmig

 

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Wirtschaftsplan 2023 für den Stadtforst Fürstenwalde – Kommunaler Eigenbetrieb.

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die in der Anlage aufgeführte Satzung für die vorübergehende Unterbringung obdachloser Personen in der Stadt Fürstenwalde/Spree.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fürstenwalde/Spree beschließt eine überplanmäßige Auszahlung für das Haushaltsjahr 2022 in Höhe von 760.000,- € für die Maßnahme Nr. 461 PR05 01 004 "EFRE/Jagdschloss“. Die Deckung wird in Höhe von 322.960,- € aus zusätzlichen Einzahlungen "EFRE-Förderung", in Höhe von 350.000,- € aus der Maßnahme Nr. 341 0000 01 002 "Sanierung Ruderzentrum" und in Höhe von 87.040,- € aus der Maßnahme Nr. 460 0000 00 001 „Erwerb unbebaute Grundstücke“ gewährleistet.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Aufhebung des Ausführungsbeschlusses vom 06.10.2022 für das Bauvorhaben Querungshilfe Heideland.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Ausführung des Bauvorhabens „Querungshilfe Heideland“ mit 2 Bushaltestellen sowie einer Mittelinsel als Querungsstelle der L38 Hangelsberger Chaussee ohne Umverlegung der Abwasserdruckrohrleitung entsprechend der vorliegenden Ausführungsplanung.

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Korrekturen seit Einbringung des Haushaltsplanes für das Jahr 2023 am 15.12.2022 wie folgt:

 

fd. Nr.	Maßnahme	Planwert	Planwert NEU	Auswirkung EH	Auswirkung FH
1	Renaturierungsmaßnahmen Mars-La-Tour-Kaserne	0€	217.400€	-217.400€	-217.400€
2	Ersatzmaßnahme EDEKA	0€	-217.400€	+217.400€	+217.400€
3	Reparatur Brunnen im Stadtpark	0€	70.000€	-70.000€	-70.000€
4	2 zusätzl. Stellen in der Feuerwehr	0€	120.000€	-120.000€	-120.000€
5	Mobile Endgeräte für Lehrkräfte (Eigenanteil)	0€	16.000€	-16.000€	-16.000€
6	Schulbetreuer für mobile Endgeräte (Schüler + Lehrer)	80.000€	107.000€	-27.000€	-27.000€
7	Erhöhung Zuschuss Heimattiergarten	157.000€	255.000€	-98.000€	-98.000€
8	Raumerweiterung Hort Spreefüchse	0€	20.300€	-20.300€	-20.300€
9	Miete Kita Heinzelmann	0€	80.000€	-80.000€	-80.000€
10	Harbig-Stadion – Erneuerung Tartanbahn	0€	50.000€	-50.000€	-50.000€
11	Anpassung der freiwilligen Aufgaben der Stadt Fürstenwalde/ Spree	5.122.600€	5.206.350€	-83.750€	-83.750€
	Ergebnis			-565.050€	-565.050€

 

 

2. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Änderungen aus der Haushaltsklausur vom 11.02.2023 für den Haushalt 2023 wie folgt:

 

lfd. Nr.	Maßnahme	Planwert	Planwert NEU	Auswirkung EH	Auswirkung FH
12	Kauf von Grundstücken	250.000€	50.000€	0€	+200.000€
13	Feuerwehrfahrzeug	575.000€	75.000€	-75.000€	+500.000€
14	Brandschutz Sonnengrundschule	266.000€	0€	0€	+266.000€
15	Brandschutz Sigmund-Jähn-Grundschule	237.000€	0€	0€	+237.000€
16	Zuschuss für das Schwapp	2.250.966€	1.700.000€	+550.966€	0€
17	Sanierung Wassersportzentrum	1.290.000€	600.000€	0€	+690.000€
18	Erhöhung Zweitwohnungssteuer	35.500€	54.500€	+19.000€	0€
	Ergebnis			+494.966€	+1.893.000€

 

 

3. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die eingebrachte Haushaltssatzung vom 15.12.2022 mit den Änderungen gemäß Ziffer 1, 2 und 3 und beauftragt die Verwaltung, die Korrekturen seit Einbringung und die Vorschläge aus der Haushaltsklausur in den Haushaltsplan 2023 einzuarbeiten sowie die Anträge der heutigen Sitzung und der Kommunalaufsicht vorzulegen:

 

Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE:

1. Einfügen einer zusätzlichen Position im Haushalt von ursprünglich 85.000,00 € auf 5.000,00 € für das Jagdschloss.

2. Änderung der Haushaltssatzung § 5 Abs. 3 die Wertgrenze von 100.000,00 € auf 50.000,00 € herunterzusetzen.

 

Änderungsantrag der Fraktion Die EINHEIT:

3. Einfügen einer zusätzlichen Position im Haushalt für 10.000,00 € für Untersuchung zur Effizienzsteigerung der Zufriedenheit der Mitarbeiter insbesondere auf Bezug des Mittagsschlafs. 

 

 

4.  Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die eingebrachte Haushaltssatzung vom 15.12.2022 (gemäß Beschlussvorlage 7/DS/744) mit den Änderungen gemäß Ziffer 1 und 2 und beauftragt die Verwaltung die Korrekturen seit Einbringung und die Vorschläge aus der Haushaltsklausur in den Haushaltsplan 2023 einzuarbeiten und der Kommunalaufsicht vorzulegen.

 

Beschlussvorschlag:

1.) Es wird zur Kenntnis genommen, dass während der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4a BauGB keine Stellungnahmen abgegeben wurden. Es wird zur Kenntnis genommen, dass während der Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie der Abstimmung mit den Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB, jeweils i.V.m. § 4a BauGB, Stellungnahmen eingegangen sind. Über den Sachverhalt aller im Verfahren eingegangenen Stellungnahmen, ersichtlich in der Anlage 1, wird entschieden. Der Abwägungsvorschlag der Verwaltung wird durch Beschluss zum Protokoll der Abwägung.

 

2.) Die 3. Änderung des Bebauungsplan Nr. 18 „Wohnen am Spreebogen“ für das Gebiet des Flurstücks 50 der Flur 118 und des Flurstücks 110 tw. der Flur 106, Gemarkung Fürstenwalde/Spree, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A), den textlichen Festsetzungen (Teil B) und der Begründung (Teil C), wird auf der Grundlage der §§ 3 und 28 Abs. 2 Ziff. 9 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18.12.2002 (GVBl. I S. 286), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetztes vom 30.06.2022 (GVBl.I/22, [Nr. 18], S. 6) und § 10 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetztes vom 04.01.2023 (BGBl. I Nr. 6), als Satzung beschlossen. Die Begründung wird gebilligt.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den anliegenden Wirtschaftsplan 2023 der Fürstenwalder Sport- und Freizeiteinrichtungen – Kommunaler Eigenbetrieb. 

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt zum 01.04.2023 eine Reduzierung der Aufenthaltsdauer im Spaßbad und in der Saunalandschaft bei gleichbleibenden Preisen von 4h auf 3h.

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Bürgermeister, Herrn Matthias Rudolph, den am 11.05.2023 auslaufenden Konzessionsvertrag mit der EWE Netz GmbH über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege der Stadt zum Bau und Betrieb eines Gasversorgungsnetzes der allgemeinen Versorgung im Stadtgebiet in Neufassung abzuschließen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fürstenwalde/Spree beschließt die Neufassung der Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer in der Stadt Fürstenwalde/Spree (Zweitwohnungssteuersatzung – ZwWStS) gemäß Anlage.

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Entwurf der 31. Flächennutzungsplanänderung (Stand: 06.02.2023) zu. Sie beschließt, mit diesem Entwurf die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und gleichzeitig die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie die Abstimmung mit den Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB, jeweils in Verbindung mit § 4a BauGB, durchzuführen. 

 

 

Beschlussvorschlag:

1. Der Bürgermeister wird beauftragt, zusammen/zeitgleich mit der Entwicklung des neuen Webauftritts der Stadt Fürstenwalde eine barrierefreie Alternative in „Leichter Sprache" in Auftrag zu geben

2. Der Bürgermeister wird beauftragt, für Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter im direkten Bürgerkontakt und im Sitzungsdienst Schulungen zum Thema "Leichte Sprache" anzubieten.

3. Der Bürgermeister wird beauftragt, sukzessive Informationen der Verwaltung und der Kommunalpolitik auch in Leichter Sprache anzubieten.

 

4. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Stadtverordneten halbjährlich über den Stand der Maßnahmen aus Punkt 1-3 zu berichten.

 

Beschlussvorschlag:

 

1.)   Der Bürgermeister wird beauftragt, dem staatlichen Schulamt und dem kreislichen Verwaltungsamt sowie den Gesamt- bzw. den Oberschulen und Gymnasien in Fürstenwalde/Spree eine Kooperation im Rahmen des Bildungsprogrammes „Feuerwehr macht Schule“ (Wahlpflichtunterricht Feuerwehr) mit der Stadt Fürstenwalde anzubieten.

2.)   Der Bürgermeister wird beauftragt, den weiterführenden Schulen in Fürstenwalde/Spree die Schaffung von gemeinsamen, fakultativen Schularbeitsgemeinschaften zur Feuerwehr vorzuschlagen. gemeinsam mit den Oberschulen eine Konzeption für die Einführung des Wahlpflichtunterrichts Feuerwehr macht Schule an den weiterführenden Schulen im Fürstenwalder Stadtgebiet zu erarbeiten.

3.)   Der Bürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit den Gymnasien eine Konzeption für die Schaffung einer Arbeitsgemeinschaft Feuerwehr zu erarbeiten.

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die in der Anlage 1 aufgeführte ordnungsbehördliche Verordnung über verkaufsoffene Sonntage im Jahr 2023 in der Stadt Fürstenwalde/Spree und bestimmt

 

1.      in § 1 dieser ordnungsbehördlichen Verordnung

 

a)      den 2. Juli 2023 (Stadtfest),

b)      10. September 2023 (Erntefest)

 

als in der Zeit von 13 bis 20 Uhr verkaufsoffene Sonntage sowie

 

2.      in § 2 dieser ordnungsbehördlichen Verordnung als räumlichen Geltungsbereich

 

Eisenbahnstraße - zwischen Bahnhof/Busbahnhof und Tuchmacherstraße, Reinheimer Straße zwischen Eisenbahnstraße und Am Markt, Tuchmacherstraße, Rathausstraße, Am Markt, Mühlenstraße und Domstraße.

 

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung stellt den geprüften Jahresabschluss 2018 fest.

Abstimmungsergebnis: 29 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltung

 

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dem Bürgermeister, Herrn Hans-Ulrich Hengst bis 06.05.2018 und Herrn Matthias Rudolph ab 07.05.2018 für das Geschäftsjahr 2018 Entlastung zu erteilen.

Abstimmungsergebnis: 28 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltung

Herr Rudolph hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.

 

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Jahresverlust von 219.073,52 € auf neue Rechnung vorzutragen.

Abstimmungsergebnis: 29 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltung

 

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dem Landkreis Oder-Spree die Wirtschaftsprüfungskanzlei WP/StB Dipl.-Kfm. Dirk Peter Wilding, Schöneiche bei Berlin, zur Prüfung des Jahresabschlusses 2019 vorzuschlagen.

Abstimmungsergebnis: 29 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltung

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Vermarktung von sieben kommunalen unbebauten, aber bebaubaren Grundstücken im Wohngebiet Ketschendorfer Feldmark gemäß

Variante 1:         Vermarktung durch Verkauf zum Höchstpreisgebot, wobei der aktuelle Bodenrichtwert das Mindestgebot darstellt

Variante 2:         Vermarktung durch Verkauf zum Festwert in Höhe des aktuellen Bodenrichtwertes

Variante 3:         Vermarktung über Erbbaurechtsverträge mit einer Laufzeit von 99 Jahren und einem Erbbauzins in Höhe von 4,2% des aktuellen Bodenrichtwertes.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung billigt die vorliegende Entwurfsplanung der Gemeinschaftsmaßnahme mit dem LS für das Bauvorhaben B168 OD Trebus.

Basierend auf der Entscheidungsgrundlage des LS (Anlage 6) werden folgende grundsätzliche Zustimmungen zu den Baulastteilen der Stadt gegeben:

1A)         Die geplanten Gehwege sollen mit durchgehenden Gehwegbreiten von 2,55 m (Regelbreite RASt 06) errichtet werden.

1B)         Auf der östlichen Seite soll der Gehweg ab Wiesenweg (südlicher Ortseingang) bis zum vorhandenen Gehweg vor dem Kirchengrundstück erstmalig baulich hergestellt werden.

1C)         Im Bereich der Bushaltestelle soll der Gehweg bordseitig entlang der Fahrbahn errichtet werden.

2)            Die südliche Querungsinsel soll – wie bisher vorgesehen – am südlichen Ortseingang (Wiesenweg) errichtet werden.

Beschlussvorschlag:

 

Der Bürgermeister wird beauftragt, zur Erhöhung der allgemeinen Verkehrssicherheit im Abschnitt der Eisenbahnstraße ab Stern bis Einmündung Seelower Straße die Aufstellung eines Verkehrszeichens Zeichen 277.1 StVO - „Verbot des Überholens von einspurigen Fahrzeugen für mehrspurige Kraftfahrzeuge und Krafträder mit Beiwagen prüfen zu lassen.

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 36 Abs. 1 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), die Vorschlagsliste für Schöffinnen/Schöffen der Stadt Fürstenwalde/Spree für die kommende Amtsperiode vom 01.01.2024 bis 31.12.2028 aufzustellen und die in der Anlage 1 unter den laufenden Nummern 1 bis 47 aufgeführten Bewerberinnen und Bewerber in diese aufzunehmen. 

Beschlussvorschlag:

 

Die SVV der Stadt Fürstenwalde beschließt unter Beteiligung aller Fraktionen einen zeitweisen Arbeitsausschuss einzurichten, welcher sich der in der Haushaltsklausur 2023 aufgeworfenen Fragestellungen zur Kultur- und Sportförderung in der Stadt Fürstenwalde annimmt. Aufgabe dieses Ausschusses ist es, in Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung die angesprochenen Sachverhalte zu eruieren, zu strukturieren und Aufgabenstellungen für Beschlusslagen zur Beratung in den Fachausschüssen zu formulieren.

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fürstenwalde/Spree nimmt den Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2020 zur Kenntnis und schließt sich den darin enthaltenen Feststellungen an.

 

 

VERWEISUNG: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass der Bürgermeister beauftragt wird, bis zu einer Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung mit dem Landkreis Oder-Spree eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung in Bezug auf die Grundschule auf dem „Spree-Campus“ unter Klärung, der in der Stadtverordnetenversammlung vom 08.06.2023 genannten Punkte, auszuhandeln und der Stadtverordnetenversammlung in einer Sondersitzung diese zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, auf die Einlegung eines Rechtsmittels (Antrag auf Zulassung der Berufung) beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) – 2 K 1445/19 – vom 04.05.2023 zu verzichten.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die in Absprache mit dem Landkreis Oder-Spree angepasste öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Übertragung der Schulträgerschaft des Grundschulteils des „Spree-Schulcampus“ an den Landkreis Oder-Spree gegen Kostenerstattung.