TOP 9.2 Ö: Nahverkehrskonzeption fortschreiben - Fürstenwalder Bedarf benennen und Interessen konsequent vertreten
Vorlage: 6/AN/409
Beschlusstext:
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung Fürstenwalde fordert den Landkreis Oder-Spree und den Kreistag auf, den Nahverkehrsplan des Landkreises fortzuschreiben.
Die Erarbeitung der Fortschreibung des Nahverkehrsplanes soll im dialogischen Verfahren erfolgen. Dazu ist die Beteiligung der Kommunen des Landkreises ebenso zu gewährleisten wie die Einbeziehung und Beteiligung der BürgerInnen in Oder-Spree.
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, eine Bedarfsanalyse für den städtischen Busverkehr für die nächsten zehn Jahre zu erstellen, daraus die erforderlichen Maßnahmen abzuleiten und diese in der Stadtverordnetenversammlung zu diskutieren und beschließen zu lassen. Diese sind als Fürstenwalder Zuarbeit für den Nahverkehrsplan des Landkreises Oder-Spree in die Debatte einzubringen. Die Beteiligung der BürgerInnen unserer Stadt bei der Erarbeitung des Bedarfsplanes ist zu gewährleisten. In Abstimmung mit den Umlandgemeinden wird im Bedarfsplan auch der Bedarf im überregionalen Busverkehr in der Stadt dargestellt.
Strategische Überlegungen die z.B. gerade im INSEK-Dialog oder auch im Dialogprozess zur Überarbeitung des Klimaschutzkonzeptes verabredet werden, sind in den Bedarfsplan „Städtischer Busverkehr“ aufzunehmen.
Umsetzung:
Aufgabe: Lieber Christfried, das ist ein "alter" Antrag - gibt es dazu Anmerkungen von dir?
TOP 8.6.1 Ö: Antrag der SPD-Fraktion: Für eine sauberes Fürstenwalde: Straßenreinigung ab 2019 durch die Fachgruppe Kommunalservice und Anpassung der Satzung über die Reinigung von Straßen der Stadt Fürstenwalde/Spree.
Vorlage: 6/AN/814
Aufgabe: Verwiesen
Realisierung: Bemerkung der anderen
