Beschluss: Zustimmung

Beschluss:

1.       Die Stadtverordnetenversammlung stellt aufgrund der vorliegenden Prüfungen den Jahresabschluss der Stadt Fürstenwalde für das Haushaltsjahr 2007, der mit einem Gesamtfehlbetrag von EUR 377.352,32 abschließt, fest.

Abstimmung:      Ja   26       Nein   2        Enthaltung   1         Befangen    0

2.       Aufgrund des geprüften und festgestellten Ergebnisses des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2007 der Stadt Fürstenwalde wird gemäß § 82 Abs.4 BbgKVerf dem Bürgermeister die uneingeschränkte Entlastung erteilt.

Abstimmung:      Ja   24       Nein   2        Enthaltung   3         Befangen   0


Der Abg. Zänker meldet sich für die Gruppe Bündnis 90/Die Grünen zu Wort und gibt zur Kenntnis, dass sie der Drucksache, insbesondere der Entlastung des Bürgermeisters, keine Zustimmung geben. Er begründet, dass die Nichteinholung der Zustimmung der STVV für die ab Seite 30 des Jahresabschlusses 2007 genannten Finanzderivatgeschäfte eine grobe Rechtsverletzung darstellt und diese Geschäfte nicht mit der Beschlussfassung vom 11.12.2008 über die Einführung des aktiven Zinsmanagements abgedeckt sind. Anlässlich dieser Beschlussfassung wurde seitens der Verwaltung weder auf die Tatsache hingewiesen, dass vorgenannte Derivatsgeschäfte bereits seit 2007 getätigt werden noch auf deren damaliges Finanzergebnis (zum Jahresende 2007 ca. Minus 397 T€).