Frau Wagner

Straße an der Bäderbahn - Bei einem Vororttermin sind Fragen, Probleme und wichtige Hinweise aufgetaucht. Die Abg. Wagner bittet dieses Thema in einer der nächsten Ausschusssitzungen konkreter zu diskutieren.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass das Bauprojekt im FNP und im Lärmschutzkonzept der Stadt beschrieben ist. Bedenken dazu können erst nach Vorstellung der Planung und der dazugehörigen Drucksache diskutiert werden.

Herr Ihlow erläutert, dass hier bisher keine Planung vorliegt. In Absprache berücksichtigt die Stadt bei der Planung, Hinweise oder Bedenken.

! Der Vorsitzende bittet die Verwaltung, das Projekt „Straße an der Bäderbahn“ mit  

    auf die Tagesordnung der nächsten Ausschusssitzung zu setzen.

 

Begehbarkeit Wilhelmstr. – Hier handelt es sich um seniorengerechte Wohnungen der Wohnungswirtschaft. Anwohner bemängeln in der Wilhelmstr. die schlechte Begehbarkeit über Fußweg und Straße, z. B. mit Rollstuhl oder Rollator. Die Abg. bittet hier um entsprechende Prüfung in Zusammenarbeit mit der Wohnungswirtschaft.

Der Vorsitzende bittet darum, dieses Anliegen mit auf die Tagesordnung für den Hauptausschuss zunehmen.

 

Herr Petenati

Eckgrundstückbesitzer Justus-Jonas-Straße – Der Abg. erkundigt sich hier nach dem Sachstand, da die Eckgrundstückbesitzer finanziell stark belastet sind.

Der Vorsitzende erläutert, dass sich hier entsprechend der Straßenausbausatzung auf ein Angebot der Stundung- und Ratenzahlung geeinigt worden ist.

Frau Nötzel ergänzt, dass die Eckgrundstückbesitzer für jede Straßenseite mit ihrer vollen Grundfläche herangezogen werden. Die Rechtslage (Bundes- und Landesrecht) gibt hier keine andere Möglichkeit her.

 

Mühlenstr. – Die Mühlenstr./Ecke Tuchmacher Str. ist für den Lieferverkehr aufgrund geringer Fahrbahnfläche sehr schwer zu befahren.

! Frau Nötzel wird dies prüfen.

 

Herr Hemmerling

Baubeginn Bahnübergang Hegelstr. – Der geplante Baubeginn am 21.09.2009 fand nicht statt. Der Abg. erkundigt sich nun nach dem neu geplanten Beginn der Bauarbeiten.

Frau Nötzel erläutert, dass im Rahmen der Anhörung des Straßenverkehrsamtes die Herbstferien (19. bis 30.10.09) dafür vorgesehen sind. Die Bauarbeiten auf Grund einer nicht erteilten Sperrgenehmigung nicht begonnen werden.

 

Herr Tschepe

Analyse Fahrplanwechsel – Im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Fahrplanwechsel im Dezember, bittet Herr Tschepe für eine der nächsten Ausschusssitzungen, um eine Analyse der Fahrplanänderungen mit Rückblick auf das letzte und vorletzte Jahr.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Herr Benz

Bahnhofsgebäude – Der Abg. stellt fest, dass das Bahnhofsgebäude erneuert jedoch nicht barrierefrei ist.

Herr Ihlow erläutert, dass dies mit der Höhenlage zusammenhängt. Hierzu ist die Stadt mit dem Eigentümer im Gespräch.

Ergänzend dazu informiert Hr. Ihlow über einen geplanten Fahrradverleih, der links neben dem Bahnhofsgebäude errichtet werden soll. Der bisher vorhandene Durchgang wird dann nicht mehr begehbar sein. Mit dieser Lösung ist die Stadt auch nicht zufrieden. Jedoch entspricht dies dem geltenden Baurecht.

 

Herr Stiller

Radweg Langewahler Str. – Der Abg. bemängelt, dass auf dem Radweg in der Langewahler Str. keine Straßenbeleuchtung vorhanden ist. Er fragt an, ob Reflektoren an den Holzpfosten angebracht werden können.

 

Fahrbahnmarkierung Lise-Maitner-Str. -  Hr. Stiller erkundigt sich danach, wann die Fahrbahnmarkierung in der Liste-Maitner-Str. wieder erneuert wird.

Frau Nötzel informiert, dass der entsprechende Auftrag dazu ausgelöst worden ist.

 

Zufahrt Baustelle Grünstr. – Der Abg. fragt an, ob und wann eine Zufahrt in der Grünstr. errichtet wird.

Frau Nötzel erläutert, dass die Zufahrt wieder hergestellt wird. Bisher liegt vom Kreis noch keine ausreichende Antwort vor.

 

Herr Apitz

Parksituation Rahnschule – Hr. Apitz gibt zur Kenntnis, dass dort, besonders in den Morgenstunden, ein Risiko besteht, da sämtliche Mündungsbereiche zugeparkt sind.

Herr Ihlow informiert, dass auf Grund dieser Problematik am 15.10.09 ein Ortstermin mit Vertretern der Schule, Polizei, Busverkehr, Elternvertreter und dem Straßenverkehrsamt statt findet.

 

Galgenberg – Herr Apitz gibt zu bedenken, ob der Galgenberg wirklich dauerhaft gesperrt bleiben soll.

Frau Nötzel informiert, dass es hierzu noch keine Pläne gibt. Unabhängig davon beginnt zum 01. Oktober die jährliche Wintersperre, die bis Ende März geht. Diesen Zeitraum sollte man gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft nutzen, um dies zu klären.

 

Herr J. Hoffrichter

Heideland – Der Abg. wünscht hier eine Lösung für die Anwohner des Heidelandes zu finden. Hr. Hoffrichter regt an, das Satzungsrecht zu überarbeiten.

Herr Ihlow  informiert die Anwesenden in diesem Zusammenhang über eine bereits stattgefundene Gesprächsrunde mit dem Vertreter der Interessengemeinschaft Heideland. Bisher gibt es zu dem Moderationsverfahren noch keinen abschließenden Bericht. Es wird keine Möglichkeit gesehen, die Situation im Heideland über Planungsrecht bzw. eine Abrundungssatzung zu regeln. Zu beachten sind hierbei auch die unterschiedlichen Nutzungsvorstellungen der Heideländer (wohnliche Nutzung/Garten). Letztendlich ist das Thema Heideland eine Angelegenheit des Bauordnungsamtes.

 

Brunnen am Rathaus – Der Abg. erkundigt sich nach Möglichkeiten, den Brunnen umzusetzen.

Frau Nötzel erläutert, dass der Brunnen geschützt, der Standort jedoch nicht geschützt ist.

 

 

 

Herr Wende

Fördermaßnahme altes Rathaus – Der Vorsitzende erkundigt sich nach dem Sachstand der Fördermaßnahme.

Hr. Roch informiert, dass von der entsprechenden Förderbehörde grünes Licht für die Planung erteilt worden ist. Ein Einzelantrag soll noch in diesem Jahr gestellt werden. Bei rechtzeitiger Bewilligung ist der geplante Baubeginn im ersten Quartal 2010.

 

Parksituation Eisenbahnstrecke (am Tunnel) – Der Vorsitzende schlägt vor die Situation durch das Ordnungsamt zu klären.