Im Nachgang des stattgefundenen Wahlkampfes plädiert der Abg. Sachse dafür, künftig eine mengenmäßige und zeitliche Begrenzung für die Wahlwerbung zu regeln. Herr Hoffmann gibt den Hinweis, Sachbeschädigungen zu vermeiden (Anbringen der Wahlplakate prüfen, keine Farbmarkierungen auf Straßen und Fahrbahnen vornehmen, keine Wahlplakate anderer Parteien entfernen). Der Abg. Petenati ergänzt, dass immer wieder „Spuckis“ an Laternenmasten auftauchen und sogar versucht wurde, Wähler vor den Wahllokalen zu beeinflussen. Herr Wende äußert sich über die Aktion (symbolischer Plakate-Scheiterhaufen am Stern) und den aktiven Protest gegen Rechts in Fürstenwalde positiv. Frau von Collrepp meint, die Wahlwerbung hat diesmal aufgrund der Vielzahl der Wahlen (Bundestag, Landtag, Landrat usw.) so viel Raum eingenommen und rät von einer Beschränkung durch Satzung ab, weil dann auch Kontrolle und Sanktionen gewährleistet sein müssen.

 

Die Abg. Wagner und der Abg. Sachse bitten die Verwaltung bzw. die Wohnungswirtschaft nachdrücklich, dem Hinweis nachzugehen, dass die Gehwege an den altersgerechten Wohnblocks in der Wilhelmstraße für ältere Menschen oder mit Handicap (Rollator u.ä.) aufgrund des schlechten baulichen Zustands schwer passierbar seien und schnellstens Abhilfe geschaffen werden muss.