Beschluss: Zustimmung

Abstimmung: Ja: 14, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

1. Beschlussvorschlag:

Der Eigenbetrieb übernimmt zum 01.01.2005 alle Aktiv- und Passivposten der Bilanz zum 31.12.2004 des Regiebetriebes BgA Spaßbad mit Ausnahme der Blockhaussauna (Aktiva) mit einem Restbuchwert von 225.917,98 Euro, des Mieterdarlehens (Aktiva) in Höhe von 106.700,00 Euro und der sonstigen Verbindlichkeiten (Passiva) in Höhe von 2.733.335,54 Euro.

 

2. Beschlussvorschlag:

Zudem wird der Eigenbetrieb zum 01.01.2005 mit folgenden Vermögensgegenständen ausgestattet: ein Pkw (LOS-TZ 535) zum Buchwert von 1,00 Euro (Anschaffungskosten zum 24.06.1998 in Höhe von 13.082,02 Euro), eine Hebebühne zum Buchwert von 1,00 Euro (Anschaffungskosten zum 24.11.1998 in Höhe von 3.232,76 Euro) und Büroeinrichtung zum Buchwert von 1,00 Euro (Anschaffungskosten zum 31.12.1998 in Höhe von 8.313,30 Euro).

Verbindlichkeiten aus erhaltenen Anzahlungen (Passiva), stammend aus Geldwertkarten, werden in Höhe von 36.946,29 Euro zum 01.01.2005 übernommen.

 

3. Beschlussvorschlag:

Dem Eigenbetrieb werden ab dem 01.01.2005 als Wirtschaftsgüter die Blocksauna, derSaunagarten, die Sporthallen, ein Rasentraktor und ein Anhänger (LOS-SP 267) unentgeltlich zur Nutzung zur Verfügung gestellt.

 

4. Beschlussvorschlag:

Der Eigenbetrieb erfüllt ab dem 01.01.2005 die Zahlungsverpflichtungen aus den

bestehenden Verträgen.


Der Erste Beigeordnete erläutert, dass das Wirtschaftsprüfungsinstitut nach eingehender Prüfung der Eröffnungsbilanz 2005 und der Jahresabschlüsse 2005 und 2006 die Konkretisierung der Eigenbetriebsgründung bzw. Überleitung des Regiebetriebes in den o.g. Eigenbetrieb fordert, um die jeweiligen Bestätigungsvermerke uneingeschränkt (sonst eingeschränkt mit entsprechendem Hinweis) erteilen zu können.

Im Übrigen informiert der Erste Beigeordnete, dass der seit Jahren mit dem Finanzamt geführte Rechtsstreit über die Höhe des Steuersatzes für die Umsatzsteuer nunmehr für die Stadt (7 %) entschieden wurde. Unterschiedlicher Auffassung war man bislang auch über die Besteuerung von Zuschüssen der Stadt. Entscheidend ist, ob sie als Verlustausgleich (keine Mehrwertsteuer) oder Leistungsentgelt ausgereicht werden.