Der Vorsitzende stellt die ordnungsgemäße Ladung und Anwesenheit fest. Es sind 12 Stadtverordnete und der Bürgermeister anwesend. Er erklärt, dass es ein formales Problem in der Tagesordnung des nicht öffentlichen Teils gibt. Die Beratungsdrucksache 5/ 387 wurde erst nach Veröffentlichung des Amtsblattes aus Dringlichkeitsgründen auf die Tagesordnung gesetzt.

Der Bürgermeister verweist darauf, dass der Hauptausschuss das beschließende Organ für diese Drucksache ist.

Herr Sachse stellt fest, da es keine gegenteiligen Meinungen der  Abgeordneten gibt, wird im heutigen Hauptausschuss darüber befunden.