Zum vorliegenden Antrag der Fraktion die Linke, Parksituation vor dem Ärztehaus Nord zügig verbessern, teilt Dr. Wetter mit, dass er hausinterne Absprachen getroffen hat, jedoch die Dauerparkerproblematik (wegen Anliegerparkausweise) des anliegenden Pflegedienstes zunächst nicht zu lösen ist.

In einem ersten Schritt wird die Parkzeit vor dem Ärztehaus von 1 h auf 2 h erhöht. Dr. Wetter weist darauf hin, dass sich durch den Neubau der Parkplätze parallel zum Stadion, die Situation grundsätzlich entschärfen wird. Die Fertigstellung ist zum Herbst 2012 geplant.

Herr Politz erklärt als Aufsichtsratsvorsitzender der Medizinischen Einrichtungsgesellschaft (MEG), dass eine Kontrolle der Parkverstöße durch die Verwaltungsgesellschaft schon allein personell nicht machbar ist und die Beauftragung von Abschleppdiensten aus Kostengründen abgelehnt wird.

Zum Neubau der Parklätze gibt Herr Runge zu Bedenken, dass die ehemalige Krankenhausfläche jetzt schon täglich tagsüber zugeparkt ist.

 

Der Fachgruppenleiter Familie, Soziales und Bildung informiert die Anwesenden, dass der Landkreis den Entwurf der Schulentwicklungsplanung zugesandt hat und dieser zunächst den Schulen zur Stellungnahme weitergeleitet wurde. Es gibt keine wesentlichen Änderungen im Inhalt bzw. keine Positionierung bezüglich der Entwicklung der Privatschulen und zu den Folgen der Inklusion.

Der Schulentwicklungsplan bedarf keines Votums, es ist jedoch eine Stellungnahme der Verwaltung (Bürgermeister) erforderlich.

 

(Die Schulentwicklungsplanung und die Stellungnahme der Verwaltung wird als Anlage 3 + 4 dem Protokoll beigefügt.)