Beschluss: Zustimmung

Abstimmung: Ja: 14, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Fürstenwalde/Spree beantragt die Mitgliedschaft im Verein „Weitblick – Verkehrsinfrastruktur, Wirtschaft und Logistik e. V.“

Der Bürgermeister wird beauftragt, beim Vorstand die Beitragsbefreiung zu beantragen.


Der Erste Beigeordnete erläutert den Sachverhalt ausführlich. Er  zitiert auszugsweise Passagen eines Briefes vom Bundesverkehrsministerium, in dem dargelegt ist, dass der Ausbau der Schleuse in Fürstenwalde aufgrund der geringen Verkehrsauslastung volkswirtschaftlich nicht vertretbar und dementsprechend nicht vorgesehen ist. Herr Dr. Fehse meint, dass die Mitgliedschaft im Verein „Weitblick – Verkehrsinfrastruktur, Wirtschaft und Logistik e.V.“ deshalb umso wichtiger ist, um dem Verein zum einen Gewichtung und Bedeutung zu geben und zum anderen, um künftig gestärkt aufzutreten und gemeinsam für den Ausbau der Spree-Oder-Wasserstraße (SOW) zu argumentieren und ein Umdenken bei den verantwortlichen Ministerien und Gremien zu erreichen.

Alle Anwesenden sprechen sich dafür aus, dieses Anliegen zu unterstützen.