Beschluss: Zustimmung

Abstimmung: Ja: 32, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Zur Vorbereitung und Durchführung von geheimen Wahlen ist aus der Mitte der STVV ein aus 5 Peronen bestehender Wahlausschuss zu bilden. So die Regelung des § 12 (1) der Geschäftsordnung.

Bisher waren 5 Fraktionen in der STVV vertreten und haben jeweils ein Mitglied in die Wahlkommission entsandt. Nunmehr sind 7 Fraktionen in der STVV vertreten. Aus diesem Grunde beantragt die Fraktion DIE LINKE die Änderung des § 12 (1) der Geschäftsordnung, um jeder Fraktion die Möglichkeit zu geben, ein Mitglied zu entsenden.