Beschluss: Zustimmung

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die Haushaltssatzung 2015 zur Kenntnis und verweist sie zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse.


Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen den Mitgliedern Änderungslisten zum Ergebnishaushalt -Erträge und Finanzhaushalt- Einnahmen (Stand 24.2.15) vor. Der Kämmerer erläutert die einzelnen Positionen.

Der Verwaltung liegt noch ein Antrag auf Bezuschussung „Sanierung ehemaliges Pumpenhaus im OT Trebus“ in Höhe von 10.000 Euro vor, der in den Änderungslisten noch keine Berücksichtigung findet.

 

Der Bürgermeister informiert zur Senkung der Kreisumlage von 42,8% auf 39,8% - Dies will die Mehrheit der Kommunen im Kreis nicht akzeptieren. Herr Hengst erläutert die Gründe. Zum einen bedeutet der eine Prozentpunkt Unterschied 300.000 € weniger für den Haushalt. Die Stadt und auch andere Kommunen zweifeln die Rücklagen des Kreises in Höhe von rd. 50,0 Mio € an. Der Kämmerer des Kreises erklärte dem Kreistag, dass das Geld für Investitionen benötigt wird. Außerdem müsse der LOS Pensionsrückstellungen bilden. Diese Argumente sind nicht schlüssig. Die Gemeinden und Ämter sind der Meinung, dass die 50,0 Mio € aus über Jahre zu viel erhobener Kreisumlage stammen. Man strebe deshalb nicht nur die Senkung der aktuellen Umlage, sondern auch eine einmalige Rückzahlung an. Für die Stadt geht es also nicht um 300.000 €, sondern um 1,0-2,0 Mio €. Falls es zu keiner einvernehmlichen Lösung kommen sollte, ist die Stadt auch bereit, den Klageweg zu gehen.

 

Abg. Wagner und auch der Abg. Anke, beide sind im Kreistag vertreten, berichten, dass es unter den dortigen Abgeordneten großen Unmut über die Vorgehensweise des Landrates gebe.

 

In dieser Angelegenheit lädt der Bürgermeister die Kreistagsabgeordneten am 11.3.2015 um 17.30 Uhr in sein Dienstzimmer ein, um ihnen die Beweggründe der Stadt zu erläutern.

 

Der Abg. Dippe stellt den Antrag, die Vorgabe des Landkreises von 40,6% anzunehmen.

Zustimmung   Ja 3  Nein 11  Enthaltung 0  Befangen 0

Damit ist dieser Antrag abgelehnt.

 

 

Die Diskussion zum Haushalt 2015 wird eröffnet.

 

Abg. Rudolph bittet um detaillierte Auflistung der diversen Zuwendungen für das Friesenstadion.

Die Verwaltung sagt zu, das Zahlenmaterial schriftlich zur Verfügung zu stellen.

 

Abg. Zänker bittet um Erläuterung, warum der Zuschuss für den ÖPNV auf Null gesetzt wurde und welche Folgen sich daraus ergeben.

Dr. Fehse: Es gab einen Vertrag zwischen der Stadt und dem Landkreis zur Cofinanzierung des Stadtverkehrs. Das ÖPNV-Gesetz besagt, das für den öffentlichen Nahverkehr und Stadtverkehr der Landkreis zuständig ist.

 

Abg. Dippe hinterfragt den aktuellen Stand bezüglich der Wirtschaftlichkeitsberechnung zur Finanzierung der Feuerwehrfahrzeuge

Dr. Fehse: Die Wirtschaftlichkeitsberechnungen zur Finanzierung waren bisher rein theoretisch, da neben der Eigenfinanzierung nur Leasing zur Verfügung steht. Ein Investitionskredit scheidet wegen der nicht nachweisbaren Rentierlichkeit nach Auffassung der Kommunalaufsicht des Landkreises aus. Die von der Kommunalaufsicht angeregte Antragstellung auf Zuschuss aus dem Ausgleichsstock des Landes ist noch nicht beschieden worden.

 

Weiterhin bittet Abg. Dippe zur „Position Förderung des Sports“ und „ Sonstige Jugendarbeit“ um detaillierte Aufschlüsselung der Zahlen.