Kreisumlage

Dr. Fehse informiert, dass eine einvernehmliche Lösung für das Jahr 2015 herbeigeführt werden konnte und die Kreisumlage auf 39,8% gesenkt wird. Alle offenen und strittigen Fragen werden über ein Schiedsgutachten geklärt. Hierzu gehören insbesondere die Mittelbindung für zukünftige Pensionszahlungen, die Doppelbelastung aus Investitionen etc.

 

Herr Hengst zu den Asylbewerbern

Derzeit leben 733 Asylbewerber in Fürstenwalde. Davon sind 516 Asylbewerber in den Übergangswohnheimen untergebracht. 217 Asylbewerber sind im ganzen Stadtgebiet verteilt in Wohnungen untergebracht. Unter allen in Fürstenwalde untergebrachten Asylbewerbern leben 105 Kinder der Altersgruppe 0-6. Der Landkreis Oder-Spree hat bestätigt, dass derzeit eine Unterbringung, weder im Finanzamt noch in anderen Objekten, angedacht ist.

 

Bildung eines Ortsteils Molkenberg

Herr Hengst sagt, dass ein Großteil der Bewohner sich zur Bildung eines Orteils entschlossen hat.

 

Bürgerbegehren gegen den Standort Mitfahrerparkplatz „Ketschendorfer Anger“

Der Bürgermeister führt aus, dass insgesamt 758 Unterschriften wirksam abgegeben wurden. Für eine Zulassung eines Bürgerentscheides wären jedoch 2.656  Unterschriften erforderlich gewesen.

Der Bürgermeister findet die Formulierung im Beschlussvorschlag „Das Bürgerbegehren………. ist nicht zulässig“ ungeschickt.