Abg. Zänker sagt, dass seine Fraktion, im Zusammenhang mit der Einbruchserie, das Innenministerium angeschrieben hat. Der Innenminister hat geantwortet, dass eine Sonderkommission „Villa“ sowohl mit verdeckten Ermittlern, als auch mit Polizeipräsenz arbeitet.

 

Abg. Henkel: Auf Grund längerer Sitzungszeiten bittet er die Verwaltung darum, die Sitzung am darauf folgenden Tag fortzuführen.

Herr Hengst sagt, dass dies durch bereits feststehende Termine durch die Verwaltung nicht zu realisieren ist.

 

Abg. Petenati zu einem Hilferuf aus Langewahl, in Bezug auf die Schülerbeförderung (überfüllte Busse). Abg. Radom sagt dazu, dass dieses Problem an die Kreistagsabgeordneten weitergeleitet wurde, weil dies den ÖPNV betrifft.

 

Abg. Dippe zu Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Umbau der Struktur der Städtischen Gesellschaften (Wowi, GZG). Er hinterfragt bei der Verwaltung, wann die Gesellschafter darüber befinden.

Herr Hengst: Dieser Vorgang wird im nächsten Hauptausschuss und in der Sitzung der STVV im April besprochen. Zunächst muss die Geschäftsführung die entsprechenden Anträge stellen.

 

Abg. Rudolph hinterfragt zur Konzessionsvergabe.

Dr. Fehse: Die Einnahmen sind abhängig von der durchgeleiteten Energie. Es geht um die Leitungen, die im öffentlichen Straßenraum liegen. Die Konzessionsabgabe ist Bestandteil des Strompreises.