Beschluss: Zustimmung

Abstimmung: Ja: 10, Nein: 2, Enthaltungen: 2

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fürstenwalde/Spree beschließt, den Rücktausch des CHF-Kredites unter den Bedingungen der Variante 2:

Rücktausch erst, wenn der Kurs des Euro zum CHF auf 1 zu 1,573 steigt oder der Kassenkreditbedarf der Stadt Fürstenwalde/Spree unter 4,0 Mio Euro sinkt.


Hierzu beantragt der Abg. Rudolph die komplette Redezeit für die BFZ, um anhand einer Präsentation die Position der Fraktion BFZ zu diesem Thema zu untermauern.

 

Zustimmung   Ja 14  Nein 0  Enthaltung 0  Befangen 0  

 

Dr. Fehse geht zunächst auf die Ausstiegszenarien näher ein.

 

1.             Der gesamte Betrag wird zurückgetauscht.

                Es müssten 6,292 Mio Euro bei einem Wechselkurs von 1,0 gezahlt werden. Der Kassenkredit                 (durchschnittlich 6,44 Mio Euro 2014) übersteigt dann die Grenze für die Marge 0,17 (12,0               Mio Euro) und die Zinsen betragen somit 20.650 Euro (Anlage 1).

 

2.            Rücktausch erst, wenn der Kurs des Euro zum CHF auf 1 zu 1,573 steigt oder der Kassenkre-            ditbedarf der Stadt Fürstenwalde/Spree unter 4,0 Mio Euro sinkt.

                Gegenwärtig beträgt der Zinssatz 0,38% für den CHF-Kredit. Die Zinsentwicklung wird aber             als rückläufig eingeschätzt. Bei einem Zinssatz von 0,30% und einem Wechselkurs von 1,0           müssten 18.900 Euro Zinsen gezahlt werden (Anlage 2).

 

3.             Schrittweiser Rücktausch

                Der schrittweise Rücktausch lässt sich nur mit momentanen Durchschnittswerten darstellen          und ist mit großen Unsicherheiten behaftet.

 

Der Ausschuss für Haushaltsüberwachung und Bürgerhaushalt hat am 27.1.2015 mehrheitlich für Variante 2 votiert.

 

Nach eingehender und kritischer Diskussion erläutert Abg. Rudolph anhand einer Aufstellung, welche Geschäfte die Stadt in Schweizer Franken getätigt hat und appelliert an die Mitglieder, dieses Spekulationsgeschäft umgehend zu beenden.

 

Abg. Zänker bemerkt, dass die Spekulationen mit dem Geld unserer Bürger zukünftig vermieden werden müssen – er hält den politischen Schaden für sehr hoch.

 

Weitere Wortmeldungen zu diesem Thema sind der beigefügten Tonaufzeichnung zu entnehmen.