Beschluss: Zustimmung

Abstimmung: Ja: 12, Nein: 2, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschlussvorschlag:

Ergibt sich aus der Beratung.


Die Stadt Fürstenwalde/Spree betreibt seit dem 01.10.2013 das Holzhackschnitzelheizkraftwerk (HHKW) in der Luise-Hensel-Straße 15 in Fürstenwalde. Mit Beschluss zur Beratungsdrucksache Nr. 6/025 vom 25.09.2014 hat die Stadtverordnetenversammlung die Verwaltung beauftragt, Verhandlungen zum Verkauf des Holzhackschnitzelheizkraftwerkes vorzunehmen.

Von den ehemals zwei Interessenten liegt der Verwaltung nunmehr ein Angebot zum Kauf der Anlage vor. Bieter ist die bkc energie gmbH mit Sitz im Gewerbeparkring 1, Fürstenwalde, vertreten durch die Geschäftsführer. Die bkc energie gmbh bietet einen Kaufpreis für das gesamte Objekt mit aufstehendem Gebäude und technischen Einrichtungen einschließlich eines Radladers von 220.000 €. Das Objekt soll weiterhin der Wärmeerzeugung mittels regenerativer Rohstoffe dienen. Dazu hat die Gesellschaft vom Stadtforst Fürstenwalde – Kommunaler Eigenbetrieb in 2013 eine Fläche von 30 Hektar angepachtet, auf der Miskanthus (sog. Elefantengras) als Energierohstoff angebaut wird.

 

Zu dieser Thematik sind die Geschäftsführer Alfred Hakvoot und Hans J. Oberländer von der bkc energie gmbH anwesend und stellen ihr Projekt vor.

 

Nach eingehender Diskussion stellt der Abg. Dippe folgenden Änderungsantrag:

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Verwaltung mit der bkc energie gmbH mit folgendem Ziel zu verhandeln:

  1. Gründung eines Joint Venture zum Betrieb des Kraftwerkes.
  2. Die Stadt wird in diesem Zusammenhang Gesellschafter und hält mindestens 50% der Anteile und ist am Gewinn beteiligt.

 

Zustimmung   Ja 2  Nein 11  Enthaltung 1  Befangen 0  

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschießt, die Verwaltung zu beauftragen, die Verhandlungen mit der bkc-energie gmbH aufzunehmen, mit dem Ziel, das Holzhackschnitzelheizkraftwerk zu veräußern.

 

Zustimmung   Ja 12  Nein 0  Enthaltung 2  Befangen 0  

 

Die Diskussionsbeiträge sind der Tonaufzeichnung zu entnehmen.