Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt vorbehaltlich der Zustimmung der Kommunalaufsicht und des Abschlusses eines 10jährigen Mietvertrages auf dem Flurstück 470 der Flur 95 ein weiteres Bürogebäude, ein Parkhaus sowie die Erweiterung des bestehenden Restaurants/Wintergartens kreditfinanziert zu realisieren und für 10 Jahre zu verpachten. Zins und Tilgung müssen gänzlich aus dem Pachtpreis refinanziert werden, so dass für den städtischen Haushalt keine zusätzlichen Belastungen entstehen.

Herr Bürgermeister Hengst geht auf die Drucksache näher ein.

Die NCC Deutschland GmbH ist im Januar dieses Jahres mit der Bitte an die Stadt Fürstenwalde herangetreten zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, den jetzt genutzten Firmensitz, der sich im Eigentum der Stadt befindet, zu erweitern. Als Begründung führt das Unternehmen an, dass bei der derzeitigen Entwicklung des Unternehmens und des sich daraus ergebenden Personalbedarfs das bisher genutzte Bürogebäude nicht mehr ausreicht. Bei Einzug in das Objekt „Am Nordstern 1“ arbeiteten 217 Mitarbeiter in den Büros des Hauptsitzes. In 2013 stieg die Anzahl bereits auf 241 Mitarbeiter und lag in 2014 bei 265. Bis zum Jahr 2020 wird sich die Mitarbeiterzahl nach Angabe der NCC Deutschland GmbH auf 405 erhöhen.

Der Mietvertrag zum derzeitigen Betriebssitz hat eine Laufzeit von 10 Jahren. Er beginnt am 01.01.2012 und endet am 31.12.2021. Er umfasst das Flurstück 470 der Flur 95 mit einer Gesamtgröße vom 10.652 qm. Die Stadt realisiert eine jährliche Miete in Höhe von 530.000 €. Die für die Miete anerkannte Investitionssumme betrug 8.350.100 € und wurde über einen Kredit bei der Sparkasse Oder-Spree mit 10jähriger Zinsbindung bei 3,49 % Zinsen sowie anfänglich 2,18 % Tilgung finanziert. Die jährliche Annuität beträgt 482.000 €; der an die Gewerbe- und Industriepark Lindenstraße GmbH zu zahlende Erbbauzins 48.000 €. Kapitaldienst und Erbbauzins werden aus der Mietzahlung gedeckt.

 

Die Diskussionsrunde wird eröffnet.

Die Diskussionsbeiträge sind der Tonaufzeichnung zu entnehmen.

 

Die Fraktion BFZ stellt den Antrag, die Beratungsdrucksache wie folgt zu ändern:

Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich grundsätzlich für eine Erweiterung des Bürogebäudes von NCC aus, sofern die Wirtschaftlichkeit/Rentierlichkeit für die Stadt Fürstenwalde nachgewiesen wird. In diesem Zusammenhang muss der zu erhebende Mietpreis neben Zins und Tilgung auch einen üblichen Risikoaufschlag für Mietausfall, eine Rücklage für notwendige

Umbau-/Rückbaumaßnahmen, sowie einen Aufschlag zur Bildung einer Instandhaltungsrücklage enthalten. Außerdem ist sicherzustellen, dass mindestens 450 Parkplätze vor Ort geschaffen werden. Der Mietvertrag ist so auszugestalten, dass diese Parkplätze untrennbarer Bestandteil des Mietvertrages über 10 Jahre werden und die zu zahlende Miete noch immer sämtliche anfallende Kosten deckt. Der Mieter wird weiterhin verpflichtet, alle nicht selbst benötigten Parkplätze mindestens jedoch 100 der vorhandenen, an P+R Nutzer für einen monatlichen Preis von 20 Euro weiter zu vermieten.

 

Zustimmung   Ja 2  Nein 9  Enthaltung 3  Befangen 0

 

Nach zum Teil heftiger Diskussion stellt die Abg. Wagner den Antrag auf Schluss der Debatte.

 

Zustimmung   Ja 12  Nein 2  Enthaltung 0  Befangen 0