Da nur die Bestätigung der Niederschrift der letzten nichtöffentlichen Sitzung auf der Tagesordnung steht, schlägt Herr Rausch vor, keine nichtöffentliche Sitzung heute durchzuführen.

 

Herr Fischer stellt die Anfrage, wie mit den in der letzten SVV gestellten Anträgen verfahren werden soll.

Herr Rausch verweist darauf, dass die Anträge heute den Ausschussmitgliedern nicht vorliegen und diese eventuell in der nächsten Sitzung behandelt werden könnten.

Nach einer längeren Diskussion über das wo und wann der Behandlung der der SVV vorgelegten Anträge aus den Fraktionen, besonders über den Antrag der BFZ zu den Swap – Geschäften, muss festgestellt werden, dass eine Klärung an dieser Stelle nicht erfolgen kann.

 

Anschließend wird über die vorliegende Tagesordnung abgestimmt.

Es erfolgt eine einstimmige Bestätigung.