Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung Fürstenwalde fordert den Landkreis Oder-Spree und den Kreistag auf, den Nahverkehrsplan des Landkreises fortzuschreiben.

Die Erarbeitung der Fortschreibung des Nahverkehrsplanes soll im dialogischen Verfahren erfolgen. Dazu ist die Beteiligung der Kommunen des Landkreises ebenso zu gewährleisten wie die Einbeziehung und Beteiligung der BürgerInnen in Oder-Spree.

 

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, eine Bedarfsanalyse für den städtischen Busverkehr für die nächsten zehn Jahre zu erstellen, daraus die erforderlichen Maßnahmen  abzuleiten und diese in der Stadtverordnetenversammlung zu diskutieren und beschließen zu lassen. Diese sind als Fürstenwalder Zuarbeit für den Nahverkehrsplan des Landkreises Oder-Spree in die Debatte einzubringen. Die Beteiligung der BürgerInnen unserer Stadt bei der Erarbeitung des Bedarfsplanes ist zu gewährleisten. In Abstimmung mit den Umlandgemeinden wird im Bedarfsplan auch der Bedarf im überregionalen Busverkehr in der Stadt dargestellt.

Strategische Überlegungen die z.B. gerade im INSEK-Dialog oder auch im Dialogprozess zur Überarbeitung des Klimaschutzkonzeptes verabredet werden, sind in den Bedarfsplan „Städtischer Busverkehr“ aufzunehmen.

Abg. Wende spricht kurz zu dem Antrag und erläutert das Votum des Stadtentwicklungsausschusses, im Beschlussvorschlag eine ursprünglich formulierte Zeitschiene für die Jahre 2017 bis 2021 herauszunehmen.  Auf Bitte des Abg. Rudolph wird auch die Formulierung … , daraus die erforderlichen Maßnahmen abzuleiten und dieses in der Stadtverordnetenversammlung zu diskutieren und beschließen zu lassen … präzisiert.