Der Bürgermeister berichtet, dass es im Zusammenhang mit dem Streusalzverbot die Frage gab, inwieweit die Eigentümer persönlich darüber informiert und angeschrieben werden können.  Aus datenschutzrechtlichen Gründen, so informiert er, darf auf Steuerdateien z.B. nicht zurückgegriffen werden. Insofern hat sich die Verwaltung entschieden, die Straßenreinigungssatzung wie bisher im Amtsblatt und auf der städtischen Internetseite zu veröffentlichen.

 

Frau Meister beantwortet ausführlich die Anfrage der SPD „Schulsozialarbeit an Grundschulen“. Da die Antwort  inzwischen allen Abgeordneten schriftlich vorliegt, wird an dieser Stelle auf eine ausführliche Darstellung verzichtet.

 

Eine weitere Information von Frau Meister betrifft die Antragstellung für ein Eltern-Kind-Zentrum der Caritas beim Landkreis Oder-Spree.

 

Herr Tschepe berichtet, dass die zusätzliche Beleuchtung für die Hegelstraße/Landesstraße erst im kommenden Frühjahr aufgestellt und in Betrieb gehen kann.

 

Er erläutert weiterhin die Notwendigkeit,  für die August-Bebel-Straße –nunmehr wird die restliche Baumaßnahme in Gänze im Jahre 2017 realisiert- eine Sitzung des Hauptausschusses einzuberufen.