Von der beantragenden Fraktion „Die Linke“ führt Herr Wende aus, dass es das Ziel des Antrages ist, den Landkreis aufzufordern, den Ende des Jahres auslaufenden Nahverkehrsplan des Kreises fortzuschreiben. Nach Auskunft des Landrates gibt es dazu keine rechtliche Pflicht, der Landkreis möchte dies dennoch tun, jedoch eventuelle Gebietsstandsänderungen (Kreis- bzw. Gemeindegebietsreform) abwarten. Da dies nachvollziehbar ist, soll der Antrag derart abgeändert werden, dass die im ersten Satz festgelegte Terminkette entfällt und keine Jahreszahlen genannt werden. In einem dialogischen Verfahren sollen die Kommunen und Bürger an der Fortschreibung beteiligt werden. Dazu müssten die Kommunen ihre Bedarfe darstellen. Herr Tschepe äußert sein Unverständnis darüber, dass der Kreis die Aufgabe eines Nahverkehrsplanes nicht als seine Pflicht ansieht. Hierzu sollen im Verfahren nähere Informationen eingeholt werden.

Herr Hilke sagt, dass er lange Beirat der Busverkehrsgesellschaft BOS war. Diese prüft kontinuierlich die Fahrgastzahlen und passt ihr Angebot entsprechend an. Er sieht daher keinen eigenen Bedarf der Stadt. Er fragt, ob nähere Informationen zu einer möglichen verstärkten Taktung des RE 1 bekannt sind. Diese hätte eine direkte Auswirkung auf den Busverkehr und sollte ggf. abgewartet werden. Herr Wende informiert, dass die an den BOS kommunizierten Bedarfe keine Rolle gespielt hatten. Alle bisherigen Planungen basieren auf dem bestehenden Nahverkehrsplan, weshalb dieser angefasst werden soll.

Herr Zänker bemängelt, dass insbesondere die Probleme beim Schülerverkehr in Zusammenarbeit mit dem Unternehmen nicht gelöst werden konnten, da der BOS sich als unflexibel erwies. Zwar sind die Folgen, die das Benennen der Bedarfe hat, nicht klar, jedoch sollten Probleme bei den Verkehrssituationen gezielt angesprochen und gut aufgearbeitete Lösungen präsentiert werden.

Herr Hemmerling meint, dass trotz personeller Verbindungen zum BOS städtische Belange in der Vergangenheit nicht berücksichtigt wurden. Er empfiehlt den Druck zu erhöhen und das Thema nicht auf die Stadt zu beschränken (Bahnstrecke). Die SPD möchte in der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2016 einen Antrag einbringen, dass sich die Stadt um eine verbesserte Zug-Bus-Abstimmung bemüht.

Herr Hoffrichter merkt an, dass die Einforderung des 20-Min-Taktes des RE 1 zeitnah erfolgen müsste. Er zeigt auch sein Erstaunen über den zwiespältigen Auftritt des BOS im Stadtentwicklungsausschuss (19.07.2016) und beim INSEK-Abend (08.11.2016). Möglicherweise ist aufgrund des Beispiels aus dem Landkreis „Märkisch Oderland“, in dem der Busverkehr die Leistungsausschreibung verlor, der Druck auf den BOS gestiegen.

Herr Tschepe informiert, dass in das Thema Taktverkürzung des RE 1 Bewegung geraten ist. Der Streckenabschnitt Fürstenwalde–Berlin ist eine kritische Strecke, weil die Züge künftig regelmäßig überlastet sein werden. Weitere Informationen würden im Januar gegeben, wenn die Drucksache der SPD im Ausschuss behandelt werden wird.

Herr Aulich spricht sich für die Drucksache aus. Er regt neue Linienführungen an, da dies durch aktuelle und zukünftige Entwicklungen in der Ketschendorfer Feldmark, im Heideland und der Spreevorstadt notwendig wird.

Es wird über den Antrag ohne Jahresangabe abgestimmt.