Beschluss:

  1. Die Stadtverordnetenversammlung stellt den geprüften Jahresabschluss 2015 fest.

Zustimmung:    31 Ja      0 Nein       0 Enthaltung      0 Befangen

 

  1. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dem Werkleiter für das Geschäftsjahr 2015 die Entlastung zu erteilen.

Zustimmung:    23 Ja       8 Nein        0 Enthaltung       0 Befangen

 

  1. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Gewinn in Höhe von 88.091.28 € mit 38.091,28 € auf neue Rechnung vorzutragen sowie 50.000,00 € an die Stadt Fürstenwalde auszuschütten.

Zustimmung:   31 Ja      0 Nein         0 Enthaltung       0 Befangen

 

  1. Mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2016 wird Herr Henning Mühl von der Ebner Stolz GmbH&CoKG beauftragt.

Zustimmung:   31 Ja     0 Nein        0 Enthaltung        0 Befangen


Der Abg. Fischer führt aus, dass die BFZ-Fraktion ihre Zustimmung zur Entlastung des Werkleiters versagt, weil die Angelegenheit zum widerrechtlichen Ausbau des Weges Onkel Toms Hütte noch nicht geklärt ist.

Die Fraktion bittet, ihr Abstimmungsverhalten zu dokumentieren.

 

(Gegenstimmen der BFZ-Fraktion bei Beschluss Nr. 2)