Herr Wende fragt, warum die Busspur am Bahnhof noch nicht abmarkiert wurde, obwohl die Abmarkierung dringend notwendig ist. Herr Tschepe führt aus, dass die dafür notwendige verkehrsrechtliche Anordnung inzwischen vorliegt, aber zum Aufbringen der Markierungen wären die Witterungsbedingungen nicht geeignet. Es ist jedoch auch ein undiszipliniertes Verhalten der Autofahrer zu beobachten, welche vorhandene Markierungen und Beschilderungen ignorieren. Hier vermisst Herr Wende das Auftreten der Ordnungsbehörden. Diese müssten nicht zwangsläufig gleich sanktionieren, sondern könnten zunächst über die neuen Regelungen aufklären. Er verweist ausdrücklich darauf, dass die Maßnahmen erst den Beginn des Prozesses darstellen. Hier bemerkt Herr Tschepe, dass im Zuge der Ortstermine schon festgestellt wurde, dass bauliche Verbesserungen zum Erreichen der Aufstellplätze für die Busse erforderlich sind. Diese werden derzeit geprüft.

Herr Almes führt aus, dass er in letzter Zeit verstärkt Alkoholisierte im Stadtgebiet antrifft. Am Markt, am Bahnhof, auf der Spreebrücke und an anderen Orten hinterlassen diese oft Scherben und Müll. Zudem soll es auch zu Belästigungen gekommen sein. Er empfiehlt, § 5 der Ordnungsverfügung derart anzupassen, dass der Verzehr von Alkohol im öffentlichen Raum generell untersagt wird und mit mindestens 25 Euro geahndet werden sollte. Hier verweist Herr Tschepe auf die im morgigen Hauptausschuss stattfindende Beratung über die neue Stadtordnung. Die Inhalte sollten besser dort diskutiert werden. Herr Wende bemerkt, dass in den letzten zwei bis vier Jahren in diversen Städten derartige Regelungen von Verwaltungsgerichten als unwirksam erklärt wurden.