Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Ausführung des Bauvorhabens „Erweiterung der Theodor-Fontane-Grundschule“ in der Windmühlenstraße 11 auf der Grundlage der Genehmigungsplanung und die Beauftragung der Planungsleistung bis zur LPH 8 nach HOAI.

Herr Tschepe informiert ergänzend zur Drucksache, dass die Stadt den Bescheid bekommen hat, dass sie in der zweiten Runde des Kommunalinvestitionsförderungsgesetztes (KInvFG II) berücksichtigt worden ist, welches eine 90prozentige Förderung vorsieht. Bei dieser Runde findet eine deutliche Konzen­tration auf die Förderung von Schulinfrastruktur statt. Nach dem Entwurf der Landesregierung würde die Stadt Fürstenwalde/Spree weitere 3,66 Mio. Euro Fördergelder erhalten. Mit den bereits genehmigten 1,5 Mio. Euro aus KInvFG I würden die 5,4 Mio. Euro Gesamtkosten fast vollständig über KInvFG gefördert. Herr Wende freut sich über die Nachricht.

Herr Fettke erläutert, dass die Grundlage der Genehmigungsplanung die beschlossene Entwurfsplanung ist. Bezüglich der Essenversorgung ist nur eine  Ausgabeküche geplant, welche um einen Konvektomat ergänzt werden könnte. Dies lässt die geplante Lüftungsanlage zu.

Dem Beschlussvorschlag wird einstimmig zugestimmt.