Die Vorsitzenden der Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fürstenwalde/Spree wurden durch den Bürgermeister informiert, wie bezüglich des Wegfalls der AFD – Fraktion zu verfahren ist, so Frau Lehmann.

Grundsätzlich werden die Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung zu Beginn der Wahlperiode gemäß § 41 KVerf von der Stadtverordnetenversammlung gewählt. Sie erhalten damit demokratische Legitimation, welche sonst nur der Stadtverordnetenversammlung selbst zukommt. Diese Legitimation setzt sich grundsätzlich bis zum Ende der Wahlperiode fort. Ändern sich im Laufe der Wahlperiode die Zusammensetzung der Stadtverordnetenversammlung hinsichtlich ihrer Fraktionen, indem sich etwa neue bilden, alte Wegfallen, oder Fraktionen sich teilen, so lässt dies die ursprüngliche Legitimation der Ausschüsse zunächst unangetastet. Gleichzeitig erwächst den Fraktionen jedoch das Recht gemäß § 41 Abs. 6 Alt. 2 KVerf die Neubesetzung der Ausschüsse zu beantragen, um dem nunmehr aktuellen Stärkeverhältnis wieder zur Geltung zu verhelfen. Dies ist jedoch kein Automatismus. Die einzelnen Fraktionen sind nicht gezwungen einen solchen Antrag zu stellen, ebenso wenig findet die Wahl "von Amts wegen" noch einmal statt. Ein solcher Antrag kann nur von Fraktionen gestellt werden. Er kann sich auf einen Ausschuss, auf eine Auswahl von Ausschüssen oder auf alle beziehen. Diese Verfahrensweise findet ebenso Anwendung auf andere Gremien, über deren Besetzung die Stadtverordnetenversammlung zu befinden hat, etwa, wie erst kürzlich, die Aufsichtsräte der Unternehmen mit städtischer Beteiligung.“ (geprüft durch die Rechtsstelle der Verwaltung)