1.        Frau Hoffmann berichtet von der Einwohnerversammlung am vergangenen Dienstag, den 21. August 2018 in Petersdorf bei Bad Saarow. Zur Veranstaltung, die der Landkreis einberufen hat und vom Landrat Herr Lindemann geleitet wurde, nahmen ca. 100 Menschen teil. Thema war, dass die gut 200 Asylbewerber aus der Langewahler Straße (Haus Hoffnung I) in Fürstenwalde, in die sanierten Gebäude an den Fuchsbau nach Petersdorf umsiedeln.

Fakten:

Ø  insgesamt stehen 310 Plätze zur Verfügung, von denen ab September zunächst 229 Plätze familienweise bezogen werden

Ø  unter den Personen gibt es: 144 Alleinstehende, 17 Alleinerziehende, 53 Personen leben in Familien und 66 Personen haben einen anerkannten Status und müssen somit die Gemeinschaftsunterkunft verlassen, jedoch hat der Landrat zugesichert, dass keiner obdachlos wird

Ø  zunächst ist der Sanierungswert der Langewahler Straße zu ermitteln, d. h. es könnte auch zum Abriss des Gebäudes kommen

Ø  neuer Betreiber für den Fuchsbau: European Home Care GmbH mit 1,5 Stellen für Leitungstätigkeit, 3,5 Stellen für Betreuungspersonal und 1 Wachschutz mit 5 Personen, der rund um die Uhr vor Ort ist

Ø  der Vertrag für die Gebäude am Fuchsbau läuft bis Ende 2019, da die Örtlichkeit in einem Gewerbegebiet liegt, gibt es zunächst eine Ausnahmegenehmigung, eine Verlängerung muss geprüft werden

Ø  der Nahverkehr: geplant ist der Einsatz einer Buslinie bis Fürstenwalde Süd, von dort aus sind dann Weiterfahrten möglich, bis zur Klärung wird ein Shuttle zum Einsatz kommen, der die Schulkinder aber auch alle anderen dort lebenden Menschen befördert

 

Auf Anfrage von Frau Fiedler teilt Frau Hoffmann mit, dass der neue Betreiber den bisherigen Beschäftigten das Angebot der personellen Übernahme unterbreitet hat, dieses jedoch auf Grund der schlechteren Bezahlung abgelehnt wurde. Ergänzend dazu informiert Frau Wagner aus dem Kreissozialausschuss, dass den bisher Beschäftigten andere Aufgaben vom Träger zugeteilt werden und diese somit nicht in die Arbeitslosigkeit gehen.

 

Im Grundtenor der Veranstaltung gab es Verärgerung seitens der Bürger und es wurden die ca. 400 Einwohner/Innen von Petersdorf den ca. 300 Menschen, die den Fuchsbau beziehen, in Relation gestellt. Frau Hoffmann ist der Meinung, dass diese Menschen weiter ihren Lebensmittelpunkt in Fürstenwalde haben werden und es die Gemeinde Petersdorf an sich, nicht groß tangieren wird.

 

Frau Fiedler stellt fest, dass die Örtlichkeit Fuchsbau über keinerlei Verkaufseinrichtungen verfügt und die Bewohner somit gezwungen sind, mit dem Bus entgeltlich nach Fürstenwalde zu fahren.

Für die Schüler, die in Fürstenwalde Nord beschult werden, gibt es einen Schülershuttle, so Frau Hoffmann.

Herr Rudolph beantwortet die letzte Frage von Frau Fiedler, dass sich die Gebäude am Fuchsbau auf reinem Gewerbegebiet befinden und das temporäre Wohnen nur mit Ausnahmegenehmigung gestattet ist.

 

Herr Killisch beanstandet, das keine Ausschreibungskriterien wie z. B. das Konzept des Betreibers oder die Vorstellung des Teams öffentlich nachzulesen sind. Für ihn tun sich ebenfalls eine Reihe von ungeklärten Fragen auf. U. a. bekommen die Bewohner die Fahrkosten zu Behördengängen erstattet und warum werden Mitarbeiter eingestellt, die keine Ortskenntnisse haben? Er bittet die Integrationsmanagerin all dies sensibel zu beobachten.

Die Stadt Fürstenwalde hat bisher leider keinerlei Einflussmöglichkeiten auf die Wahl des Betreibers gehabt, so Herr Rudolph.

Frau Wagner stellt richtig, dass die Entscheidung über die Vergabe, wer die Gebäude am Fuchsbau betreibt, nicht durch die Kreistagsabgeordneten getroffen wurde, sondern verwaltungsintern im Landkreis entschieden wurde, da es sich um eine europaweite Ausschreibung gehandelt hatte.

 

 

2.        Mit gestrigem Datum erhielt die Verwaltung ein Schreiben von Herrn Nürnberger, Chef des Verfassungsschutzes Brandenburg, der informierte, dass es in den ostdeutschen Bundesländern keine gewachsene muslimische Infrastruktur gibt. Das hat dazu geführt, dass es verschiedene vom Verfassungsschutz als extremistisch eingeschätzte Organisationen gib. So z. B. der Verein sächsischer Begegnungsstätten oder Islamische Gemeinschaft in Deutschland. Diese Vereine haben im Bundesland Sachsen bereits schon viele Immobilien angemietet oder gekauft. Dies wird jetzt auch im Land Brandenburg angestrebt.

Frau Hoffmann informiert, dass sie diesbezüglich in internen Gesprächen mit dem zuständigen Fachbereich aber auch mit der Islamstelle bzw. direkt mit dem Verfassungsschutz ist.

 

Frau Wagner ist der Meinung, dass für die Muslime, für den friedlichen Islam, dringend Gebetsräume in Fürstenwalde zur Verfügung gestellt werden sollten, da immer häufiger junge Muslime, die auf der Suche nach ihrer Vergangenheit sind, Moscheen in Berlin aufsuchen. Aus ihren praktischen Erfahrungen bei der Caritas heraus, sind das genau die Moscheen, wo der Rechtsextremismus zu Hause ist. Also müssen dringend adäquate Angebote in Fürstenwalde geschaffen werden, die nicht extremistisch sind.

Genau dies wird seit 2 Jahren von Frau Hoffmann unterstützt. Nur leider gibt es keine Immobilien, die dafür geeignet sind, ohne viel in die Umbaumaßnahmen zu investieren. Oder es gibt Immobilien, die miettechnisch nicht bezahlbar sind.

Daraufhin schlägt Frau Wagner vor, die alte Mensa in der Trebuser Straße 60 zu nutzen und gleichzeitig Synergieeffekte zu den Sozialarbeitern der Freien Träger zu nutzen. Worauf Frau Hoffmann erklärt, dass sie gemeinsam mit dem Fachbereich Stadtentwicklung an dieser Möglichkeit arbeiten. Leider ist die Umsetzung derzeit nicht machbar.

Auf Anfrage teilt sie mit, dass für diese Thematik auch der Landkreis zuständig ist, jedoch keine Unterstützung zu erwarten ist.

Der Bürgermeister weiß zu berichten, dass der Landkreis am Erwerb der Liegenschaft „ehemaliges Finanzamt“ interessiert ist. Hier könnte die Mensa, ausgelegt für ca. 400 Personen, als Gebetsraum genutzt werden, appelliert er an die anwesenden Kreistagsabgeordneten.

 

Auf weitere Anfragen von Frau Fiedler

zu 1. erklärt Herr Rudolph, dass die Wohnungswirtschafts GmbH weiter bemüht ist, Wohnraum zur Verfügung zu stellen, jedoch nur unter der Maßgabe, dass es die betreute Wohnform/Trainingswohnungen weiter geführt wird und dass auch andere Vermieter die Wohnraumversorgung unterstützen. Ergänzend fügt er an, dass die Wohnraumleerstandsquote nicht mehr so hoch ist. Außerdem ist der Landkreis nicht gewillt, die Ertüchtigungen von Wohnräumen finanziell zu unterstützen.

zu 2. Familienzusammenführungen können erst erfasst werden, wenn die Anmeldung im Bürgerbüro und beim Jobcenter erfolgt ist. Es gab aber nicht sehr viele Fälle, so Frau Hoffmann.

 

Auf Nachfrage von Frau Krüger teilt Frau Hoffmann mit, dass es keine Trainingswohnungen in Fürstenwalde mehr gibt. In den Gebäuden am Fuchsbau ist es nicht möglich, Trainingswohnungen zu installieren.

Sie weiß zu berichten, dass die Johanniter Kurse zur Bestreitung des Alltags anbieten und die Caritas darüber in ihren Beratungsgesprächen vermitteln.

Frau Wagner informiert, dass alle aus ihren Herkunftsländern Geflüchteten verpflichtet sind, einen Sprachkurs (Willkommenskurs) zu absolvieren. Danach folgt der Aufbaukurs Sprache, B1, B2 und weitere. In diesen Kursen wird auch über Dinge wie Wohnungen, Lüften, Müll u. a. thematisiert.

Das Freiwilligenzentrum der Caritas in der Frankfurter Straße bietet ein Patenprojekt an. Wenn eine solche Patenschaft zu den Migranten besteht, sind die Wohnungswirtschaften und Wohnungsgenossenschaften eher bereit Wohnraum zur Verfügung zu stellen.