Frau Fiedler

  1. Nette Toilette

Wie wird das Projekt angenommen und ist beabsichtigt, weitere Einrichtungen, z. B. im Bereich des Bahnhofs mit einzubeziehen?

 

  1. Wettbewerb „Kinderfreundliche Kommune“

Hierzu wird der aktuelle Stand erbeten.

 

  1. Leitungsebene der Gerhard-Goßmann-Grundschule

Die Schulleitung und die Stellvertretung sind zum Ende des letzten Schuljahres aus gesundheitlichen Gründen ausgefallen. Bisher sind beide auch noch nicht wieder dienstfähig, so dass das Schulamt kommissarische Besetzungen vornehmen musste, so Herr Rudolph.

Kommissarische Schulleitung: Herr Christopher Sandvoß

Kommissarische Stellvertretung: Frau Katrin Kluth

 

  1. Bescheide Essengeld

Die Mutter eines Schülers aus der 6. Klasse hat für die Essenversorgung 3,30 € vom Caterer in Rechnung gestellt bekommen und ist darüber entsetzt. Die Verwaltung hat davon bereits schon Kenntnis genommen, kann sich dies jedoch nicht erklären. In Kürze werden entsprechende Informationsschreiben an die betroffenen Eltern und auch an die Caterer gesandt, aus denen zu entnehmen sein wird, was die Caterer in Rechnung stellen dürfen und welchen Betrag die Stadt trägt. Der Bürgermeister verweist auf den letzten Beschluss der Satzung über die Versorgung mit Mittagessen in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung in Trägerschaft der Stadt Fürstenwalde/Spree, die rückwirkend zu 01.April 2017 in Kraft getreten ist.

 

Die Stellungnahmen zu den Fragen 1. Uns 2. werden nachgereicht.

 

Frau Miethke

  1. Grundschule Rauen

JuSeV e. .V., Träger der Grundschule, hat laut Beschluss der Gemeindevertreter Rauen, die Kündigung der Räumlichkeiten erhalten. Es ist jedoch absolut unklar, zu welchem Zeitpunkt die Kündigung in Kraft tritt.

 

  1. Schulbezirkssatzung

Herr Rudolph informiert, dass diese überarbeitet und noch in diesem Jahr den Stadtverordneten zur Beschlussfassung vorliegen wird.

 

Frau Bargenda

  1. Bürgermeistersprechstunde

Anlässlich der ersten 100 Tage Amtszeit des neuen Bürgermeisters, war der Presse zu entnehmen, dass die Bürgermeistersprechstunde von den Bürgern und Bürgerinnen sehr gut angenommen wird. Sie schlägt vor, dass der politische Raum darüber informiert wird, welche Probleme vorgetragen werden und welche Schlussfolgerungen daraus zu ziehen sind.

Herr Rudolph würde dies dann in der Stadtverordnetenversammlung unter dem TOP Informationen des Bürgermeisters tun. Frau Bargenda ist dafür, daraus einen ständigen TOP zu machen.

 

  1. FSV Union Fürstenwalde e. V.

Frau Bagenda erkundigt sich, ob der Verein die zugesagten Mittel erhalten hat, ob der Vertrag jetzt rechtgültig ist und ob es Zusammenkünfte zwischen dem Vereinsvorsitz und der Verwaltung gab. Worauf Herr Rudolph informiert, dass er mit den Vertretern des Vereins persönlich Verabredungen getroffen hat, an denen er auch festhält. Zunächst ging es um die Bestätigung zum vorzeitigen Maßnahme Beginn, die auch ausgereicht wurde, um die Firmen beauftragen zu können. Die Rechnungen sind der Verwaltung zur Prüfung auf sachlich rechnerische Richtigkeit einzureichen. Die Mittel werden dann an den Verein überwiesen, so dass er die Rechnungen der Firmen begleichen kann.

An den Fördermittelbescheid sind Auflagen gebunden. Es ist ein Investitionsplan, aus denen die Investitionskosten laut der Kostenvoranschläge und dem gegenübergestellt, die Eigenleistungen des Vereins zu entnehmen sind. Sollten jedoch zu den Mitteln der Stadt, Mittel von Dritten bezogen werden, ist der Verein verpflichtet, den Darlehensgeber zu unterrichten. Laut Fördermittelrecht ist es nicht zulässig, die Mittel in vollem Umfang, so wie von der Stadtverordnetenversammlung (Stv) beschlossen, auszugeben. Der Bürgermeister darf nicht auf Grund eines Beschlusses der Stv gegen geltendes Recht verstoßen.

Des Weiteren ist der Verein Umsatzsteuerabzugsberechtigt, d. h., wenn die anfallende Umsatzsteuer für Rechnungen von Bauunternehmen fällig ist, bekommt er im Rahmen der Umsatzsteueranmeldung diese erstattet. Das bedeutet, dass die Stadt nicht Brutto fördern kann, wenn der Verein Nettozahler ist. Es wurde jedoch vereinbart, dass bei den ersten Rechnungen der Bruttobetrag anerkannt wird, um dann später, nach Erstattung der Umsatzsteuer, diese auf die weiteren Rechnungen anzurechnen.

Herr Runge macht darauf aufmerksam, dass die Stv in ihrer Sitzung am 26.04.2018 die außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von 300.000 € an den FSV Union Fürstenwalde e. V., zur Erfüllung der Voraussetzungen von Forderungen für den Spielbetrieb in der Regionalliga, beschlossen hat. Dieser Betrag ist in den nächsten 10 Jahren in Form einer Pacht zurückzuzahlen. Aus diesem Grund sieht er diese Mittel nicht als Fördermittel.

Auf Anfrage von Frau Bargenda bestätigt Herr Rudolph, wenn weniger Mittel beansprucht werden, müssen natürlich auch weniger Mittel zurückgezahlt werden.

Es kommt zu einer kontroversen Diskussion zwischen Herrn Rudolph und Herrn Runge.

Frau Krüger weist darauf hin, dass es sich um einen bezahlten Sportverein handelt und dass die Sportanlage nicht von allen Sportlern genutzt wird. Es geht nur um die Mannschaft in der Regionalliga. Sie stellt das hier in der Diskussion stehende Thema, dem des TOP 7.6. unverständlich gegenüber.

Herr Killisch ist der Meinung, dass der Fachausschuss heute zu keiner Klärung des Sachverhaltes beitragen kann und schlägt noch einmal das gemeinsame Gespräch zwischen Verwaltung und Verein vor, um die aufgetretenen Missverständnisse zu beseitigen. Frau Fiedler bittet darum, die Diskussion zu beenden und schließt sich dem Vorschlag von Herrn Killisch an.