Beschluss: Zustimmung mit Änderung

Abstimmung: Ja: 11, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Herr Rudolph führt den Beratungsgegenstand ein. Die vorliegende Beratungsdrucksache enthält einige grundlegende Aufgabengebiete der/des Integrationsbeauftragten der Stadt Fürstenwalde/Spree. Ergänzungsvorschläge seitens der Stadtverordneten werden gern aufgenommen.

Der Bürgermeister hatte den politischen Raum mehrfach um Vorschläge zur Personalie gebeten, da die oder der Integrationsbeauftragte der der Stadtverordnetenversammlung ist. Bisher sind jedoch keine eingegangen. Daher schlägt er seitens der Verwaltung die Personalie der bisherigen Integrationsmanagerin, Frau Katja Hoffmann, vor. Sollten keine Einwände bestehen, wird der Vorschlag so in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht.

Herr Teichmann fragt Frau Hoffmann, ob sie denn Willens ist dieses Amt in der vorgegebenen Form ausführen zu wollen, worauf sie bejaht.

 

Die Stadtverordnete Fiedler bittet um Erläuterungen zu den folgenden Fragen und möchte des Weiteren einige Ergänzungs- bzw. Änderungsvorschläge machen:

 

(1)                        nähere Erläuterungen zu „Vielfalt als Chance“ gewünscht (S. 2, Pkt.7)

Hier handelt es sich um ein Programm zur Fachkräftesicherung „Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten“ über einen Zeitraum von 3 Jahren. Finanziert wird dies durch Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF-Fonds), die dem Bund zur Verfügung gestellt und an das Land weitergereicht werden. Das Land wiederum reicht diese an die Kommunen weiter, jedoch nicht an Dritte. Diese Fördermittel sind Personal- und Sachkosten für 2 Personalstellen, 1 Projektleiter und 1 Projektmitarbeiter, die zur Unterstützung der Integrationsmanagerin (später Integrationsbeauftragte) eingesetzt und finanziert werden. Die Stellenbeschreibungen sind derzeit in der finalen Überarbeitung.

 

Personalkosten (Vollzeitkräfte):                          jährlich 70.000 € für die Projektleitung

                                                                                              Jährlich 65.500 € für den Projektmitarbeiter

 

Sachkosten:                                                                                                   125.000 € über 3 Jahre verteilt

 

(2)                        was verbirgt sich hinter einer Kulturdolmetscherin und wer ist es in der Stadt (S. 2, Pkt.8)

Dies ist Frau Sabrin EL-Cheikh Youssef, angestellt beim TSZ und der Stadt Fürstenwalde entliehen. Sie hilft und unterstützt in der Verwaltung und in den städtischen Einrichtungen bei Übersetzungen, Behördengängen, Alltagsproblemen und klärt die MigrantenInnen über unsere kulturellen Rituale und Gebräuche auf. Begleitet und beraten wird sie durch die Integrationsmanagerin.

 

(3)                        Änderung und Ergänzung zum Quartiersmanagement (S. 2, Pkt. 9)

2. Zeile, Einzahl - „…Entwicklung und Begleitung des Quartiersmanagements…“

Ergänzung Pkt. 9 – „Die/der Integrationsbeauftragte unterstützt die Erweiterung des Quartiersmanagements in weiteren Stadtgebieten.“

 

(4) Erläuterung (S. 3, Pkt. 12)

2. Zeile – „…gemeinsam mit dem Bürgermeister…“ Ist für die Sitzung des Fachausschusses nicht zwingend erforderlich und kann aus diesem Grund entfallen, so Frau Hoffmann

 

(5) Änderung (S. 3, Pkt. 13)

1. Zeile, Bezeichnung – „…Bürgerinnen und Bürger ersetzen durch Einwohnerinnen und Einwohner ….“

 

Herr Rudolph macht darauf aufmerksam, dass es an der Zeit ist, die Stelle der/des Integrationsbeauftragten laut Hauptsatzung der Stadt Fürstenwalde/Spree, zu besetzen.

Im Anschluss lobt Frau Schumann und Frau Bargenda die umfangreiche Darstellung der Aufgabenfelder einer/eines Integrationsbeauftragten, die sehr viel Transparenz mit sich bringt. Da in den Sitzungen des Fachausschusses meist Berichtserstattungen zum Thema Integration erfolgen, sollten diese zunächst abgewartet werden. Eine Nachbesserung zu den Arbeitsaufgaben einer/eines Integrationsbeauftragten ist dann immer noch möglich, so Frau Schumann. Es wäre schön, wenn die jetzige Integrationsmanagerin Frau Hoffmann diese Position einnehmen würde.

 

Herr Zänker hätte sich die Sachverhaltsdarstellung in Form der Stellenplatzbeschreibung gewünscht. Aus diesem Grund bittet er, den Beschlussvorschlag wie folgt zu ergänzen:

„Der Sachverhalt wird als Stellenplatzbeschreibung Gegenstand des Beschlusses.“