Beschluss: Zustimmung

Abstimmung: Ja: 10, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister wird beauftragt, den öffentlich-rechtlichen Vertrag (Anlage 2) mit dem Landkreis Oder-Spree vom 27.06.2018 zur Übertragung von Aufgaben des örtlichen Trägers der Jugendhilfe gemäß Artikel 6 des Staatsvertrages zwischen dem Land Berlin und dem Land Brandenburg vom 07.12.2001 auf die Stadt Fürstenwalde/Spree abzuschließen und öffentlich bekannt zu machen.


Mit Schreiben vom 27. Juni 2018 und dem beigefügten öffentlich-rechtlichen Vertrag ermächtigt der Landkreis Oder-Spree als Leistungsverpflichteter die Stadt Fürstenwalde/Spree, Elternbeiträge für Kinder aus ihrem Zuständigkeitsgebiet, die im Rahmen des Staatsvertrages in Berlin betreut werden, festzusetzen und zu erheben. 

 

(Herr Teichmann ist bei der Abstimmung nicht anwesend.)