Die Verwaltung hat mit der Ausschreibung umfangreiche Überwachungs- und Kontrollmechanismen hinsichtlich der Qualität der gelieferten Speisen vertraglich festgelegt. Die antragstellende Fraktion ist der Meinung, dass es dringend erforderlich und notwendig ist, unabhängig Untersuchungen des Essens durchzuführen, so Frau Bargenda. Sie schlägt vor, ein unabhängiges Labor zu beauftragen, dass die Qualität der Speisen spontan kontrolliert.

Herr Aulich appelliert an die Fraktion Die Linke, den Antrag, auf Grund der vorläufigen Haushaltsführung zunächst zurückzuziehen und später einzubringen, worauf Frau Bargenda meint, dass die Untersuchungen erst in Auftrag gegeben werden würden, wenn sich die Haushaltssituation der Stadt entspannt hat. .

Die Verwaltung sollte zunächst die Kosten für solche Untersuchungen ermitteln, schlägt Herr Teichmann vor.

Um die Kosten einschätzen zu lassen, möchte der Bürgermeister wissen, was das Labor genau kontrollieren soll. Unverständlich ist ihm auch, dass Frau Bargenda als Vertreter ihrer Fraktion, selbst in der AG „Essenversorgung“ tätig war und sowohl an der Ausschreibung als auch an der Vertragsgestaltung mitgewirkt hat. Der bestehende Vertrag enthält aus seiner Sicht keinerlei Modalitäten, mit möglichen Laborergebnissen diesen anzufechten.

Die Arbeit in der AG hat sich prioritär darauf ausgerichtet, dass möglichst wenig Vorgefertigtes in den Kochprozess eingebracht wird, so Frau Bargenda. Eine hohe Conveniencestufe enthält z. B. Stoffe wie Geschmacksverstärker, Konservierungsmittel u. a.. Dies soll in unregelmäßigen Abständen von einem Labor untersucht werden. Sollte Convenience über den Stufen 1 und 2 festgestellt werden, bedeutet das ein Verstoß gegen den § 3 Abs. 5 des bestehenden Vertrages zu Leistungen der Versorgung städtischer Schulen und Kindertagesstätten/Horteinrichtungen mit Speisen und Getränken.

Frau Schumann hinterfragt, ob aus den Einrichtungen bereits Beschwerden über die Essenversorgung laut geworden sind oder warum der doppelte Kontrollmechanismus gefordert wird, da im § 11 des Vertrages die Überwachung, Kontrolle und Kommunikation bereits geregelt ist. Aus praktischer Erfahrung weiß sie, dass 2 x im Jahr das Gesundheitsamt die Küchen und Speisen kontrolliert. Fraglich ist ihr, warum mit dem vorliegenden Antrag, die quartalsweise Kontrolle gefordert wird.

Der einbringenden Fraktion geht es darum, die Essenanbieter erbringen der Stadt gegenüber Nachweise, wo die Waren für die Zubereitung der Speisen erworben wurden. Daraus kann aber nicht geschlossen werden, ob diese auch bei der Herstellung der Kost verarbeitet wurden und somit die Bedingungen der Ausschreibung erfüllen, so Frau Fiedler. Sie bittet Herrn Rudolph bis dahin, die Kosten für solche Laboruntersuchungen zu ermitteln.

Frau Wagner kann das Ansinnen der Fraktion verstehen, schlägt vor zu prüfen, ob es andere Untersuchungsmethoden, vielleicht kostengünstiger, gibt. Sie stellt den Antrag, die Diskussion gern weiterzuführen, aber nicht über den Antrag zu befinden und zunächst noch nähere Informationen abzuwarten.

Der Bürgermeister greift den Hinweis von Herrn Zänker zur vertraglichen Regelung im § 3 Abs. 5 auf und fragt den Juristen, wie rechtsicher diese Regelung ist. Daraufhin zieht Herr Zänker den Schluss, dass die vertragliche Regelung die Verwendung von Stoffe über den Stufen 1 und 2 Convenience im Einzelfall zulässt.

Aus der Stellungnahme der Verwaltung zum § 11 Abs. 4 geht hervor, dass die Dokumente und Unterlagen von den Stadtverordneten in der entsprechenden Fachgruppe der Verwaltung eingesehen werden können. Dies reicht der Fraktion-BFZ nicht aus. Sie wünschen eine Analyse der Dokumente im Fachausschuss und das die Nachweise den Stadtverordneten zur Verfügung gestellt werden.

Entgegen der Aussagen von Herrn Zänker, ist Frau Fiedler der Meinung, dass mit dem § 3 Abs. 5 des Vertrages, in dem aufgeführt wird, was bei der Herstellung der Speisen nicht verwendet werden darf, eine rechtliche Handhabe ist.

Abschließend teilt sie mit, dass die antragstellende Fraktion mit dem Antrag von Frau Wagner einverstanden ist und der Sachverhalt auf die TO der nächsten Sitzung des Fachausschusses vertagt wird.

 

(Der Bürgermeister sichert zu, dass die von der Fraktion BFZ geforderten Unterlagen zur Verfügung gestellt werden.)