Der Schriftverkehr zwischen der Stadt Fürstenwalde/Spree und der Kommunalaufsicht des Landkreises Oder-Spree (LOS), wurde den Stadtverordneten bereits zur Verfügung gestellt. Die Kommunalaufsicht hat untersagt, die durch die Stadtverordnetenversammlung am 05. Juli 2018 beschlossene Satzung über die Versorgung mit Mittagessen in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung in Trägerschaft der Stadt Fürstenwalde/Spree, öffentlich bekannt zu machen. D. h., dass die Stadt seit dem 01. August 2018 eine Satzung hat, deren Grundlage, durch den Catererwechsel, nicht mehr den Realitäten entspricht. Rechtskraft hat daher noch die Satzung vom 01. April 2017, jedoch mit einer anderen Kalkulationsgrundlage.

Den Argumenten des Bürgermeisters zum Beschluss ist der LOS nicht in Gänze gefolgt. Er ist der Meinung, dass der Beschluss über diese Satzung rechtswidrig und daher aufzuheben bzw. ein neuer Beschluss zu fassen ist. Unabhängig von dem heute hier vorliegenden Beschlussvorschlag der Verwaltung, obliegt es den Stadtverordneten frei davon zu entscheiden.

 

Frau Fiedler möchte wissen, ob das Mittagessen für Schüler die nicht den Hort besuchen, gestützt wird, worauf Herr Rudolph verweist, dass dieser Sachverhalt nicht Bestandteil der Beanstandung der Kommunalaufsicht ist.

 

Auf die Verständnisfrage von Herrn Aulich hin, fasst Herr Rudolph noch einmal zusammen.

Beschlossen wurde von den vielfältigen Varianten, die Variante 3. Sie stellt alle Portionsgrößen, egal ob Kita oder Hort, in allen Stadtteilen von Fürstenwalde, unabhängig vom Caterer, gleich. Die Kosten richten sich an den niedrigsten Preis der von den Caterern geboten wurde. Damit ist der Zuschuss der Stadt weit höher, als die Stadt laut Gesetzt leisten müsste. Dies hat die Kommunalaufsicht beanstandet, da es im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung nicht statthaft ist, solche freiwilligen Leistungen zu beschließen. Es ist gesetzeskonform zu handeln und danach richtet sich die Variante 1 der Beratungsdrucksache 6/DS/731. Laut dieser würden den Eltern nur die kalkulierten, durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen in Rechnung gestellt werden, die je nach Betreuungsform und Stadtgebiet unterschiedlich sind. Der Bürgermeister macht darauf aufmerksam, wenn dazu in der nächsten Stadtverordnetenversammlung ein Beschluss gefasst wird, kann die Satzung jedoch erst zum 01. Oktober rechtskräftig werden. Rückwirkende Inkraftsetzung würde eine Schlechterstellung der Eltern bedeuten. Somit ist für August und September 2018 und nach evtl. Beschlussfassung über die Aufhebung erneut ab Oktober, sowie dann noch einmal nach Beendigung der vorläufigen Haushaltsführung zu bescheiden. Problematik ist, wenn der Beschluss der Satzung vom 05. Juli 2018 aufgehoben wird und die Satzung vom 01. April 2017 rechtskräftig ist, geht auch diese nicht mit der vorläufigen Haushaltsführung konform, da die Stadt auch hier das Mittagessen mehr stützt, wie es das Gesetzt vorgibt.

 

Herr Aulich beantragt den Beschlussvorschlag 2. zu streichen.

 

Den Satzungsbeschluss nicht aufzuheben, schlägt Frau Wagner vor, worauf Herr Zänker der Meinung ist, als empfehlender Ausschuss heute kein Votum abzugeben und die Stadtverordnetenversammlung entscheiden zu lassen. Damit erklärt sich Frau Wagner und auch Frau Krüger nicht einverstanden. Sie möchten den Beschluss über die Satzungsvariante 3 nicht aufheben.

 

Herr Teichmann schlägt vor, sich über die weitere Verfahrensweise in den Fraktionen zu verständigen, um in der Stadtverordnetenversammlung eine gut überlegte Entscheidung zu treffen.

 

Auf Anfrage, ob die Stadtverordnetenversammlung erneut die Variante 3 beschließen kann, wird von Herrn Rudolph bejaht. Dann jedoch müsste dieser Beschluss innerhalb der nächsten 14 Tage, nachdem der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung die Niederschrift unterschrieben hat, vom Hauptverwaltungsbeamten beanstandet werden. Daraufhin ist dieser Beschluss erneut mit namentlicher Abstimmung zu beschließen. Wenn dann mehrheitlich der Beschluss namentlich zur Variante 3 gefasst wird, wird dieser an die Kommunalaufsicht gesandt, die dann 3 Monate Zeit hat entsprechend zu agieren.  

 

Wenn sich dieser Prozess so hinzieht, müsste die vorläufige Haushaltsführung beendet sein, so Frau  Wagner. Sie ist der Meinung den Beschluss vom 05. Juli 2018 nicht aufzuheben, aber auch keinen neuen zu fassen.

 

Nachdem Herr Killisch sein Statement abgegeben hat, zieht Herr Aulich den gestellten Antrag auf Streichung des 2. Teil des Beschlussvorschlages zurück.

 

Abstimmung:

 

  1. Teil des Beschlussvorschlages

 

Zustimmung   Ja 1  Nein 9  Enthaltung 1  Befangen 0  

 

  1. Teil des Beschlussvorschlages

Zustimmung mit Änderung   Ja 9  Nein 1  Enthaltung 1  Befangen 0