Beschluss: Zustimmung

Abstimmung: Ja: 4, Nein: 2, Enthaltungen: 2, Befangen: 0

Beschlussvorschlag:

Vorschlag 1:

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Entwurf zum Bebauungsplan Nr. 111 „Parkanlage Bettina-von-Arnim-Straße“ (Stand: 24.07.2019) zur Kenntnis. Sie beschließt, mit diesem Entwurf die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 und § 4a BauGB und gleichzeitig die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie die Abstimmung mit den Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB, jeweils in Verbindung mit § 4a BauGB, durchzuführen.

Vorschlag 2 (alternativ):

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Einstellung des Verfahrens zum Bebauungsplan Nr. 111 „Parkanlage Bettina-von-Arnim-Straße“ und die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses vom 18.10.2018.


Herr Tschepe führt aus, dass die Stadt für das im TOP 7 gemachte Angebot der Anwohner zur Grünflächenpflege zur Reduzierung der städtischen Aufwendungen offen ist. Wie dargestellt, muss die Stadt für eine Entwicklung als Parkanlage ins Eigentum der Fläche gelangen. Die Antwort des jetzigen Eigentümers auf das Kaufangebot kam kurzfristig und wird den Abgeordneten im nicht öffentlichen Teil zur Kenntnis gegeben. Hierzu soll auch eine Informationsdrucksache zur Stadtverordnetenversammlung am 19. September erstellt werden. Die Rechtsstelle prüft derzeit, ob die Angelegenheit öffentlich behandelt werden kann. Herr Wende stellt fest, dass es ohne diese Information heute keine Entscheidung geben wird, aber diskutiert werden kann.

Herr Ksink beantragt für die anwesenden Eigentümer der Fläche das Rederecht. Das Rederecht für die Herren H.-D. Dorow und D. Dorow wird einstimmig eingeräumt. Herr D. Dorow sagt, dass sie einem Abkauf des Grundstückes in der Bettina-von-Arnim-Straße durch die Stadt nicht grundsätzlich abgeneigt sind. Allerdings müssten die sich aus dem B-Plan-Verfahren ergebenen Aufwendungen ebenso vergütet werden. Auch muss das Bauvorhaben wie geplant mit zwölf Wohneinheiten (an anderer Stelle) fortgesetzt werden können. Das Projekt erfüllt an der Bettina-von-Arnim-Straße die Kriterien des INSEK 2018 durch eine moderne, barrierefreie Bebauung einer Brachfläche gemäß § 34 BauGB. Das Bauvorhaben wurde, wie in der Vergangenheit auch, vorher mit der Stadt und dem Bauordnungsamt besprochen. Bei diesen Gesprächen wurden keine Probleme gesehen. Daraufhin hatte die Familie das Grundstück zum Zwecke der Bebauung erworben. Dann regte sich Widerstand. Er hat durchaus Verständnis für die Belange der Bewohner der umliegenden Häuser. Um das Bauvorhaben an anderer Stelle umsetzen zu können, muss die Stadt aber ein privilegiertes Grundstück anbieten.

Herr H.-D. Dorow wiederholt, dass alle Bauvorhaben vorher mit der Stadt abgestimmt wurden. Er hat dieses Grundstück nur gekauft, weil es anders als in der ursprünglichen Planung bebaut werden konnte. Im Prinzip hat er die früher zulässigen Gebäude nur „zusammengeschoben“ und sogar niedriger gemacht. Alle Anwohner wussten, dass die Fläche jederzeit bebaut werden kann. Er wünscht sich eine rechtliche Entscheidung oder ein gleichwertiges Baugrundstück für das Projekt von der Stadt, bspw. in der Ketschendorfer Feldmark II. Das Grundstück war jahrelang für wenig Geld auf dem Markt. Er hatte dafür mehr bezahlt als der frühere Eigentümer. Die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 111 ist aus seiner Sicht nicht rechtens. Die Stadt sollte froh über die Investition sein. Herr D. Dorow merkt an, dass neben den öffentlichen Belangen auch die privaten Belange bei der Entscheidung beachtet werden sollten.

Herr Wende sagt, dass es für die Abgeordneten mehrere Wahlmöglichkeiten gab: Die Nachbarn wollten das Projekt nicht und haben dafür eine politische Mehrheit gefunden. Dies soll aber nicht zum Nachteil des Eigentümers gehen. Herr Geike kritisiert – auch mit Verweis auf den Altstädter Platz – die grundsätzlich schlechte Behandlung von lokalen Investoren. In diesem Fall kommt es einer Enteignung gleich, daher sollten alle Abgeordneten ihre Entscheidung genau überdenken. Dies könnte sich auch negativ auf die allgemeine Investitionsbereitschaft auswirken.

Für Herrn Teichmann hätte der Bürgermeister den Aufstellungsbeschluss vom 8. Oktober 2018 beanstanden müssen, da kein öffentliches Interesse besteht. Es handelt sich nur um eine Verhinderung eines rechtmäßigen Vorhabens. Auch die finanzielle Belastung, die sich für die Stadt ergibt, wird sehr hoch sein: Es könnte sich um die teuerste Parkanlage Europas handeln. Er hält den Beschlussvorschlag in Teil 1 für ungesetzlich. Zu den benannten Kosten werden sehr wahrscheinlich auch noch privatrechtliche Ansprüche kommen. Es würde ein Präzedenzfall geschaffen, der übertragen an anderer Stelle (z.B. Uferstraße), durchaus Millionenbeträge kosten könnte. Die Entscheidung ist mit Bedacht abzuwägen. Herr Wende empfiehlt abzuwarten, ob eine gütliche Einigung zustande kommt.

Herr Fischer sagt, dass es auch damals eine schwere Entscheidung gewesen war, bei der alle Interessen abgewogen werden mussten. Er sieht eine zielführende Bewegung im Verfahren und würde das Finden einer verträglichen Lösung begrüßen. Dies kann das Bereitstellen einer adäquaten Ersatzfläche sein. Da sich die Stadt eine so teure Grünanlage allerdings nicht leisten kann, sollte über den weiteren Umgang mit der Fläche nachgedacht werden. Wenn die Stadt das Grundstück kauft, müsste sie auch Grunderwerbssteuern zahlen. Herr Fischer regt eine Einfamilienhausbebauung mit den früheren Festsetzungen an. Baugrundstücke für Einfamilienhäuser sind stark nachgefragt, sodass die Familie Dorow beim Verkauf zu aktuellen Baulandpreisen ohne Verlust herausgehen würde. Dies könnte ein für alle gangbarer Weg sein. Dazu müsste das Verfahren durch Beschluss des Vorschlags 2 beendet werden.

Herr Apitz erinnert daran, dass Stadtentwicklung immer ein dynamischer Prozess ist. Es gibt gute und berechtigte Argumente von beiden Seiten. Er würde ein Hintertürchen über eine Einfamilienhausbebauung ablehnen, schon weil er eine wirtschaftliche Verwertbarkeit der Flächen durch den Investor nicht sieht. Er wirbt dafür, den Auslagebeschluss zu fassen. Um Klimaschutzziele und eine soziale Stadtentwicklung zu erreichen, sollte pragmatisch gedacht und konsequent gehandelt werden. Dazu gehört es auch, dass beschlossene Maßnahmen, bspw. Radwegverbindungen, umgesetzt werden. Er hofft auf eine Einigung, mit der beide Seiten leben können.

Herr Tschepe erklärt, dass die Angelegenheit rechtlich geprüft wurde: Die Zulässigkeit des Eingriffs wurde festgestellt. Allerdings kann daraus ein mögliches Klageergebnis nicht abgeleitet werden, da auf beiden Seiten rechtlich gute Argumente vorhanden sind. Möglicherweise ergeben sich allein durch den Zeitverzug schon jetzt Entschädigungsansprüche, wenn das Verfahren jetzt abgebrochen wird. Er betont, dass eine Einfamilienhausbebauung nicht denkbar wäre, da sie der Argumentation im gesamten Verfahren, der jetzigen Begründung und dem getroffenen Beschluss widerspräche. Das Angebot der Familie Dorow sollte von den Abgeordneten geprüft werden, dazu wird es ihnen im nicht öffentlichen Teil vorgetragen.

Protokollnotiz: Über den Inhalt des Schreibens wurde im nicht öffentlichen Teil informiert und diskutiert. Die Ausschussmitglieder haben beschlossen, die Abstimmung über die Drucksache 7/DS/011 am 19.09. um 18 Uhr öffentlich nachzuholen.

Ergänzung des Protokolls der Fortsetzung des Tagesordnungspunktes am 19.09.2019:

Herr Wende weist darauf hin, dass in der anschließenden Stadtverordnetenversammlung eine nicht öffentliche Drucksache eingebracht wurde, die neue Inhalte bekanntmacht. Da sie sehr kurzfristig erstellt wurde, gibt es einige Diskrepanzen zwischen Sachverhaltsdarstellung und Beschlussvorschlag. Aus seiner Sicht spricht nichts gegen die Auslegung des Bebauungsplans Nr. 111. Die Auslagedauer könnte jedoch genutzt werden, um sich gemeinsam mit dem Investor auf einen Kompromissvorschlag zu einigen. Ziel sollte die bestmögliche Lösung für alle sein. Gleichzeitig könnten die Anwohner währenddessen ihre mündlich vorgetragenen Aussagen schriftlich ausformulieren.

Herr Hamacher stellt fest, dass über die Inhalte der eingebrachten nicht öffentlichen Drucksache erst ausführlich in der Fraktion beraten werden muss. Möglicherweise sollte der Tagesordnungspunkt nachher entfallen. Herr Teichmann sieht den Beratungsbedarf über die nicht öffentliche Drucksache in Abhängigkeit von der Entscheidung über den Auslagebeschluss. Herr Wende sagt, dass eine Diskussion im nicht öffentlichen Teil trotzdem geführt werden sollte. Der Auslegungszeitraum wäre ein geeignetes Zeitfenster zur Klärung offener Fragen.

Frau Krüger fragt, ob durch die Auslegung Kosten entstehen würden. Dies bestätigt Herr Tschepe: Insbesondere die Auswertung der Stellungnahmen würde Kosten verursachen, die mehrere tausend Euro hoch wären. Er sagt, dass es auch vertretbar wäre, den Auslagebeschluss zurückzustellen. Dann würden zunächst keine Kosten entstehen. Herr Wende fragt, wie realistisch die Einigung mit dem Investor scheint. Dies kann Herr Tschepe nicht abschätzen.

Herr Ksink sagt, dass eine weitere Verzögerung dazu führen würde, dass der Investor mit dem Bau nicht mehr in diesem Jahr anfangen kann. Herr Wende vermutet, dass dies auch bei Beendigung des Verfahrens wahrscheinlich ist, da Anwohnerproteste und -klagen zu erwarten sind. Herr Geike beklagt das investorenfeindliche Klima in der Stadt. Dies müsste auf größerer Ebene angegangen werden, sagt Herr Wende.

Beschlussvorschlag 1 wird mehrheitlich zur Zustimmung empfohlen.