Beschluss: Zustimmung

Abstimmung: Ja: 8, Nein: 0, Enthaltungen: 1, Befangen: 0

Beschlussvorschlag:

1)      Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Handlungsleitlinie der Stadt Fürstenwalde/Spree zur Mittelvergabe aus dem Verfügungsfonds im „Stadtumbau“.

2)      Dem vorgeschlagenen Umsetzungsverfahren wird zugestimmt.

3)      Der Bürgermeister wird beauftragt, mit dem Haushaltsplan jährlich bis 2025 eine Summe von 10.000 Euro zur Bezuschussung von förderfähigen Aktivitäten und Projekten zur Verfügung zu stellen.


Der Vorsitzende führt aus, dass die Drucksachen der drei Tagesordnungspunkte (8.5, 8.6, 8.7) bereits in der letzten Sitzung gemeinschaftlich diskutiert wurden und schlägt vor, heute in selber Art vorzugehen.

Herr Wende vermisst die Einarbeitung der vorgeschlagenen Änderungen zur Abrechnung. Herr Tschepe erläutert, dass das Land Hinweise auf Probleme gegeben hat, die sich aus einer generellen Öffnungsklausel (Vorauszahlung) ergeben könnten. Nichtsdestotrotz kann eine Vorauszahlung bedarfsweise erfolgen. Herr Wende meint mit Verweis auf die angestrebten Zielgruppen (Hausgemeinschaften, Nachbarschaftsinitiativen), dass die vorherige Auslage der Kosten mit anschließender Prüfung für die Betroffenen ein Risiko birgt, welches im Zweifel nicht zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements beiträgt. Auch bei einer Vorausbezahlung besteht eine Rückforderungs­möglichkeit, wenn das Geld nicht zweckgemäß ausgegeben wurde. Herr Tschepe erläutert, dass der Prozess mit dem Antrag beginnt. Über diesen muss erst entschieden werden, bevor die Antragsteller Geld ausgeben können. Erst nach der Antragsbewilligung sollten die Antragsteller das Geld ausgeben und später abrechnen. Im Notfall, wenn bspw. die Liquidität nicht gegeben ist, kann es auch vorausgezahlt werden. Diese Öffnungsklausel ist rechtlich sicherer als eine allgemeine Öffnung.

Herr Apitz sagt, dass die Projekte ohnehin nur zu 50 % gefördert werden. Wurde ein Antrag genehmigt, sieht er kein großes Kostenrisiko für die Antragssteller, weil die Anträge akkurat geprüft werden. Herr Wende verweist auf höhere Summen im Zusammenhang mit Großprojekten, z.B. dem Zilki 13. Dort müssten Kosten wie Raummiete und Honorare über den gesamten Projektzeitraum vorgestreckt werden, was kaum ein Träger zu leisten im Stande ist. Möglicherweise wird er zur Stadtverordnetenversammlung einen Änderungsantrag vorbereiten. Herr Tschepe merkt an, dass über die Fonds nur kleine Beträge für kleinteilige Maßnahmen gefördert werden. Im begründeten Einzelfall findet sich immer ein Weg. Dies war auch in den letzten Jahren nie ein Problem gewesen. Er weist nochmal darauf hin, dass die Möglichkeit besteht, sich die Restsumme durch andere zu finanzieren. Hier könnten die Antragsteller bspw. Geschäftsleute umwerben.

Herr Teichmann sagt, dass es um überschaubare Summen geht und sich in der Sache eigentlich alle einig sind. Die Drucksachen wurden bereits in zwei Ausschüssen mit weniger Diskussionen beschlossen. Herr Wende sieht eine Umkehrung des aktuellen Verhaltens – es sollte kein Präzedenzfall für größere Projekte geschaffen werden.

Herr Tschepe informiert, dass der Ausschuss für Kultur, Sport, Soziales, Bildung, Integration und Gleichstellung beim Verfügungsfonds „Soziale Stadt“ zwei Änderungen empfohlen hat:

-          Das Gremium soll nur beschlussfähig sein, wenn mindestens ein Anwohner anwesend ist.

-          Es soll durch Definition des „Anwohners“ klargestellt werden, dass dieser innerhalb der Gebietskulisse wohnen muss.

Weiterhin wurde über die Abgabe der Anträge beim Quartiersmanagement diskutiert. Da dieses Vorgehen aber nicht zwingend ist, soll diese Möglichkeit wegen der kürzeren Wege und geringeren Hürde so beibehalten bleiben.

Herr Wende würde sich den Änderungen anschließen. Er fragt, wer über die Berechtigung des Zuwendungsempfängers entsprechend § 4 befindet. Herr Tschepe sagt die Überprüfung der Formulierung zu.

Die Drucksache mit den Änderungen des Ausschusses für Kultur, Sport, Soziales, Bildung, Integration und Gleichstellung wird zur Zustimmung empfohlen.

Protokollnotiz: Herr Fischer war zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Raum.