Herr Breitkopf bedankt sich für die Gelegenheit zur Vorstellung seines noch im Anfangsstadium befindlichen Projektes: Auf dem Flurstück zwischen dem Aldi- und Roller-Markt an der Alten Langewahler Chaussee soll harmonierendes Gewerbe angesiedelt werden, dass keine Beeinträchtigung des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes (EHZK) mit sich brächte, z.B. eine Autowaschanlage. Darüber hinaus wäre es auch ein Alternativstandort für eine Spielhalle, da die Spielhalle am Julius-Pintsch-Ring mit einer Härtefallregelung des Spielhallengesetzes des Landes Brandenburg nur noch bis 2021 betrieben werden darf. Der Ansiedlung an der Alten Langewahler Chaussee entgegen stehen die Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 37, in dessen Geltungsbereich das Flurstück liegt. Daher wäre es erforderlich, die Zulässigkeit entweder durch Änderung des Bebauungsplans Nr. 37 oder durch Aufstellung eines Vorhabenbezogenen Bebauungsplans zu ermöglichen.

Für Herrn Wende ergibt sich daraus die Frage an die Abgeordneten, ob und wie die Verwaltung handeln soll. Herr Tschepe merkt an, dass in einem schlanken Änderungsverfahren die Zulässigkeit hergestellt werden kann. Im Verfahren könnten auch weitere notwendige Lösungen im Einvernehmen gefunden werden, bspw. beim Erwerb eines Geländestreifens entlang der Alten Langewahler Chaussee zur Schließung der Gehweglücke. Wenn heute keine wesentlichen Einwände kommen, dann würde in einem der nächsten Ausschüsse ein Beschlussvorschlag eingebracht werden.

Herr Wende fragt nach dem Meinungsstand der Abgeordneten und erinnert an intensive Diskussionen zum Thema Spielhallen in der Vergangenheit. Sie können nicht generell verhindert werden, aber sollten, soweit es geht, aus dem Zentrum herausgehalten werden. Dies wäre durch diesen Standort am Stadtrand denkbar.

Herr Geike fragt nach der Anzahl der dadurch gesicherten Arbeitsplätze. Herr Breitkopf sagt, dass dies nicht nur die vorhandenen Arbeitsplätze sichern, sondern sogar für vier neue Vollzeitarbeitsplätze sorgen würde. Es würde auch die Sicherung des Firmenstandortes Fürstenwalde mit etwa 200 Arbeitsplätzen bedeuten. Herr Tschepe ergänzt, dass die Größe des Grundstückes noch größeres Arbeitsplatzpotenzial bergen würde und empfiehlt, dass mögliche Interessenten auf Herrn Breitkopf zugehen sollten.

Mit sieben Ja-Stimmen bei drei Enthaltungen gibt der Ausschuss ein positives Signal für das Projekt.