Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fürstenwalde/Spree beschließt:

1. Eine außerplanmäßige Auszahlung für das Haushaltsjahr 2020 in Höhe von 20.000 EUR für die Erstellung eines Regenentwässerungskonzeptes für den Ortsteil Trebus. Die Deckung ist aus dem Betriebskostenzuschuss für das Friesenstadion gewährleistet.
2. Folgende außerplanmäßige Auszahlungen in Höhe von insgesamt 80.300 EUR für das Haushaltsjahr 2020:

                                                                                              Maßnahmenr:                 Kostenträger    Konto

a)     3.400 EUR          TFG Häcksler                   (460000002001,            2111020,           0821000)

b)     1.600 EUR          Rüstung SoGru                               (460000002001,            2111030,           0821000)

c)      13.000 EUR       Spielgerät Spreefüchse (350KS1103001,        3651011,           0322000)

d)     12.000 EUR       Spielgerät Abenteuerl.              (350KS1205001,            3651012,           0322000)

e)     4.000 EUR          Spielgerät Kunterbunt (350KS1305001,           3651013,           0322000)

f)       12.000 EUR       Spielgeräte Bummi      (350KS1405001,            3651014,           0322000)

g)     20.000 EUR       Spielgeräte Nesthäck.               (350KS1505001,            3651015,           0322000)

h)     9.300 EUR          Spielgeräte Parkspatzen (350KS1605001,     3651016,           0322000)

i)       5.000 EUR          Kinderspielplatz Muku               (NEU,                                   3662010,           0471300).

 

Die Deckung ist aus der Maßnahmenr. 460 0000 01 001 „Tilgung Kredit Wohnheim OSZ durch Landkreis (anteilig)“ gewährleistet.

 

3. Eine außerplanmäßige Auszahlung für das Haushaltsjahr 2020 in Höhe von 49.600 EUR für die Maßnahmenr. 137000004001 „Rettungsboot (RTB 2)“. Die Deckung ist aus der Maßnahmenr. 460 0000 01 001 „Tilgung Kredit Wohnheim OSZ durch Landkreis (anteilig)“ gewährleistet.
4. Eine außerplanmäßige Auszahlung für das Haushaltsjahr 2020 in Höhe von 25.000 EUR für die Maßnahmenr. 466ST0001049 „Mitschurinstraße“. Die Deckung ist aus der Maßnahmenr. 466ST0001052 „Altstädter Platz“ gewährleistet.

Frau Brückner führt aus, dass die Beratungsdrucksache heute als Tischvorlage allen Mitgliedern vorliegt. Die Freischaltung der Drucksache mit allen Anlagen erfolgt am morgigen Tag.

Die  Drucksache führt alle Änderungsanträge zum Haushalt 2020 zusammen. Das Rettungsboot für die Feuerwehr wurde mit 49.600 € angesetzt, statt 50.000 €. Zur erstmaligen Herstellung Mitschurinstraße werden Kosten für die Ausführungsplanung in Höhe von 25.000 € benötigt. Die Haushaltsmittel für die Ausführung der Baumaßnahme werden in der Haushaltsplanung 2021 überprüft und ggf. veranschlagt.

 

Der Beschlussvorschlag wurde in vier Teile aufgeteilt:

1.      Regenwasserkonzept Trebus

2.      Investitionen für Schulen, Kitas und Spielplätze

3.      Rettungsboot für die Feuerwehr

4.      Ausführungsplanung für die Mitschurinstraße

 

 

Herr Fachtan bezieht sich auf das Regenwasserkonzept Trebus – hier muss es auf der Seite 2 richtig heißen:

…..Nach diesem Antrag wurde zunächst eine Analyse erstellt, diese wurde am 15.8.2018 im Ortsbeirat vorgestellt….

Frau Brückner überprüft noch einmal die Jahreszahl.

 

Herr Koch fragt zum Pkt. 4 „Altstädter Platz“ woraus die 25.000 € weniger Ausgaben resultieren.

Im Haushalt sind 350.000 € für den Altstädter Platz eingestellt, so Frau Brückner. Die Deckung beträgt nach Rücksprache mit Herrn Tschepe aus dieser Maßnahme genommen werden.

 

Herr Sachse ist erfreut darüber, dass der Antrag seiner Fraktion in einen Verwaltungsantrag umgewandelt worden ist (Investitionen für Schulen, Kitas und Spielplätze). Er weist noch darauf hin, dass zukünftig Mittel im Haushalt eingeplant werden müssen (im investiven Bereich) für die Schulen und Kitas, um den Investitionsstau systematisch anzugehen.

Die einreichende Fraktion zieht formal den Antrag zurück.