Beschluss: Zustimmung

Abstimmung: Ja: 11, Enthaltungen: 1

Beschlussvorschlag:

Die der Drucksache beiliegende Satzung über die Reinigung von Straßen der Stadt Fürstenwalde (Straßenreinigungssatzung) wird beschlossen.

 

 


Abgeordnete Wagner fragt nach, ob der Winterdienst in der Innenstadt durch den Städtischen Betriebshof – Kommunaler Eigenbetrieb übernommen wird, was mit viel Aufwand und hohen Kosten verbunden wäre oder ob der Winterdienst durch die Anlieger erfolgt.

Der Fachbereichsleiter öffentliche Sicherheit und Ordnung, Herr Daske, antwortet dazu, dass die Reinigung der Straßen bzw. der Winterdienst in der Innenstadt durch die Fa. Bartsch ausgeführt wird.

 

Abgeordneter Petenati unterbreitet den Vorschlag, die Trebuser Straße von der Kreuzung Hegelstraße/ Weinbergsgrund bis zum Umspannwerk aus dem Tourenplan der Reinigung herauszunehmen, da es gepflasterte Straßen sind, die nach der Reinigung nicht anders aussehen als vorher.

Die Anregungen werden von der Verwaltung erst einmal fachlich geprüft und dementsprechend wird eine Änderung in der Anlage vorgenommen bzw. diese so belassen.

 

Der Abgeordneten Czerwinske geht es im § 4 Abs. 6 um den Einsatz von Salz in den Wintermonaten.

Im vergangenen Winter wurde ein nicht korrekter Umgang mit Streumitteln auf öffentlichen Straßen festgestellt (falsche Lagerung des Streusalzes), so dass die Abgeordnete Czerwinske nachfragt, wie die Verwaltung das kontrolliert.

Sie bittet die Verwaltung, die Kontrollfunktion über den sachgemäßen Einsatz von Streusalz in den Wintermonaten vorzunehmen.

 

Abgeordneter Hoffrichter gibt den Hinweis, dass an den Ortseingangsstraßen z. B. Autobahnabfahrten sehr viel Wildpflanzenwuchs vorhanden ist. Davon betroffen sind auch die Kreisel. Diese Punkte sollten doch mehr kontrolliert werden. 

Eine weitere Bemerkung gibt der Abgeordnete Hoffrichter, dass der Fußgängertunnel oft sehr verschmutzt ist. Es wäre angebracht, eine Reinigung des Fußgängertunnels nach der Notwendigkeit vorzunehmen.

Die Reinigung des Fußgängertunnels in der Eisenbahnstraße erfolgt nach der Notwendigkeit.

 

Zur Wirksamkeit der Satzung fragt Abgeordneter Hoffrichter nach, warum diese erst zum 01.04.2006 in Kraft tritt.

Herr Daske antwortet dazu, dass bis dahin die abgeschlossenen Verträge laufen.

 

Abgeordneter Sachse möchte wissen, ob unbefestigte Wege auch als Gehwege in der Satzung erfasst sind.

Die unbefestigten Wege sind in der Satzung als Gehwege erfasst.

 

Die Beigeordnete, Frau Fellner, geht auf die erste Anfrage des Abgeordneten Hoffrichter ein und informiert, dass die Ortseingangsstraßen Landesstraßen sind. Die Verwaltung ist auch der Auffassung, dass die Bepflanzung für die Kreisel nicht geeignet ist und steht aus diesem Grund mit dem Landesamt in Kontakt.