Nachtrag: 09.08.2005

Der Vorsitzende des Hauptausschusses, Abgeordneter Sachse, bereitete für die heutige Sitzung einen Vorschlag für eine Vereinbarung vor, die gemäß § 4 Abs. 2 der Hauptsatzung der Stadt Fürstenwalde/Spree zwischen dem Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung und dem Bürgermeister über die Aufgaben und die Zuständigkeit der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Fürstenwalde getroffen wird .

Die Aufgaben wurden bereits umfangreich im Fachausschuss am 16.6.2005 diskutiert.  Die im Kultur- und Sozialausschuss festgelegten 3 Punkte werden in die Vereinbarung mit aufgenommen.

 

Im Punkt 2. der Vereinbarung ist formuliert, dass die  erforderliche Arbeitszeit durchschnittlich etwa die Hälfte der Wochenarbeitszeit beträgt.

 

Herr Reim betont noch einmal ausdrücklich, dass der Verwaltungsvorschlag 15,5 h Wochenstunden

beträgt. Die Wochenstunden können je nach Aufgaben von Woche zu Woche variieren.

 

Abgeordnete Czerwinske hält 15,5 h für eine hauptamtliche Tätigkeit der Gleichstellungsbesauftragen, die durchaus inhaltlich noch mit neuen Aufgaben auszufüllen ist, für zu wenig. Die Anfrage der Abgeordneten Czerwinske bezieht sich darauf, wie die Stellenbeschreibung im Entwurf von der Verwaltung verändert wurde. Die Änderungen in der Stellenbeschreibung sind auch mit dem Personalrat abzustimmen. Abgeordnete Czerwinske ist auch der Meinung, dass in der Aufgabenstellung der Gleichstellungsbeauftragten eine Trennung zwischen internen und externen Aufgaben vorzunehmen ist. Die Formulierung in der Vereinbarung im Punkt 2.  für die erforderliche Arbeitzeit mit „durchschnittlich“ hält Abgeordnete Czerwinske für zu vage und für interpretierbar.

 

Herr Reim

Die Differenzierung der Aufgaben ist in der Stellenbeschreibung aufgeführt. Der Personalrat hat in dem Fall kein Mitspracherecht.

 

Abgeordnete Alter ist der Auffassung, dass bis zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung die Fraktionen einen Konsens finden sollten und die Angelegenheit zum Abschluss zu bringen ist. 

Die Abgeordneten sollten die Gleichstellungsbeauftragte bei der Umsetzung der Aufgaben unterstützen.

Abgeordneter Petenati ist auch der Meinung, dass die Angelegenheit zum Abschluss zu bringen ist.

 

Der Vorsitzende des Hauptausschusses, Abgeordneter Sachse, schlägt vor, Frau Berger, die Vorsitzende des Gleichstellungsbeirates, noch einmal das Wort zu erteilen. Dagegen liegen keine Einwände vor.

 

Frau Berger geht nur kurz darauf ein, dass die drei vorgeschlagenen Punkte aus der Sitzung des Kultur- und Sozialausschusses vom 16.6.2005 in der von der Verwaltung vorgeschlagenen Aufgabenstellung ergänzt werden müssen. Sie weist auch noch einmal darauf hin, dass der Gleichstellungsbeauftragten unbedingt die benötigte Zeit zur Bewältigung der Aufgaben eingeräumt werden muss.

 

Der Vorsitzende des Hauptausschusses, Abgeordneter Sachse, schlägt vor, über die erforderliche Arbeitszeit der Gleichstellungsbeauftragten von 15,5 h Wochenstunden abzustimmen.

 

Zustimmung   Ja 7   Nein 4

 

Die Arbeitszeit der Gleichstellungsbeauftragten von 15,5 Wochenstunden ist damit bestätigt.

 

In der Diskussion wurde es für sinnvoll erachtet, den Punkt Weiterbildung in Aufgabe und Zuständigkeit der Gleichstellungsbeauftragten mit aufzunehmen.

 

Es erfolgt die Abstimmung zum erarbeiteten Vorschlag des Vorsitzenden des Hauptausschusses, der wie folgt lautet:

 

Aufgabe und Zuständigkeit der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Fürstenwalde/Spree

 

Gemäß § 4 Abs. 2 der Hauptsatzung der Stadt Fürstenwalde/Spree wird zwischen dem Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung und dem Bürgermeister, vorbehaltlich der Bestätigung durch die Stadtverordnetenversammlung, folgendes vereinbart:

 

  1. Die Aufgaben und Zuständigkeiten der Gleichstellungsbeauftragten umfassen folgende Punkte:

Verwaltungsvorschlag und die 3 Ergänzungspunkte laut Protokoll Kultur- und Sozialausschuss der Sitzung vom 16.06.2005 . Durchführung individueller Gespräche

. Initiierung von Veranstaltungen und  

  Projekten

. Hinwirken auf Chancengleichheit bei  

  Wiedereingliederung ins Arbeitsleben

 

  1. Die hierfür erforderliche Arbeitszeit beträgt 15,5 Wochenstunden.
  2. Die Übertragung weiterer, nicht zum Arbeitsbereich der Gleichstellungsbeauftragten zählender Aufgaben ist zulässig, sofern hierdurch die Wahrnehmung ihrer Aufgaben als Gleichstellungsbeauftragte nicht beeinträchtigt wird.

 

Zustimmung   Ja 8   Nein 3

 

Der Hauptausschuss hat seine Aufgabe nach § 4 Abs. 2 der Hauptsatzung erfüllt und mit dem Bürgermeister eine Vereinbarung getroffen, die von der Stadtverordnetenversammlung zu bestätigen ist.