Nachtrag: 09.08.2005

Abgeordnete Wagner stellt den Mitgliedern des Hauptausschusses die Projektidee „Kommunaler Bürgerhaushalt“ vor. Das Projekt wird bereits in einigen Kommunen im Land Brandenburg umgesetzt. Abgeordnete Wagner hat ihre Erfahrungen aus der Landeshauptstadt Potsdam.

 

Mit dem „Kommunalen Bürgerhaushalt“ sollen die Bürgerinnen und Bürger über den Haushalt „ihrer“ Stadt informiert werden und auch eingeladen werden, sich an seiner Aufstellung zu beteiligen. Das Projekt besteht aus drei Teilen:

-          Informationen über den Haushalt 

(die Bürgerschaft in einer Form zu informieren, die nicht nur für den Fachmann verständlich ist)

-          Bürgerbeteiligung am Haushalt  

(Einbeziehung der Bürger in die Diskussion über den Haushalt, ihre Meinung, Vorschläge und Anregungen)

-          Rechenschaft  

(darüber was von den Anregungen der Bürger mit in den Haushalt übernommen wurde)

 

Ziel des Projektes soll sein, mehr Transparenz in die oft nicht leicht verständlichen Haushaltsangelegenheiten zu bringen. Ein weiteres Ziel ist es, das Verständnis und das Engagement der Bürgerinnen und Bürger für eine der wichtigsten Weichenstellungen ihrer Stadt zu verbessern.

Abgeordnete Wagner bittet um eine Diskussion in den Fraktionen, wie sie zu so einem Projekt stehen würden. Vielleicht wäre es möglich, das Projekt für ein Jahr zu testen, ob der Bürger am Haushalt der Stadt interessiert ist.

 

Die Ausführungen der Abgeordneten Wagner nehmen die Mitglieder des Hauptausschusses zur Kenntnis und als Anregung zur Diskussion mit in die Fraktionen.