Beschluss: Zustimmung

Abstimmung: Ja: 23, Enthaltungen: 3

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Beschluss vom 30.5.2007 (DS Nr. 4/435) aufzuheben.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Haushaltssatzung 2007 der Stadt Fürstenwalde in der vorgelegten Fassung.


Der Erste Beigeordnete, Herr Hengst, gibt noch einmal ausführliche Erläuterungen zur Verabschiedung der Haushaltssatzung 2007.

Die Stadtverordnetenversammlung beschloss in der Sitzung am 30.5.2007 die Haushaltssatzung einschließlich der Anlagen für das Haushaltsjahr 2007. Hier war noch eine Kreditaufnahme von 13.564,600 € festgelegt. Die beschlossene Haushaltssatzung –nebst Anlagen- wurde am 04.7.2007 der Kommunalaufsicht des Landkreises Oder-Spree erläutert und zur Prüfung und Genehmigung übergeben. In Abstimmung mit dem Landkreis Oder-Spree und der Stadt Fürstenwalde kann auf diesen Hinweis in der Haushaltssatzung verzichtet werden. Nach dem neuen Haushaltsrecht ist die Stadt Fürstenwalde in der Lage, die Festsetzung per Beschluss vorzunehmen.

Die Kreditaufnahmen müssen auch nicht mehr belegt werden, wenn es sich ausschließlich um Umschuldungen handelt. Das ist bei der Stadt Fürstenwalde der Fall. So beabsichtigt die Stadt Fondsobjekte, wie das Baugebiet Frankfurter Straße, die Feuerwache und die Sporthalle zurück zu erwerben. Dazu waren Kreditaufnahmen notwendig, die nicht mehr genehmigt werden müssen.

In Abstimmung mit dem Innenministerium des Landes Brandenburg hat die Kommunalaufsicht des Landkreises Oder-Spree diese Entscheidung getroffen. Das hat dazu geführt, dass die Stadt Fürstenwalde eine Überarbeitung der Haushaltssatzung vornehmen musste. Die  entsprechenden Änderungen wurden sowohl auf der Ertrags-  als auch auf  der Aufwandsseite eingearbeitet.

Diese Unterlagen sind den Abgeordneten zugegangen.

Aus heutiger Sicht haben sich keine Änderungen mehr im Ergebnishaushalt ergeben. Im Finanzhaushalt wurden einige Verschiebungen vorgenommen.