Abgeordnete Wagner fragt nach dem Schulentwicklungsplan der Stadt Fürstenwalde, der bis Jahresende 2007 vorgelegt werden sollte. Sie fragt den Fachbereichsleiter  für Soziales und Bildung, Herrn Politz, wann die Vorlage des Schulentwicklungsplanes erfolgt.

 

Zu  der Anfrage bemerkt Herr Politz, dass die Vorlage des Schulentwicklungsplanes noch nicht erfolgen konnte.  Im Moment ist der Bereich durch Krankheit personell unterbesetzt.

Das hat aber nicht zur Folge, dass für die Stadt Fürstenwalde kein gültiger Schulentwicklungsplan vorliegt. In dem Moment ist der Landkreis Oder-Spree das zuständige Planungsgremium. Die Stadt hat die Möglichkeit darüber hinaus, einen eigenen Schulentwicklungsplan vorzulegen, ist aber dazu nicht verpflichtet.

 

Die Verwaltung ist bemüht, den Schulentwicklungsplan den Abgeordneten schnellstmöglich zur Verfügung zu stellen.

 

Abgeordnete Czerwinske geht auf einen Artikel in der MOZ vom 01./02.12.2007 ein, mit dem Titel „Der Landesrechnungshof rügt die  Deutsche Bahn“.  Die Stadtverordnetenversammlung hatte sich in einem Schreiben an die Deutsche Bahn AG als auch an das Land Brandenburg gewandt, mit der Bitte, wie der weitere Ausbau der Bahnstrecke Fürstenwalde-Beeskow  geplant ist.

In dem Artikel ist zu lesen, dass die Deutsche Bahn AG bereits 1998/99 Fördermittel für die Gesamtstrecke erhalten hatte. Die Fördermittel, die sie auch beantragt hatte, hat die Bahn AG zu

85 % für 14 km Bahnstrecke eingesetzt und zwar die zwischen Fürstenwalde und Bad Saarow.

Abgeordnete Czerwinske zitiert den Landesrechnungshof „dass die Bahn AG Fördermittel erhalten hatte ohne entsprechende Leistungen zu erbringen“.  Das zuständige Ministerium des Landes Brandenburg wird keine weiteren Fördermittel für das Jahr 2008 ausreichen. Es ist also eine neue Planung erforderlich.

Weiter fragt Abgeordnete Czerwinske nach, ob es zutreffend ist, dass das Land Brandenburg die Verkehrsleistung der  Anbindung Fürstenwalde – Beeskow  abgestellt hat. Es fährt hier nur noch eine Buslinie, die in großen Abständen fährt (Bus X 403).

Zu dem Vorgetragenen fragt Abgeordnete Czerwinske nach dem aktuellen Sachstand.

Vielleicht wäre es möglich, dass die Abgeordneten im Jahr 2008 noch einmal zu dieser Thematik aktiv werden könnten.

 

Die zweite Anfrage der Abgeordneten Czerwinske bezieht sich auf einen Artikel in der MOZ vom 06.12.2007 zum Verkauf mehrerer Bahnhöfe. So auch zum Verkauf des alten historischen Bahnhofes der Stadt Fürstenwalde an einen neuen Investor. Sie fragt nach, ob der Stadt Fürstenwalde bereits Informationen der Investitionsgruppe vorliegen, über beabsichtigte Planungen.

 

Auf die erste Anfrage der Abgeordneten Czerwinske antwortet die Beigeordnete, Frau Fellner.

Sie bemerkt, dass der Regionalverkehr durch die Länder bestellt wird, d. h. die Verkehrsleistung für die ODEG betreffs der Linie Fürstenwalde – Bad Saarow ist nach wie vor eine Leistung des Landes Brandenburg. Über die ausgereichten Fördermittel des Bundes an die Deutsche Bahn AG ist nicht die Aufgabe der Stadt zu recherchieren, sondern Aufgabe des Landesrechnungshofes.

Die Verlängerung der Bahnlinie Fürstenwalde – Beeskow  weiterhin aufrecht zu erhalten gab es im Rahmen der Landesverkehrsplanung, die aber dort gestrichen wurde.

Die Stadt sollte sich weiter auf die Forderung der Verlängerung der Bahnlinie bis zum Helios Klinikum konzentrieren, so wie es auch im Standortentwicklungskonzept vorgesehen ist.

 

Zur zweiten Anfrage der Abgeordneten Czerwinske bemerkt Herr Reim, dass er ein Schreiben an den Investor gerichtet hat, in dem er ihn bittet, mit der Stadt in das Gespräch zu kommen, um ihre Absichten mitzuteilen.

Die Beigeordnete, Frau Fellner, ergänzt zu den Ausführungen des Bürgermeisters, dass  das Bahnhofsgebäude Bestandteil des Stadtentwicklungskonzeptes ist und auch erst einmal bleibt.

 

Abgeordnete Fiedler  bittet Herrn Reim einige Informationen zu der in Trebus stattgefundenen Einwohnerversammlung zum Bauvorhaben zu geben und inwieweit bezüglich der Ausschreibungen bereits Anfragen an das Ministerium gegangen sind.

 

In der Einwohnerversammlung wurde bemängelt, dass die Baustelle nicht ausreichend besetzt gewesen wäre. Diesbezüglich hat die Verwaltung eine Anfrage an das Ministerium, das Kontrollorgan des Landes für Straßenwesen ist, gerichtet.

 

Abgeordnete Paschek fragt nach, ob von der Stadt ein Personalentwicklungsplan erarbeitet wurde und wie dieser umgesetzt wird. Wie werden ältere Mitarbeiterinnen durch Jüngere ersetzt und hier besonders auf die Kita-Einrichtungen bezogen.

 

Herr Reim bemerkt dazu, dass für alle Bereiche der Stadtverwaltung ein Personalentwicklungsplan vorliegt. Die Verwaltung ist bemüht, dass dieser den Abgeordneten zur Kenntnis gegeben wird.

 

Abgeordneter Petenati bezieht sich noch einmal auf die letzte Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.11.2007 und da konkret auf eine Äußerung des Abgeordneten Sachse gegenüber Abgeordneten Petenati.  Der Abgeordnete Petenati sieht diese Äußerung als Beleidigung an, und bittet Herrn Sachse um eine öffentliche Entschuldigung.

 

Abgeordneter Sachse bemerkt dazu, dass er sich bisweilen des Eindrucks nicht erwehren kann, dass die Äußerungen, die er gemacht hat, auch zutreffen.

 

Abgeordneter Ksink fragt nach, welche Baumaßnahmen an der Spreemühle vom Investor geplant sind.

 

Dazu antwortet die Beigeordnete, Frau Fellner, dass zur Zeit Sicherungsmaßnahmen am Dach der Spreemühle vorgenommen werden. Die Spreemühle wurde von einem Berliner Investor gekauft, der hier mit seiner Firma den Hauptsitz  hin verlegen möchte. Von dem Investor wurde auch ein Bauantrag gestellt, der sich zur Zeit in der Abstimmung befindet. Es wird  ein Firmensitz für ein Unternehmen geschaffen, das auf dem Energiesektor tätig ist. Der Investor ist daran interessiert, sein Gelände auch für die Landesgartenschau zu öffnen. Dafür möchte er der Stadt  im Erdgeschoss kostenfrei Räume  zur Verfügung stellen. Eine weitere Absicht des Investors besteht darin, das Gebäude als O-Energiehaus mit Erdwärme zu betreiben, indem die Wasserkraft auch eine Rolle spielt.