Beschluss: Zustimmung

Abstimmung: Ja: 31, Nein: 0, Enthaltungen: 1, Befangen: 0

Beschluss:

Die der Drucksache beiliegende Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren vom 29.01.2009 wird beschlossen.


Bei der Beräumung der Straßen vom Winterdienst hat es Defizite gegeben und Abgeordnete Czerwinske fragt nach, ob die Stadt bei der beauftragten Firma Rückforderungen stellen kann.

Der Bürgermeister, Herr Reim, bemerkt dazu, dass von der Verwaltung Kontrollen durchgeführt wurden. Die Stadt aber nicht feststellen konnte, dass es Verfehlungen gegeben hat.                                                                                                                    

 

In dem Zusammenhang spricht Abgeordnete Fiedler das Problem Reinigung der Grünflächen in der Fürstenwalder Straße in Trebus an. Bisher haben die Anlieger die Reinigung gemacht. Sie fragt nach, wie das in Zukunft geregelt wird. Besteht die Möglichkeit, mit den Anliegern Pflegeverträge abzuschließen. 

Die Verwaltung nimmt das Problem auf und wird es prüfen.

 

Abgeordneter Zänker fragt nach, wer in der Verwaltung für die Kontrollen des Streudienstes zuständig ist.

Der Bürgermeister informiert dazu, dass die Fachgruppe öffentliche Ordnung und Gewerbe diese Aufgaben übernimmt.

 

Abgeordneter Wende, in seiner Funktion als Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses, bemerkt zu der Problematik, dass in der geführten Diskussion zu dem Thema in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses deutlich wurde, dass der Winterdienst nicht ausreichend war und der Einsatzplan zu überarbeiten ist. Der Ausschuss gab an die Verwaltung, Fachgruppe öffentliche Ordnung, einige Empfehlungen.

 

Abgeordneter Hilke weist auch noch einmal darauf hin, dass es Kritik aus Sicht der Abgeordneten zum Winterdienst/Streudienst gab, dass dieser eindeutig nicht ausreichend war.