Nachtrag: 23.02.2009

 

 


Abgeordneter Hilke hat eine Anfrage an den Bürgermeister und geht dabei auf einen Artikel im „Blickpunkt“ vom 17.Januar 2009 ein, zu  der Initiative gegen „Neue Tagebaue“ unter Federführung der Fraktion DIE LINKE. Auf dem Marktplatz wurden dazu auch Flyer an die Bürgerinnen und Bürger verteilt. Abgeordneten Hilke stellt sich die Frage, muss befürchtet werden, dass demnächst die Stadt Fürstenwalde abgebaggert wird oder handelt es sich hier nur um Propaganda.

Abgeordnete Alter gibt ergänzende Ausführungen und bemerkt, dass vor 2050 im Land Brandenburg mit keinem Kohleabbau zu rechnen ist.

 

Abgeordneter Gollmer ist der Meinung, dass es eine demokratische Angelegenheit ist, wenn die Fraktion DIE LINKE. hier unparteilichen Organisationen unterstützt. Aber das Verhalten der Abgeordneten dazu sehr undemokratisch ist.

 

Der zur Zeit kommissarisch eingesetzte  Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Abgeordneter Wende, äußert sich ausführlich dazu und bemerkt, dass der Fraktion ein Material des Landes Brandenburg, das auch im Kabinett gebilligt wurde und als Grundlage für die Kohleförderung des Landes Brandenburg  dienen soll, vorlag. Das Feld von Fürstenwalde ist hier eindeutig beschrieben und in mittelfristiger Zukunft durchaus als Fördergebiet in Betracht gezogen werden muss.

 

In dem Zusammenhang weist die Abgeordnete Czerwinske darauf hin, dass am 30.1.2009 im Festsaal des Alten Rathauses die Möglichkeit besteht , sich über eine Powerpoint-Präsentation des Umweltministeriums über diese Thematik zu informieren.

 

Abgeordneter Petenati weist es ausdrücklich zurück, dass den Abgeordneten ein undemokratisches

Verhalten vorgeworfen wird. Er erinnert an die vor Jahren gleiche Situation, wo es schon einmal um den Kohleabbau ging und Untersuchungen durchgeführt wurden. Die dann aufgrund der Minderwertigkeit der Kohle abgebrochen wurden. Abgeordneter Petenati hat für das Vorgehen kein Verständnis.

 

Der Bürgermeister, Herr Reim, bemerkt, dass er den Flyer, der durch die Fraktion DIE LINKE. verteilt wurde, nicht kennt.  Aber es ist auch klar,  dass mit dem Artikel im „Blickpunkt“ eine eindeutige Verunsicherung bei den Bürgerinnen und Bürgern erreicht wurde. Für die Stadt und Umgebung könnten dadurch  auch Perspektivzweifel aufkommen, die Investoren daran hindern könnten, sich hier anzusiedeln.

 

Abgeordneter Koch weist auf den Antrag der CDU-Fraktion hin, der den Abgeordneten zur heutigen Sitzung auf den Tisch gelegt, aber nicht fristgemäß eingereicht wurde. Er bittet den Antrag zur nächsten Sitzung auf die Tagesordnung zu setzen.

 

Abgeordnete Czerwinske gibt den Hinweis, dass im Fußgängertunnel wenige Leuchtstoffröhren in Betrieb sind. Sie bittet die Verwaltung das zu prüfen.

 

Die zweite Anfrage der Abgeordneten Czwerinske bezieht sich auf die Planung des neuen Baumbestandes in der Lindenstraße und auf den einheitlichen neuen Baumbestand in der Schlossstrasse. Um eine evtl. Kostenreduzierung zu erreichen fragt sie nach, ob das auch im Rahmen von Ersatzpflanzungen möglich ist. In der Mittelstraße ist ein alter Baumbestand vorhanden und Abgeordnete Czerwinske möchte wissen, was in diesem Umfeld zeitnah geplant ist.

Die Verwaltung wird das schriftlich beantworten.

 

Abgeordnete Wagner bittet die Verwaltung zu prüfen, wer Eigentümer des in der Bahnhofstraße liegenden Grundstückes neben dem Jugendclub Süd (hin zu den Bahnschienen) ist. 

 

 

 

Es ist mit einem baufälligen Schuppen bebaut, es stehen alte Autowracks darauf und es lagern alte Öl- und Benzinkanister auf dem Grundstück. Nach Ermittlung des Eigentümers wäre es notwendig, dass hier das Ordnungsamt tätig werden würde.

 

Abgeordneter Sachse fragt nach, wie weit der Stand der Erarbeitung der Klimaschutzkonzeption ist und wann diese den Abgeordneten zur Verfügung gestellt werden kann.

 

Zur Zeit ist die Verwaltung mit drei Anbietern im Gespräch. Die Gespräche werden dann ergeben, wer mit der Erarbeitung der Klimaschutzkonzeption beauftragt wird.