TOP Ö 6.4: Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. 02 "Shell-Tankstelle Triftstraße"
hier: Aufhebung der Satzung gemäß § 10 BauGB

Beschluss: Zustimmung

Abstimmung: Ja: 12, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschlussvorschlag:

1.  Es wird zur Kenntnis genommen, dass während der Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange Anregungen eingegangen sind und dass während der Beteiligung der Öffentlichkeit keine Stellungnahmen abgegeben wurden. Über die Anregungen wird wie in der tabellarischen Anlage abwägend entschieden. Diese wird damit zum Protokoll der Abwägung.

2.  Die Stadtverordnetenversammlung beschließt auf der Grundlage der §§ 3 und 28 Abs. 2 Ziff. 9 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) in der Fassung der Verkündung vom 18. Dezember 2007 (GVBl. I., 2007, S. 286) in Verbindung mit § 10 Baugesetzbuch (BauGB), in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I, S. 2414), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I, S. 2585) geändert worden ist, die Aufhebung der Satzung des Vorhaben- und Erschließungsplanes Nr. 02 "Shell-Tankstelle Triftstraße" für das Gebiet Gemarkung Fürstenwalde, Flur 72, Flurstück 233/1, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und den textlichen Festsetzungen (Teil B). Die Begründung (Teil C) zur Aufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplans wird gebilligt.