TOP Ö 3: Feststellung der Tagesordnung

Beschluss: Zustimmung mit Änderung

Abstimmung: Ja: 12, Nein: 0, Enthaltungen: 1, Befangen: 0

Der Erste Beigeordnete, Herr Wichary, weist ausführlich darauf hin, dass Personalangelegenheiten (Nebentätigkeit des Bürgermeisters DS/015) auf der Grundlage der Kommunalverfassung § 36 (2) i.V. m. § 10 der Hauptsatzung im nichtöffentlichen Sitzungsteil beraten und diskutiert werden müssen. Der Beschluss kann durchaus öffentlich gefasst werden.

 

Die Drucksache war in die öffentliche Tagesordnung aufgenommen worden, da der Bürgermeister ausdrücklich dafür geworben hatte, seine Nebentätigkeit transparent zu gestalten.

Sollte eine nunmehr doch öffentliche Diskussion erfolgen, kann dies zur Rechtwidrigkeit und ggf. zu Schadensersatzansprüchen führen. Deshalb wird empfohlen, die Diskussion in dieser Sache nichtöffentlich zu führen.

Frau Wagner stellt den Antrag, die Drucksache in die nichtöffentliche Sitzung zu verlagern, wogegen Herr Koch formell Widerspruch anmeldet.

In der anschließenden Abstimmung (ohne Bürgermeister) wird 7 Ja, 4 Nein und 1 Enthaltung abgestimmt. Der TOP wird 15.1. in der nichtöffentlichen Sitzung.