TOP Ö 7: Anfragen der Beiräte

Seniorenbeirat

1.      Städtische Weihnachtsfeiern

Herr Karbe meldet sich zunächst als Vorsitzender des Stadtverbandes der AWO, gleichzeitig auch als Vorstandsmitglied des Kreisverbandes der AWO und als Vorsitzender des Seniorenbeirates der Stadt Fürstenwalde/Spree zu Wort. Seit einigen Jahren werden die stadteigenen Weihnachtsfeiern von der AWO durchgeführt. Auf Grund der Corona Pandemie und damit verbundenen Hygienevorschriften hat sich der Seniorenbeirat in seiner letzten Sitzung darauf verständigt, 2020 keine städtischen Weihnachtsfeiern durchzuführen. Der Bürgermeister hat die Empfehlung angenommen, so dass dies nun zeitnah in der Presse kommuniziert werden kann.

 

Zur Frage von Frau Behrmann zu Alternativen, erklärt Herr Karbe, dass diese gemeinsam mit dem Bürgermeister geprüft werden. Z. B. könnten Weihnachtsbriefe an die Senioren*innen gesandt werden.

Daraufhin schlägt Frau Wagner vor, anstatt von Briefen, lieber kleine Geschenke/ Aufmerksamkeiten den Senioren*innen zukommen zu lassen, worauf Frau Behrmann ergänzt, dass man nicht nur an die Heimbewohner denken sollte, sondern auch an die, die noch in ihrer häuslichen Umgebung leben. Spontan meint Frau Fiedler, dabei die Kinder aus den städtischen Einrichtungen mit einzubeziehen.

 

2.      Seniorensport

In dieser Woche sollte der Seniorensport im 14-tägigen Rhythmus in der EWE-Halle, nach den Richtlinien die auch für den Schulsport gelten, wieder beginnen. Aus witterungsbedingten Gründen hat sich der Seniorenbeirat entschieden, den Beginn auf den 28. August 2020 zu verschieben.

 

 

 

Kita- und Grundschulbeirat

1.      Corona Pandemie

Herr Giesau macht auf die steigenden Fallzahlen, auf Schul- und Kitaschließungen in Mecklenburg Vorpommern und Potsdam aufmerksam. Das Risiko, dass sich dies auch in unserer Stadt wiederholen könnte, besteht. Aus diesem Grund hat der Kita- und Grundschulbeirat vor wenigen Wochen ein Positionspapier zum Thema Schule und Kita auf Distanz veröffentlicht und ein paar Fragen per E-Mail am 08.Juni 2020 an die Verwaltung gerichtet, zu denen die Antworten bis heute ausgeblieben sind.

1.      Welche Maßnahmen zum besonderen Schutz des Personals in den Kitas und Schulen wurden umgesetzt?

2.      Welche Maßnahmen wurden geplant oder umgesetzt, um die vorhandenen räumlichen Kapazitäten in den Schulen und Kitas zu erhöhen?

3.      Welche Maßnahmen wurden seitens der Einrichtungen bei Ihnen als Träger angefragt?

4.      ist es sinnvoll, seitens des Trägers das Personal der Risikogruppen mit besonderen Schutzmaßnahmen, wie FFP3 Masken, Plexiglas-Trennwänden oder ähnlichem auszustatten? Wenn ja, wie viele solcher Masken und Schutzmittel stehen ab wann zur Verfügung?

5.      Welche zusätzlichen Maßnahmen sind seitens der Stadt als Träger umzusetzen, wenn nach den Ferien wieder in allen Einrichtungen ein Regelbetrieb mit normalen Klassen- bzw. Gruppenstärken erfolgen soll? Wie sieht der Umsetzungsstand bzw. der aktuelle Zeitplan dafür aus?

6.      Zu welchem Termin wird in allen staatlichen Fürstenwalder Grundschulen Internet bis ins Klassenzimmer überprüfbar funktionsfähig sein? Bitte nennen Sie uns gern einen Termin pro Schule.

7.      Wie viele Laptops/Tablets oder andere Leihgeräte stehen an den einzelnen Fürstenwalder Grundschulen in Trägerschaft der Stadt für die Schüler und Lehrer bereits zur Verfügung?

8.      Wurde der Bedarf an Leihgeräten und ggf. Druckers sowie mobilen Internetanschlüssen für die Schüler der Stadt ermittelt? Wenn ja, wie hoch ist der Bedarf, wenn nein, warum nicht?

9.      Wurde der Bedarf an Geräten für digitalen Unterricht für die Lehrer ermittelt, wenn ja, wie hoch ist der Bedarf, wenn nein, warum nicht?

10.  Hat die Stadt Fürstenwalde Mittel aus der 500 Mio. Euro Aufstockung des Digitalpakts für die bessere Ausstattung der Schulen mit Technik beantragt? Wenn ja in welcher Höhe ist mit einem Zuschuss zu rechnen und für wie viele und welche Geräte wird das Geld voraussichtlich reichen? Wenn nein, warum wurde nichts beantragt?

 

Herr Wichary weist eingangs darauf hin, dass das Positionspapier in keiner Sitzung des Kita- und Grundschulbeirates behandelt wurde und zudem an die Stadtverordneten adressiert sei.

 

Im Allgemeinen spricht er sich für den Kita- und Grundschulbeirat positiv aus. Gern ist die Verwaltung bereit, den Beirat zu entsprechenden Maßnahmen einzuladen, um diese mit zu begleiten und wenn die Möglichkeit besteht, den Beirat auch zu beteiligen. Der Erste Beigeordnete lehnt es jedoch ab, viele Fragen, die bereits im Fachausschuss am 27. Mai 2020 beantwortet wurden, noch einmal zu thematisieren. So hatte er vorgestellt, welche Maßnahmen in den einzelnen Grundschulen ergriffen worden sind. Zum Thema „Digitalausstattung“ hatten sich die Schulleiterin der Sigmund-Jähn-Grundschule Frau Tesch und die stellvertretende Schulleiterin der Gerhard-Goßmann-Grundschule Frau Püschel sich geäußert. Die Verwaltung als Träger der vier städtischen Grundschulen hat versucht, in einem schwierigen Handlungsumfeld, in dem sich ständig die Regeln geändert haben, ihre Trägeraufgaben zu erfüllen. So konnte das vorgegebene Hygienekonzept in allen Grundschulen umgesetzt werden.

Seit November 2019 ist die Verwaltung ausführlich mit der digitalen Ausstattung der vier Grundschulen im Rahmen der Umsetzung des „Digitalpakt Schule“ beschäftigt. Dabei wurden auch eine Ist-Erhebung durchgeführt und ein gemeinsamer Soll-Standard erarbeitet. Auch wenn alles was im SOLL steht bis 2026 verwirklicht werden sollte, wird „Schule auf Distanz“ in der geforderten Form nicht möglich sein. Die Corona-Pandemie stellt eine komplette Ausnahmesituation dar, die an vielen Stellen zu Überforderungen geführt hat. Herr Wichary bat um Verständnis, dass Vieles was vielleicht wünschenswert ist, einfach nicht leistbar ist.

 

Herr Giesau weist auf die Geschäftsordnung des Kita- und Grundschulbeirates hin. Dieser ist zu entnehmen, dass Beschlüsse auch außerhalb der Beiratssitzungen gefasst werden können und so ist das besagte Positionspapier ein abgestimmtes Dokument, das nicht anzuzweifeln ist.

Er macht darauf aufmerksam, dass mit digitalen Ausrüstungen, gerade in Zeiten des Homeoffice, Erleichterungen für Eltern und Lehrer geschaffen werden können.

Die Mitglieder des Kita- und Grundschulbeirates haben ein Entwurfspapier bezüglich Corona Sofortmaßnahmen für Kitas und Schulen erstellt, das Herr Giesau den Anwesenden übergibt.

 

Weitere Anfragen:

1.      Stand Erweiterung Theodor-Fontane-Grundschule – Einhaltung des Zeitplans

Herrn Wichary sind bislang keine weiteren Verzögerungen bekannt und die letzten Ausschreibungen und Vergaben sind erfolgt. Wenn keine Verzögerungen im Bauablauf auftreten, wird das Projekt zu den Winterferien Schuljahr 2020/2021 fertiggestellt. Übergangsweise ist die Nutzung eines Raumes im Nachbargebäude (Geschwister-Scholl-Gymnasium) für das erste Schulhalbjahr 2021/2022 mit dem Landkreis vertraglich geregelt.

 

2.      Stand Hortneubau auf dem Gelände der Theodor-Fontane-Grundschule

Herr Wichary teilt mit, dass nach Entscheidung des Bauordnungsamtes des Landkreises Oder-Spree auf dem Gelände der Theodor-Fontane-Grundschule kein weiteres Gebäude errichtet werden kann.

 

 

3.      Hortneubau für Theodor-Fontane-Grundschule in der Neuen Gartenstraße

Die Fachbereiche Bürgerdienste und Stadtentwicklung haben einen gemeinsamen Vorschlag unterbreitet, jedoch ist die abschließende Entscheidung noch nicht getroffen worden.

 

4.      Schulzentrum Süd

Herr Wichary informiert, dass im Juni hat dazu ein Gesprächstermin mit dem Landkreis stattgefunden hat. Der Landkreis bereitet derzeit für seine Gremien einen entsprechenden Grundsatzbeschluss für das gesamte Schulzentrum vor. Neben der Spreeoberschule soll das Schulzentrum eine Grundschule, einen Hort und die Regine-Hildebrandt-Schule beherbergen. Derzeit werden mit Beteiligung der Stadt Grundstücksfragen und Fragen der Bauleitplanung geklärt. Hinsichtlich des Hortes sucht der Landkreis einen Träger. Sollte kein Freier Träger gefunden werden, wird die Stadt als Hortträger zur Verfügung stehen.

 

5.      Kita Trebuser Straße (Rahn-Education)

Herrn Wichary ist bekannt, dass heute ein Gespräch mit dem Architekten stattgefunden hat, da im Rahmen des Bauantragsverfahrens noch Umplanungen erforderlich waren. Das Gesprächsergebnis ist ihm jedoch noch nicht bekannt.

 

 

6.      Kapazitäten an den Schulen (Schülerzahlen)

Insgesamt können alle Schulanfänger 2021 eingeschult werden. Hinsichtlich eines etwaigen Änderungsbedarfs zur Schulbezirkesatzung haben sich zwei Fragen ergeben, die extern zu klären sind. So muss eine Übergangslösung für Fürstenwalde Süd gefunden werden, bis das Schulzentrum mit Grundschule fertiggestellt ist. Herr Wichary wird im Fachausschuss informieren und die Zahlen vorstellen, sobald die Optionen bekannt sind.

 

 

7.      Kapazitäten in den Kitas

Herr Wichary verweist zunächst auf die im Rahmen des Konzeptes zu Schaffung und Erhaltung von Kitaplätzen vorgestellten Zahlen und Prognosen. Am 08. September 2020 wird nun das jährliche Planungsgespräch für die Kitabedarfsplanung mit dem Landkreis Oder-Spree stattfinden. Durch den Wechsel der Fachgruppenleitung in der Fachgruppe Bau- und Liegenschaftsmanagement müssen die Inhalte für die Investitionsliste mit neuen Personen erarbeitet werden.

 

 

8.      Gerhard-Goßmann-Grundschule

In der Einrichtung ist eine Heizungsanlage installiert, die auch eine Kühlfunktion hat. Im Auftrag der Schulleiterin Frau Püschel fragt Herr Giesau an, ob diese auf Grund der Temperaturen aktiviert werden kann. Der Bürgermeister teilt mit, dass die eingebaute Kapillarrohrheizung theoretisch kühlen könnte. Allerdings müsste ein entsprechendes Aggregat eingebaut werden. Die Kühlung würde dann über eine Wärmepumpe laufen, die jedoch bei der Sanierung ausgespart wurde. Somit ist das Kühlen derzeit nicht umsetzbar.

 

 

9.      Beschluss (2018): Eltern ab dem 2. Kind von den Elternbeiträgen zu befreien

Herr Wichary bestätigt, dass wie beschlossen im nächsten Änderungsentwurf zur Elternbeitragssatzung auch diese Beitragsbefreiung als Option vorgelegt wird. Herr Wichary erinnerte an seine Ausführung in einer der letzten Ausschusssitzungen zur Musterkitabeitragssatzungsatzung, die vom Brandenburgischen Bildungsministerium als Empfehlung erlassen werden soll. Sobald diese Empfehlung vorliegt und geprüft werden konnte, wird die Elternbeitragssatzung der Stadt Fürstenwalde/Spree entsprechend aktualisiert. Derzeit laufen bereits die Kalkulationen für die Elternbeiträge dazu.

 

Ergänzend zur Frage Hort für die Theodor-Fontane-Grundschule teilt Herr Rudolph mit, dass auf Grund des Denkmalschutzes keine weitere Bebauung des Geländes in Richtung Hauptstraße zulässig ist. Der Bürgermeister erläutert weitere Möglichkeiten die in Betracht kamen und in seinem Auftrag geprüft wurden.