TOP Ö 9.2: Kitakostenausgleich mit den Ämtern Spreenhagen, Odervorland und der Stadt Storkow (Mark)

Beschluss: Zustimmung

Abstimmung: Ja: 7, Nein: 0, Enthaltungen: 3, Befangen: 0

Beschlussvorschlag:

1.       Der Bürgermeister wird beauftragt, wegen des Kostenausgleichs für das Jahr 2016 gemäß § 16 Abs. 5 Kindertagesstättengesetz des Landes Brandenburg gegenüber der Stadt Storkow nicht die Einrede der Verjährung zu erheben und die Forderung in Höhe von 765,32 EURO zu begleichen.

2.       Der Bürgermeister wird beauftragt, wegen des Kostenausgleichs für das Jahr 2016 gemäß § 16 Abs. 5 Kindertagesstättengesetz des Landes Brandenburg gegenüber dem Amt Odervorland nicht die Einrede der Verjährung zu erheben und die Forderungen in Höhe von zusammen 3896,07 EURO zu begleichen.

3.       Der Bürgermeister wird beauftragt, wegen des Kostenausgleichs für das Jahr 2016 gemäß § 16 Abs. 5 Kindertagesstättengesetz des Landes Brandenburg gegenüber dem Amt Spreenhagen nicht die Einrede der Verjährung zu erheben und die Forderung in Höhe von 16.214,22 EURO zu begleichen.