TOP Ö 7.2: Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 64 "Lebensmitteldiscounter Alte Langewahler Chaussee"
hier: Äbwägung
Satzungsbeschluss gemäß §10 BauGB

Beschluss:

1.      Über die Stellungnahmen und Anregungen aus der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB, der Abstimmungen mit den Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB sowie der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 i.V.m. § 4 BauGB wird entsprechend der tabellarischen Anlage abwägend entschieden. Diese wird das Protokoll der Abwägung.

2.      Die Überarbeitungen am Entwurf, die sich aus der Abwägung ergeben, werden als nicht wesentlich angesehen. Es wird von einer weiteren Beteiligung abgesehen

3.      Auf der Grundlage der §§ 5 und 35 Abs. 2 Ziff. 10 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 2001 (GVBl. I. S. 154) zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 28. 06. 2006 (GVBl. I S. 74) in Verbindung mit § 10 Baugesetzbuch (BauGB) Neugefasst durch Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. 2004 Teil I S. 2414 ff.), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2006 (BGBl. 2006, Teil I, S.3316) beschließt die Stadtverordnetenversammlung den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 64 "Lebensmitteldiscounter Alte Langewahler Chaussee" für das Gebiet der Gemarkung Fürstenwalde, Flur 163 Flurstücke 84, 85, 86 und 87 bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und den textlichen Festsetzungen (Teil B) unter Aufnahme von örtlichen Bauvorschriften gemäß § 81 Abs. 9 Nr. 1 Brandenburgische Bauordnung (BbgBO) vom 16.07.2003 (GVBl. Bbg. 2003 Teil I S. 210 ff.), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes zum Abbau von bürokratischen Hemmnissen im Land Brandenburg (1. BbgBAG) vom 28. Juni 2006 (GVBl. Bbg 2006, Teil I, S. 74, 75) als Satzung. Die Begründung (Teil C) wird gebilligt.