Betreff
Jahresabschluss 2012, hier: Fürstenwalder Sport- und Freizeiteinrichtungen - Kommunaler Eigenbetrieb
Vorlage
6/083
Aktenzeichen
1.17-st
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung stellt den geprüften Jahresabschluss 2012 fest.

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dem Bürgermeister für das Geschäftsjahr 2012 Entlastung zu erteilen.

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Jahresfehlbetrag von 701.722,99 € auf neue Rechnung vorzutragen.

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Münzer & Storbeck Treuhand- und Revisions GmbH, Eisenhüttenstadt, mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2013 zu beauftragen.

 

Sachverhalt:

Gemäß § 106 BbgKVerf i. V. m. § 27 Eigenbetriebsverordnung sind die Jahresabschlüsse von Eigenbetrieben zu prüfen. Zuständig für diese Prüfung ist gemäß § 105 (3) BbgKVerf der Landrat als allgemeine untere Landesbehörde. Die Prüfung wird damit vom Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Oder-Spree wahrgenommen. Dieses kann sich zur Durchführung der Jahresabschlussprüfung eines Wirtschaftsprüfers oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bedienen. Der Stadt steht in diesem Falle ein Vorschlagsrecht zu.

Die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2012 und des Lageberichtes für das Geschäftsjahr 2012 sowie die Prüfung nach § 53 HHGrG wurde durch die Münzer & Storbeck Treuhand und Revisions GmbH – Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Herrn Wirtschaftsprüfer Axel Storbeck, durchgeführt. Die Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt. Der Bestätigungsvermerk wurde uneingeschränkt erteilt. Der Jahresabschluss entspricht nach Beurteilung von Herrn Storbeck aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse den gesetzlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen der Satzung und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebes. Herr Storbeck führt weiterhin aus, dass der Lagebericht im Einklang mit dem Jahresabschluss steht und insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes vermittelt und die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend darstellt.

Das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt des Landkreises Oder-Spree hat den Prüfbericht gemäß § 32 (3) Eigenbetriebsverordnung in Stichproben geprüft. Zu dem vom Wirtschaftsprüfer erteilten Bestätigungsvermerk wurden keine eigenen Feststellungen getroffen. „Dessen ungeachtet, würde nach Ansicht des RPA eine gesonderte Verwaltung und Nachweisführung des Sondervermögens i. S. v. § 10 (1) Satz 1 EigV dem Grundsatz der Transparenz Rechnung tragen.“ (Schreiben RPA vom 01.12.2014). Im Übrigen wird auf das Schreiben des RPA zum Jahresabschluss 2011 verwiesen, in dem ausgeführt wird, dass sich das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt des Landkreises nach Rücksprache mit dem Ministerium des Inneren des Landes Brandenburg dem Ergebnis des Wirtschaftsprüfers anschließt, da die von der Stadt Fürstenwalde/Spree gewählte Darstellung des Vermögens, der Schulden sowie die dazugehörigen Aufwendungen vom Ministerium des Inneren toleriert wird.

Das Geschäftsjahr 2012 schließt mit einem Fehlbetrag von 701,7 T€ ab. Gegenüber dem Vorjahr vermindert sich das Ergebnis damit um 331 T€. Die Verschlechterung des Ergebnisses resultiert im Wesentlichen aus den überproportional gestiegenen Aufwendungen für bezogene Leistungen (+249,5 T€) sowie den deutlich erhöhten sonstigen betrieblichen Aufwendungen (+197,4 T€). Die Erlöse erhöhten sich in 2012 um 126,3 T€ auf 2.912,0 T€. In der Anlage 8, Seite 11 des Prüfberichtes erfolgt die Aufgliederung und Erläuterung der Gewinn- und Verlustrechnung (bezogene Leistungen Seite 13, Sonstige betriebliche Aufwendungen Seite 14, Erlöse Seite 11 und 12).

Die im Geschäftsjahr 2012 durch die Stadt getätigte Kapitaleinlage betrug 501.252 €.

Die Stadtverordnetenversammlung hat gemäß § 33 (1) Eigenbetriebsverordnung die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses und die Ergebnisverwendung sowie die Entlastung der Werkleitung zu beschließen. Im Dateianhang ist der gesamte Prüfbericht 2012 beigefügt. Ausführliche Erläuterungen dazu erfolgen in den jeweiligen Sitzungen.

Im gleichen Zuge soll die Wahl des Wirtschaftsprüfers für das Geschäftsjahr 2013 erfolgen. Vorgeschlagen wird die Münzer & Storbeck Treuhand & Revisions GmbH, Eisenhüttenstadt, welche die Prüfung dann zum dritten mal ausführen würde.

 

H e n g s t

Bürgermeister

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Anlagen:

Prüfbericht zum Jahresabschluss 2012