Betreff
CHF-Kassenkredit
Vorlage
6/091
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fürstenwalde/Spree beschließt, den Rücktausch des CHF-Kredites unter den Bedingungen der Variante 2:

Rücktausch erst, wenn der Kurs des Euro zum CHF auf 1 zu 1,573 steigt oder der Kassenkreditbedarf der Stadt Fürstenwalde/Spree unter 4,0 Mio Euro sinkt.

Sachverhalt:

Am 27.10.2005 wurde die Stadtverwaltung durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung ermächtigt, einen Teil des Kassenkredites in Schweizer Franken abzusichern (Punkt 3). Gegenwärtig beläuft sich diese Absicherung auf 6,292 Mio CHF, zum Zeitpunkt der Aufnahme 4,0 Mio Euro. Gleichzeitig wurde die Verwaltung verpflichtet, „eine neue Beschlusslage herbeizuführen, wenn der Euriborzinssatz plus Marge über den analogen Konditionen eines 5-jährigen Kommunalkredites liegen oder wenn eine Wechselkurssteigerung zwischen Euro und Schweizer Franken die Zinseinsparung aufhebt“ (Punkt 4).

Die Fraktion des BFZ der Stadtverordnetenversammlung Fürstenwalde/Spree hat am 29.01.2015 den Antrag an die Stadtverordnetenversammlung gestellt, „den Beschluss Nr. 4 des mehrteiligen Beschlusses zur DS 4/291 vom 27.10.2005 umzusetzen“, da der zweite Teilsatz des Beschlusses seit geraumer Zeit erfüllt sei.

Die allgemeine Finanzkrise von 2008 führte zu einer erheblichen Abwertung des Euro gegenüber dem Schweizer Franken. Im September 2011 beschloss die Schweizer Nationalbank, den Schweizer Franken an den Euro mit einem Kurs von 1,0 Euro = 1,20 CHF zu koppeln. Am 15.01.2015 wurde diese Kopplung völlig unerwartet aufgehoben und der Wechselkurs verschlechterte sich weiter. Gegenwärtig liegt er knapp über 1,0. Um den weiteren Umgang mit dem CHF-Kredit neu zu bestimmen, wurden im Ausschuss für Haushaltsüberwachung und Bürgerhaushalt der Stadtverordnetenversammlung verschiedene Szenarien vorgestellt und diskutiert:

 

1.             Der gesamte Betrag wird zurückgetauscht.

 

Es müssten 6,292 Mio Euro bei einem Wechselkurs von 1,0 gezahlt werden. Der Kassenkredit (durchschnittlich 6,44 Mio Euro 2014) übersteigt dann die Grenze für die Marge 0,17 (12,0 Mio Euro) und die Zinsen betragen somit 20.650 Euro (Anlage 1).

 

2.            Rücktausch erst, wenn der Kurs des Euro zum CHF auf 1 zu 1,573 steigt oder der     Kassenkreditbedarf der Stadt Fürstenwalde/Spree unter 4,0 Mio Euro sinkt.

 

Gegenwärtig beträgt der Zinssatz 0,38% für den CHF-Kredit. Die Zinsentwicklung wird aber als rückläufig eingeschätzt. Bei einem Zinssatz von 0,30% und einem Wechselkurs von 1,0 müssten 18.900 Euro Zinsen gezahlt werden (Anlage 2).

 

3.             Schrittweiser Rücktausch

 

Der schrittweise Rücktausch lässt sich nur mit momentanen Durchschnittswerten darstellen und ist mit großen Unsicherheiten behaftet (Anlage 3).

 

Der Ausschuss für Haushaltsüberwachung und Bürgerhaushalt hat am 27.1.2015 mehrheitlich für Variante 2 votiert.

 

Eine ständige Beobachtung der Wechselkursentwicklung Euro - CHF ist unumgänglich.

In Vertretung

 

 

 

Dr. Fehse

Erster Beigeordneter

Anlagen