Betreff
2. Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur öffentl. Sicherheit in der Stadt Fürstenwalde
Vorlage
4/338
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

Die der Drucksache beiliegende Ordnungsbehördliche Verordnung zur 2. Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur öffentlichen Sicherheit in der Stadt Fürstenwalde vom 22.04.2004 wird beschlossen.

 

Sachverhalt:

Aus den Erfahrungen des Fachbereiches 4, Stadtbüro, mit dem Fürstenwalder Frühlingsfest 2005 und auf Grund der Vorgespräche für das Frühlingsfest 2006 wird folgendes Problem deutlich:

 

Das Frühlingsfest in der neuen Konzeption hat einen sehr großen Zuspruch, nicht nur bei den Fürstenwaldern. Es wirkt über die Region hinaus. Der Abbruch um 24.00 Uhr gemäß Lärmschutzregelung in der Stadtordnung wurde auch als solcher stark empfunden, da die Stimmung bei Besuchern und Veranstaltern noch nicht nachgelassen hatte.

Im Nachgang wurde von den Veranstaltern festgestellt, dass durch das Ende der Veranstaltung um 24.00 Uhr noch erheblicher Umsatz fehlte, so dass Aufwendungen und Nutzen in keinem lohnenden Verhältnis stehen. Dadurch besteht die Gefahr, für 2006 Abstriche von der Konzeption machen zu müssen.

 

Die Regelung in der Stadtordnung, solche Veranstaltungen nur bis 24.00 Uhr zuzulassen geht auf ein Urteil des BGH vom 26.09.2003 (NJW 52/2003, 3699 ff.) zurück, in dem länger dauernde Überschreitungen der Richtwerte selbst bei Veranstaltungen von kommunaler Bedeutung als in der Regel nicht hinnehmbar qualifiziert werden.

 

Unter dem Aspekt, dass das Fürstenwalder Frühlingsfest überregionale Bedeutung hat, wollen wir die vom BGH in seinem Urteil mit der Formulierung „in der Regel“ selbst aufgemachte Tür nutzen, um für dieses besondere Ereignis den Beginn der Nachtruhe auf 02.00 Uhr zu verlegen.

 

 

 

Bernd Daske

Fachbereichsleiter

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Anlagen:

Ordnungsbehördliche Verordnung zur 2. Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur öffentlichen Sicherheit in der Stadt Fürstenwalde (Stadtordnung) vom 22.04.2004